tl;dr: Die Piraten sind keine klassische Protestpartei wie einst die Grünen, sondern eine neue Mischung aus philosophisch-politischer dissidentischer Bewegung und klassischer Partei in spe. Ein dauernder sus-Akkord in den Ohren. Derzeit noch eher wie Rainer Langhans denn wie Joschka Fischer. Klassische Parteien und Medien verfolgen hoffnungslose Gegen-Strategien.
Tipp: ein guter Beitrag auf jungle-world
über Freiheit und die vielfältige Formbarkeit ihres Gegenteils oder ihrer diversen Aberrationen, inklusive des Pizzicato eines Bundespräsidenten, der sich eloquent als Erbpächter derselben versteht, wohl ohne zu merken, dass er sich auf verräterische Weise permanent in einem solchen Rechtfertigungs-Modus präsentiert, als müsse er seine Erbpacht in einem lebenslangen Gerichtsverfahren gegenüber den “unverständigen Schäfchen” erstreiten und nicht gegenüber den Mächtigen, Reichen und Einflussreichen.
Der gesellschaftliche Wandel ist in vollem Gange und vollzieht sich je nach Betrachtungswinkel in ungeheurer Geschwindigkeit. Was für ein Wandel ist das? Einer des Übergangs zu einer “Mitmach-Gesellschaft”. Dank sei dem Glasfaserkabel, dem Beschleuniger. Der öffentliche Raum – der in gesunden Gesellschaften immer ein Diskursraum sein muss – wurde in den zurück liegenden zwanzig Jahren der stümperhaften, versuchsweisen Beschleunigung fast vollständig entleert, durch Neoliberalismus entmutigt, durch Talkshows vulgarisiert, durch Individualismus und Hedonismus zersplittert. Es war eine Zeit der Dekadenz. Fortan wird wieder etwas aufgebaut. Es ist keine Frage mehr ob es eine netzaffine Mehrheitsgesellschaft geben wird, sondern nur noch wann diese die Macht ergreift und ihre Ideen umsetzt.
Bei unvoreingenommener Betrachtung zeigt sich, dass die Neuerungen tatsächlich aus den Trümmern der gescheiterten Zivilgesellschaft erstehen. Der ausufernde Liberalismus wird nicht etwa durch neue Mauern ersetzt, sondern mit einem freibeuterischen Ultra-Liberalismus gekontert. Der konservative Versuch, den exhibitionistischen Blick des Individuums auf den eigenen Nabel zu diskreditieren, gerät halbherzig und ins Stocken. Die Beschleunigung wird nur noch von wenigen Slow-Food-, Slow-Life-Jüngern entäußert, von der Masse aber verinnerlicht, konstruktiv angenommen.
Für die Strategen unter den Mächtigen vollzieht sich dieser Wandel zu schnell. Mit jeder Minute des Zuwartens verringern sich die Möglichkeiten, das Wasser der Transformation auf die eigenen Mühlen zu lenken. Wie schade. Dabei hatte man doch gerade den Sieg davon getragen. Den Kommunismus besiegt, die Gewerkschaften gezähmt, die Sozialdemokraten therapiert, und nun das! Alle auf diesen Bemühungen fußenden Errungenschaften partikularer Machtzirkel geraten unter den Druck der partizipationshungrigen Massen: träge Massenmedien, konservative Regierungen, profitorientierte Energieversorger, etc.
[tbc]
Zum neuen Jahr: ein Hinweis auf das, worauf wir im nächsten Jahr achten sollten und darauf, was im nächsten Jahr wahrscheinlich auf uns zu kommt.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler spricht in diesem nicht ganz neuen Interview von einer ausbleibenden Revolution. Dennoch sei “eine ganz tiefe Unruhe, ein ganz tiefer innerer Bruch da, bei den Menschen des Westens, mit dieser kannibalischen Weltordnung, die beherrscht wird vom Banken-Banditismus. Und eines Tages wird es den Aufstand des Gewissens geben.”
Ziegler ist eine der relativ wenigen ebenso unbeugsamen wie unliebsamen, ebenso international vernetzten wie unbestechlichen Stimmen, deren Gewicht ausreicht um in den korporativen Medien gebracht zu werden. Leider nur nachts…
Das Handelsblatt schreibt über “Die Mär von den faulen Ausländern”:
“Viele Menschen sind überzeugt: Zuwanderer wollen nur den Sozialstaat ausnutzen. Eine neue Studie widerspricht der Stammtischeparole deutlich. Migranten wollen arbeiten.”
Bei derlei Beiträgen muss ich mich immer wundern. Warum? Weil ich keine neue Studie benötige um zu wissen, dass Menschen in der Regel arbeiten und ihrer sozialen Umgebung nützlich sein wollen. Man muss sie dies aber auch tun lassen und die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Über das Fehlen und die systematische Abschaffung dieser Rahmenbedingungen – positive Rückkopplungen – wünschte ich mir mehr Beiträge von den Papiermedien. Hier herrscht aber oft Schweigen im Blätterwald.
Man darf sich halt nicht täuschen lassen: auch wenn das Handelsblatt gegen die “Stammtischparole” von BILD, Sarrazin u.a. schreibt, wärmt es gerade deren Stammtischparolen auf und versucht sich – auf billige – Art und Weise abzugrenzen und linksliberal davon zu positionieren. Dies lässt sich beim Spiegel, der Zeit, sogar der Süddeutschen und vielen anderen beobachten: ein großes Kartell, wenn es darum geht, eine bestimmte journalistische Linie zu verfolgen.
Man will sich von denen nicht täuschen lassen. Deshalb ist es gut, wenn man sich immer wieder wundert.
Das ist bemerkenswert: wer glaubte der PR-Coup des Jahres mit Schmidt und Steinbrück laufe außerhalb jeder Konkurrenz, sieht sich getäuscht. Wieder einmal wagt ein Hamburger Medien-Schwergewicht die große Show: Guttenberg is back! Diesmal in der “Zeit”, noch ein bisschen gewagter und vielleicht auch noch ein bisschen absurder. Ein Lernbeispiel für schamlose PR: Nur wenige Tage Stunden nach der Entscheidung eines bayrischen Gerichts, den Herrn von und zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Talern vom Vorwurf der Hexerei und Lüge reinzuwaschen, wagt sich derselbe mit Hilfe eines großen Presseorgans wieder in die Offensive. Gerade weil zwischen den Schritten kaum Zeit vergeht, soll der Eindruck eines ungerechtfertigten, zumindest eines unangemessenen Verfahrens entstehen. Schließlich will der Freiherr nicht betrogen, sondern lediglich einen “ungeheuerlichen Fehler” begangen haben. In der Tat, und damit keiner auf die Idee kommt, der Fehler liege in einem schamlosen Betrug, wird geschickt verschleiert was denn nun dieser Fehler eigentlich sei. Die Dekonstruktion der dazu passenden Rhetorik ist hier, wenn auch nur sehr knapp, sehr gut gelungen.
Der britische Independent spricht vom “Goldman Sachs Project” in einem Beitrag mit dem Titel What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe.
Die Inthronisierung 
Mario Montis in Italien wird als Meisterstück der Strippenzieher dieses Projekts gesehen: undemokratisch und nicht durch Wahlen legitimiert, bereit zur Ausübung von Notstandsbefugnissen, mit einem einzelnen Goldman Sachs Berater als zugleich Ministerpräsident und Chef der wichtigsten Ministerien. Da dieses Gremium keinerlei demokratische Bindung mehr hat, wird man sehr genau auf die Legislative im Parlament und vor allem auf die Judikative schauen müssen, um ein Gespür zu erhalten, was in einem auf solche Art von technokratischen Oligarchen-Handpuppen gekaperten Land möglich ist und was nicht.
Immer gewalttätigere Proteste der Bevölkerungen in New York, Athen, Rom, etc. – die Lage in Ländern mit so genannter “Schieflage” heizt sich immer weiter auf. Die meisten anderen Länder weisen ebenfalls “Schieflagen” auf, aber scheinbar ist die Finanzindustrie (noch) nicht groß genug um alle Länder gleichzeitig anzugreifen und nach ihren Vorstellungen umzumodeln. Deshalbt pickt sie sich die schwächsten heraus und übernimmt dort die Macht. Ganz offen, ohne viel Widerstand staatlicherseits und ziemlich professionell.
Wenn hinreichender Arbeitslohn ein Bürgerrecht ist, was ist dann der Mindestlohn auf Basis der Leiharbeits-Branche? Aus Bürgern qua Recht Leiharbeiter zu machen?
Heute mal wieder eine kleine Übertragung aus dem Englischen ins Deutsche. Es handelt sich um einen Auszug aus der Rede des amerikanischen Linguisten und politischen Dissidenten Noam Chomsky beim 25jährigen Gründungsjubiläum der Media Watch Group Fairness and Accuracy in Reporting (FAIR).
Noam Chomsky: “Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun um Demokratie in der Arabischen Welt zu verhindern”
