Zum neuen Jahr: ein Hinweis auf das, worauf wir im nächsten Jahr achten sollten und darauf, was im nächsten Jahr wahrscheinlich auf uns zu kommt.

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler spricht in diesem nicht ganz neuen Interview von einer ausbleibenden Revolution. Dennoch sei “eine ganz tiefe Unruhe, ein ganz tiefer innerer Bruch da, bei den Menschen des Westens, mit dieser kannibalischen Weltordnung, die beherrscht wird vom Banken-Banditismus. Und eines Tages wird es den Aufstand des Gewissens geben.”

Ziegler ist eine der relativ wenigen ebenso unbeugsamen wie unliebsamen, ebenso international vernetzten wie unbestechlichen Stimmen, deren Gewicht ausreicht um in den korporativen Medien gebracht zu werden. Leider nur nachts…

Das Handelsblatt schreibt über “Die Mär von den faulen Ausländern”:

“Viele Menschen sind überzeugt: Zuwanderer wollen nur den Sozialstaat ausnutzen. Eine neue Studie widerspricht der Stammtischeparole deutlich. Migranten wollen arbeiten.”

Bei derlei Beiträgen muss ich mich immer wundern. Warum? Weil ich keine neue Studie benötige um zu wissen, dass Menschen in der Regel arbeiten und ihrer sozialen Umgebung nützlich sein wollen. Man muss sie dies aber auch tun lassen und die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Über das Fehlen und die systematische Abschaffung dieser Rahmenbedingungen – positive Rückkopplungen – wünschte ich mir mehr Beiträge von den Papiermedien. Hier herrscht aber oft Schweigen im Blätterwald.

Man darf sich halt nicht täuschen lassen: auch wenn das Handelsblatt gegen die “Stammtischparole” von BILD, Sarrazin u.a. schreibt, wärmt es gerade deren Stammtischparolen auf und versucht sich – auf billige – Art und Weise abzugrenzen und linksliberal davon zu positionieren. Dies lässt sich beim Spiegel, der Zeit, sogar der Süddeutschen und vielen anderen beobachten: ein großes Kartell, wenn es darum geht, eine bestimmte journalistische Linie zu verfolgen.

Man will sich von denen nicht täuschen lassen. Deshalb ist es gut, wenn man sich immer wieder wundert.

Das ist bemerkenswert: wer glaubte der PR-Coup des Jahres mit Schmidt und Steinbrück laufe außerhalb jeder Konkurrenz, sieht sich getäuscht. Wieder einmal wagt ein Hamburger Medien-Schwergewicht die große Show: Guttenberg is back! Diesmal in der “Zeit”, noch ein bisschen gewagter und vielleicht auch noch ein bisschen absurder. Ein Lernbeispiel für schamlose PR: Nur wenige Tage Stunden nach der Entscheidung eines bayrischen Gerichts, den Herrn von und zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Talern vom Vorwurf der Hexerei und Lüge reinzuwaschen, wagt sich derselbe mit Hilfe eines großen Presseorgans wieder in die Offensive. Gerade weil zwischen den Schritten kaum Zeit vergeht, soll der Eindruck eines ungerechtfertigten, zumindest eines unangemessenen Verfahrens entstehen. Schließlich will der Freiherr nicht betrogen, sondern lediglich einen “ungeheuerlichen Fehler” begangen haben. In der Tat, und damit keiner auf die Idee kommt, der Fehler liege in einem schamlosen Betrug, wird geschickt verschleiert was denn nun dieser Fehler eigentlich sei. Die Dekonstruktion der dazu passenden Rhetorik ist hier, wenn auch nur sehr knapp, sehr gut gelungen.

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Der britische Independent spricht vom “Goldman Sachs Project” in einem Beitrag mit dem Titel What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe.

Die Inthronisierung Mario Montis in Italien wird als Meisterstück der Strippenzieher dieses Projekts gesehen: undemokratisch und nicht durch Wahlen legitimiert, bereit zur Ausübung von Notstandsbefugnissen, mit einem einzelnen Goldman Sachs Berater als zugleich Ministerpräsident und Chef der wichtigsten Ministerien. Da dieses Gremium keinerlei demokratische Bindung mehr hat, wird man sehr genau auf die Legislative im Parlament und vor allem auf die Judikative schauen müssen, um ein Gespür zu erhalten, was in einem auf solche Art von technokratischen Oligarchen-Handpuppen gekaperten Land möglich ist und was nicht.

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Immer gewalttätigere Proteste der Bevölkerungen in New York, Athen, Rom, etc. – die Lage in Ländern mit so genannter “Schieflage” heizt sich immer weiter auf. Die meisten anderen Länder weisen ebenfalls “Schieflagen” auf, aber scheinbar ist die Finanzindustrie (noch) nicht groß genug um alle Länder gleichzeitig anzugreifen und nach ihren Vorstellungen umzumodeln. Deshalbt pickt sie sich die schwächsten heraus und übernimmt dort die Macht. Ganz offen, ohne viel Widerstand staatlicherseits und ziemlich professionell.

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Heute mal wieder eine kleine Übertragung aus dem Englischen ins Deutsche. Es handelt sich um einen Auszug aus der Rede des amerikanischen Linguisten und politischen Dissidenten Noam Chomsky beim 25jährigen Gründungsjubiläum der Media Watch Group Fairness and Accuracy in Reporting (FAIR).

Noam Chomsky: “Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun um Demokratie in der Arabischen Welt zu verhindern”

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Viel zu viele Menschen haften noch wie Kletten an einem Setting von Denkmustern, das wir heute als veraltet und dem zurück liegenden Jahrhundert zugehörig erkennen. Leider sind überproportional viele intelligente Menschen unter ihnen, ganz einfach deshalb, weil intelligente Menschen dazu neigen, über ihre Umwelt anhaltend und tief nachzudenken und sich deshalb überhaupt für die Anwendung von Denkmustern eignen. Sie, diese zumal oft Mächtigen, gilt es heute zu überzeugen und ja, auch zu zwingen, und weil das so schwer ist, besteht eine überragende Notwendigkeit: öffentliche Debatte in dem besten, uralten Sinne eines Forums – also angewandte Demokratie. Nur bewusste und von allen gewusste Öffentlichkeit schafft einen Raum, in den hinein sich eine Politik der Gutwilligen gegen die restaurative Macht der Rückständigen entfalten kann.

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“Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben geworden sind. [...] Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.”

Als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) diesen Satz zu Beginn seiner Rede im voll besetzten Bundestag am gestrigen 24. März äußerte, gab es großes Gelächter auf den Bänken der Opposition. Das Gelächter und die Zwischenrufe ließen auch in der Folge kaum nach und es kam zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen den Lagern. “Narrenmund tut Wahrheit kund”. “Brüderle wird zum Störfall für den Wahlkampf”, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Doch das wird hinter vorgehaltener Hand auch schon von den Koalitionären geäußert. “Einfach mal die Klappe halten”, riet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Der Unmut über die bockspringende Kanzlerin, ihren orientierungslosen Außenminister und ihren undisziplinierten Wirtschaftsminister wird sich nicht bis zum Ende der Legislatur aufstauen lassen.

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