Deutschland jubelt über das etwas bessere Abschneiden bei der diesjährigen PISA-Studie. Was ein bisschen ärgerlich ist, denn solchen Studien kann man nicht trauen – jedenfalls nicht wenn man sie nicht selbst gefälscht hat. Und dass jetzt reihenweise Menschen in den Nachrichten zu Wort kommen, die das Bildungssystem – das man aus guten Gründen auch komplett ablehnen kann – verteidigen auf Basis einer Studie, der nicht zu trauen ist… was soll man davon halten?

Gleichzeitig trauern die Schweden ihren guten Ergebnissen bei vergangenen Studien hinterher. Kein Land ist weiter abgestürzt. Doch jetzt kommt heraus: anhand der studienimmanenten Kriterien lässt sich dieser Absturz gar nicht erklären. Es werden einige Gründe für die Verschlechterung vermutet, die aber allesamt aus dem Raster er Studie fallen. Die Studie ist offenbar blind für einige Realitäten mit großem Einfluss auf ihr Ergebnis.

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Seit einigen Wochen kann man in den Kinos den zweiten von vier geplanten Teilen der „Tribute von Panem“ sehen – der Verfilmung der Buchtrilogie von Suzanne Collins.

Wie so oft bei lange gereiften und gut abgelagerten Buchvorlagen und deren filmischen Adaptionen geben die Stoffe exzellente Einsichten in den Zeitgeist, manchmal loten sie auch erst dessen tiefe unzugängliche Schichten aus, in seltenen Glücksfällen legen sie diese ganz frei. Man mag von den „Tributen von Panem“ halten was man will – der Zeitgeist wird ganz gut getroffen. Und es ist doch ein bisschen beängstigend, dass das Buch und die Verfilmung behaupten können ausgerechnet den Zeitgeist der Jugend zu treffen.

Über das Storytelling und die Motivik wurde bereits das meiste in ausreichender Qualität gesagt. Auch über psychische Motivationen der Beteiligten einschließlich der zugrunde liegenden Gesellschaftskritik. Was mich allerdings ein bisschen wundert ist dass ich bisher nichts über einen, wenn nicht den Kernsatz im zweiten Teil der Verfilmung gelesen habe, der thematisch alles auf den Tropfen gerinnen lässt (und vielleicht das Blut in den Adern auch).

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…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

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Vielleicht brauchen wir eine neue Verfassung für diese Gesellschaft? Vielleicht brauchen wir ein Amendment nach Art des US-amerikanischen Verfassungsrechts, eine Erweiterung von überkommenen, bestehenden Verfassungen. Wir müssen uns wiederholt fragen, von Zeit zu Zeit: ist unser Zusammenleben noch in Ordnung? Ist unser Leben besser oder schlechter als vor zehn Jahren? Wird es in zehn Jahren noch so gut sein können wie heute? Reicht die aktuelle, bestehende Verfassung aus um Frieden und Wohlstand zu sichern? Oder schürt sie im Gegenteil – sei es aktiv durch unfriedliche oder ungerechte Normen, sei es passiv durch eine Haltung des Laissez-faire gegenüber unfriedlichen oder ungerechten Akteuren – sogar den Unfrieden oder gefährdet sie im Gegenteil sogar den Wohlstand? Diese Art Fragen muss sich jeder treu aber souverän denkende und empfindende Bürger eines Gemeinwesens von Zeit zu Zeit stellen und sie sich beantworten. Wenn er aber zu einem Ergebnis gekommen ist, so ist es geradezu seine Pflicht entsprechend zu handeln.

Warum entwerfen wir nicht gemeinsam ein Amendment zur bestehenden Verfassung? Virtuell, aber dennoch ganz real, mit Auswirkungen auf das konkrete Leben von möglichst vielen Teilnehmern aus möglichst vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, „from all walks of life“ wie Amerikaner sagen würden. Eine verbindliche und verbindende Sammlung von Normen und erwünschten Wirkungen dieser Normen, an die sich alle Teilnehmer zu halten verpflichten. Mit einer Website auf der es regelmäßig Statements von Teilnehmern zu lesen gibt, was sie durch den „eigenen Verfassungszusatz“ im Alltag erleben und was sich durch ihn in ihrem Leben vielleicht verändert hat.

Es werden regelmäßig zwei Argumente für die Ausweitung des Gremiums „Bundestagspräsidium“ auf sieben Mitglieder vorgebracht, die darüber hinweg täuschen sollen, dass schlicht ein Kuhhandel ausschließlich aus parteitaktischem Interesse stattfindet. Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Aber beide Argumente werden auch nicht mit den richtigen Argumenten angegriffen:

1. Beide große Parteien müssten sich „auf Augenhöhe begegnen“ können. Dieses Argument ist aus demokratietheoretischer Sicht Unsinn. Denn der Bundestag ist ein eigenständiges Organ innerhalb des demokratischen Systems und bedarf zu seiner Funktion formal keineswegs irgendwelcher Parteien. Im Gegenteil ist es geradezu anrüchig und man kann es anprangern, wenn sich aus parteitaktischen Gründen (und dazu gehören Koalitionsverhandlungen nun einmal) eine oder mehrere Parteien sich über langjährige Gepflogenheiten hinweg setzen. Man darf nie vergessen, dass Parteien eines eigenen Grundrechtsartikels bedürfen um ihren Einfluss auf die Politik solcher Art zu legitimieren, dass sie mehr sind als größere Vereine mit Stammtischen und Wimpeln . Und es ist inzwischen beinahe ein wissenschaftlicher Konsens, dass dieser Einfluss im Laufe der Jahre (und im Zuge der Saturierung des politischen Systems) überhand genommen hat. Warum schlägt die SPD eigentlich nicht auch vor jeweils zwei Bundesminister einzusetzen – damit man „immer auf Augenhöhe“ mit der Union handeln kann.

2. Die Verwaltungsaufgaben der Bundestagsverwaltung seien inzwischen so sehr angewachsen, dass man einen weiteren „Vorstand“ gut gebrauchen könne. Dieses Argument ist aus verwaltungspraktischer Sicht Unsinn. Denn das Bundestagspräsidium sitzt zwar durchaus der Bundestagsverwaltung vor. Das heißt aber nicht, dass unter dem Bundestagspräsidium nur fünf Beamte den Papierkram erledigen, sondern sie führt eine oberste Bundesbehörde (vergleichbar mit einem Ministerium) mit 2600 Mitarbeitern. Warum also kann die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht von einem ggf. sogar gelernten zusätzlichen Verwaltungsbeamten in leitender Funktion erledigt werden? Eine weitere Kraft für Repräsentationsaufgaben wird man wohl kaum brauchen.

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