Die Abbruch-Firma

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP sind abgeschlossen und alle Ministerposten verteilt. Es gibt viele Rochaden, aber wenig Überraschungen. Liest man sich durch den Koalitionsvertrag, bröckelt der Mythos von der Sozialdemokratisierung der Union Zeile für Zeile herunter und wird der Wahlbetrug der Liberalen schwarz auf weiß sichtbar. Deutschland stehen vier Jahre des Rückschritts in die Politikgestaltung der Kohl-Ära bevor.

Vorwärts in die Vergangenheit!

In der Umweltpolitik sind die Pläne völlig rückwärtsgewandt: Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Umdeklarierung der Atomkraft von einer auslaufenden zu einer Brückentechnologie stehen schon einmal vier Wahlsieger fest und das sind die vier großen Energieversorger in Deutschland. Es versteht sich leider fast von selbst, dass bei einer derartigen Begünstigung der „big four“ das zarte Pflänzchen der alternativen Energien unter die Räder kommt. Dass die Politik in diesem Sektor eben gerade nicht die versprochene Mittelstandspolitik bedeutet (Firmen, die in regenerative Energien machen gehören in der Regel zum Mittelstand, nicht so die großen deutschen Versorger) – darüber spricht schon keiner mehr. Zu schlechter Letzt wird man wegen der erhöhten Medienpräsenz schwarz-gelben Gedankenguts in den nächsten vier Jahren leider die Lüge von der CO²-sparsameren und preiswerteren Atomenergie um die Ohren gehauen bekommen, bis einem ganz Tigerenten-Schwarzgelb vor Augen wird. Angela Merkel kann den Heiligenschein einer Klimakanzlerin, der ihr ohnehin nur wenige Wochen lang Spaß bereitete, endlich ablegen.

In der Gesundheitspolitik sind die Pläne höchst ungerecht: Die Kopfpauschale wird durch eine Seitentür hereingebeten, das heißt für die Bürger, dass sie künftige Ausgabensteigerungen allein über ihre Beiträge finanzieren werden und nicht mehr im Verein mit den Arbeitgebern. Das heißt im Klartext: Das Kapital wird langfristig von der Finanzierung des Sozial-Teilsystems Gesundheit entlastet.

Am Schlimmsten steht es um die Finanzpolitik. Hier sind die Vorgaben des Koalitionspapiers nachgerade zynisch: Statt der versprochenen Sparsamkeit bekommt der Bürger neue Schulden – nur, dass man sie nicht mehr Schulden nennt, sondern Schattenhaushalt. Die massiv propagierte „Schuldenbremse“ wird es einmal zum heißen Kandidaten für das „Unwort des Jahrzehnts“ bringen – nicht nur, dass sich die selbsternannten Parteien des wirtschaftlichen Sachverstands in dieser Frage vor der Wahl gegen die halbe Wirtschaftswissenschaft aufstellten. Sie lassen das Thema nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen auch noch von ihren Magiern schnell wieder im Hütchen verschwinden.

Schäuble wird Finanzminister. Der Spiegel nennt seine Ernennung „spektakulär“, was sie ja auch ist – im negativen Sinne. Bei der Süddeutschen Zeitung heißt er mystisch „der Unverzichtbare“, beim Berliner Tagesspiegel umständlich „der Durchdenker“. Das Schweizer Fernsehen verrät: „Der neue Steinbrück heißt Schäuble“. Der Focus titelt dackelhaft: „Merkels neuer Steuermann“ und preist ihn als „Manager der deutschen Einheit“ während seiner ersten Innenminister-Amtszeit unter Helmut Kohl. Dort wird Schäuble auch mit dem Ausspruch zitiert, dass „eine Regierung die Finanzmärkte nicht durch Überregulierung strangulieren“ dürfe. Damit wird die Marschrichtung seines Ressorts deutlich: Es ist der alte ausgetretene Weg, der in den 80er Jahren betreten wurde, der unter Schwarz-Gelb ebenso wie unter Rot-Grün vom Trampelpfad zur Bundesstraße ausgebaut wurde, und für den Schäuble in den nächsten Jahren die Gelder freigibt, mit denen man ihn zur Autobahn erweitern kann.

Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass Schwarz-Gelb die Wahl nicht durch Stimmen gewonnen hat – nicht nur die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sondern trotz der historisch starken FDP hat das gesamte rechts- und wirtschaftsliberale Lager effektiv an Wählerstimmen verloren. Die Wahl wurde statt dessen wegen der historischen Schwäche der SPD und der relativen Schwäche des linksliberalen Lagers gewonnen. Bemerkenswert viele Wähler haben sich in die Verweigerung verabschiedet. Sie sind erstmals insgesamt zahlreicher als die Wählerschaft irgendeiner angetretenen Partei. Berechnet man das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 einmal um die Nichtwähler bereinigt, so kommt die stärkste Kraft CDU auf 23,9 % – noch nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten. Das Lager der schwarz-gelben „Wahlsieger“ kommt darin auf 34,2 % – und hat mithin die Zustimmung von gerade einmal einem Drittel der deutschen Bevölkerung.

Die schwarz-gelbe Koalition ist ein Experiment: Unsoziale Regierung mit Hilfe der großen Medien gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Fortsetzung der Großen Koalition mit erweiterten Mitteln. Der ökologische Staat wird verhindert, der Sozialstaat wird abgebaut und in der Finanzpolitik wird die den Staat langfristig in seiner Existenz gefährdende neoliberale Ideologie ausgebaut. Wann wird das Wahlvolk einsehen, das es nicht zu den Wahlsiegern dieser Bundestagswahl gehörte?

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

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