Der Wahrscheinlichkeit steigt…

…dass sich in westlichen Staaten eine umfassendere Internet-Überwachung durch staatliche Organe vollzieht.

Wie das Wired Magazine  kürzlich aufdeckte, hat offenbar die CIA über ihren Investment-Arm „In-Q-Tel“ in eine Software-Firma mit dem Namen „Visible“ investiert, welche auf das Monitoring von sozialen Netzwerken spezialisiert ist. Der Verdacht der Netzgemeinde, dass sich staatliche Organe nach und nach des Internet bemächtigen würden, bekommt dadurch neue Nahrung. Dass sich Geheimdienste für das Internet interessieren, sollte eigentlich jedem klar sein. Unklar sei allerdings – so der Wired-Reporter Noah Shachtman in einem Interview mit democracynow – ob die Geheimdienste für ihre Informationen aus Blogs, Flickr, youtube oder facebook inzwischen jeden unbescholtenen Bürger, der sich im Netz äußert, heranziehen. Die jüngste Geschichte der US-Geheimdienste ließe diesen Verdacht allerdings eher plausibel erscheinen. Zumal durch die hoch spezialisierten Verfahren von Firmen wie „Visible“ nun das technologische Rüstzeug zur Ausspähung verfeinert sei.

Dazu passt auch Folgendes: Der unterlegene US-Präsidenschaftskandidat John McCain hat im Kongress einen Gesetzesvorschlag mit dem Titel „Internet Freedom Act“ gegen die Aufstellung verbindlicher Netzneutralitäts-Regeln für Internet-Provider eingebracht. Weniger interessant ist hier die Opposition McCains gegen Regulierungsmaßnahmen – dahinter stehen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Sondern vielmehr die allgmeine Stoßrichtung seiner Formulierungen: So solle die Regierung daran gehindert werden, über den Seitenarm der FCC (Federal Communications Commission) weitreichende Kontrolle über das Internet zu übernehmen. Das Internet solle frei von behördlicher Kontrolle und Regulierung bleiben. Den Verdacht, dass dies nur ein erster harmloser Schritt in einer Reihe von weiter reichenden Eingriffen sein könnte, drückt nicht McCain aus, sondern die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF). Hier spricht man von dem Versuch einer „Machtergreifung“ der staatlichen Regulierungsbehörde. (s. Artikel auf netzpolitik.org)

Seit Langem schon gibt es die Formel, dass sich westeuropäische Staaten wie Deutschland im Vergleich zu den USA – und mit leichten Abstrichen auch Großbritannien – immer ein bisschen verspäten, sei es im Guten wie im Schlechten. Letztendlich passt man sich an. So war es mit der Deregulierungspolitik gegenüber den Finanzmärkten, so war es mit Public Private Partnership, und so kann es auch im Bereich der Internet-Regulierung gehen. Wirft man einen Blick auf dieses Thema im Koalitionspapier der schwarz-gelben Regierung in spe, kann man schon einmal sorgenvoll die Stirn krausen. Dort steht nämlich kaum Verbindliches oder Neues drin. Es erschöpft sich in allgemein gehaltenen Phrasen und vermeidet wo es nur geht eine klare Positionierung. Einer Stärkung der Bürgerrechte in diesem wichtigen Bereich, wo sie so massiv bedroht sind, wird erstaunlich wenig Platz eingeräumt. Ein klares Bekenntnis zu ihnen fehlt daher auch – was vor allem der selbst ernannten Bürgerrechts-Partei FDP unwürdig ist.

Wie die oben zitierten Nachrichten aus den USA nahe legen, ist die Entwicklung dort in vollem Gange und längst nicht abgeschlossen. Jetzt werden Weichen gestellt und Fahrpläne geschrieben. Warten andere Regierungen wie die deutsche erst einmal ab, was sich tut, um dann später auf diesen oder jenen Zug aufzuspringen? Die Netzgemeinde sollte weiter wachsam bleiben.

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