„Bildungsrepublik“

Bei den Bildungsausgaben hinkt Deutschland hinterher. Der Anteil der Gesamtausgaben des öffentlichen und privaten Bereichs für Bildung am Bruttoinlandsprodukt ging zwischen 1995 und 2005 kontinuierlich zurück und erreichte nie den Schnitt der OECD-Länder. Eine Grafik für das Jahr 2005 gibt es zum Beispiel hier. Es lässt sich nicht leugnen, dass der Abbau im Bildungssektor ein parteienübergreifendes Problem ist: Im Zeitraum von 1995 bis 2005 gab es zwei doch sehr gegensätzliche Koalitionen: Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Für die Ausfinanzierung des Bildungssystems heißt das aber nichts.

Die Tendenz ab 2005 (wir erinnern uns, dass in diesem Jahr Angela Merkel  Kanzlerin einer Großen Koalition wurde): weiter sinkend. Zahlen für das Jahr 2006 hier. Im Bildungsfinanzbericht 2008 des Statistischen Bundesamtes (kostenloser Download hier) findet sich folgende anschauliche Grafik:

Im Klartext: die Bildungsausgaben sind auch im Soll der Jahre ´07 und ´08 gemessen am BIP gefallen.

***

Jahr um Jahr reden die mit der Problematik betrauten Politiker von „mehr Investitionen in die Bildung“, tun aber offenbar zu wenig. Oder sie behaupten zur Beruhigung der erhitzten Gemüter, dass die Ausgaben Deutschlands für Bildung ja nominell steigen würden, verschweigen aber immer möglichst, dass das BIP noch schneller wächst und Deutschland nie zu den erfolgreichen Ländern oder auch einfach nur zum OECD-Durchschnitt aufschließt.

Eine Sternstunde der Versprechungen war der „Bildungsgipfel“ von Kanzlerin Merkel am 22. Oktober 2008, bei dem sie und die Ministerpräsidenten der Länder sich das Ziel setzten, bis zum Jahr 2015 einen Wert von 10 Prozent des BIP für Bildungs- und Forschungsausgaben zu erreichen. Das war ungefähr zu dem Zeitpunkt, als die obige Grafik entstand, in welcher der Trend sich eher nach 3,5 Prozent bewegt.

Im Vorfeld des „Bildungsgipfels 2008“ war übrigens auch dieses Werbevideo entstanden:

Seit kurzem regiert nun wieder eine neue Konstellation das Land. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es zur Bildung:

„Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. […] Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.

[…]

Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

[…]

Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro. Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben.

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Ist es nicht traurig, dass man solche Aussagen nur noch mit einem Schmunzeln quittiert?

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