Nachtrag zum Hinweis: Neue Datenaffäre in Hessen

Schwarze Listen sind im Öffentlichen Dienst im Übrigen nicht so selten, wie man vielleicht annehmen möchte. Da sie aber immer möglichst geheim gehalten bzw. vertuscht werden, gelangen selten so viele Informationen an die Öffentlichkeit, dass eine „Affäre“ daraus wird.

Hier eine weiter Ausnahme. Es handelt sich um einen CDU-nahen Dezernenten in der Bezirksregierung Braunschweig, der über Jahre hinweg missliebige Mitglieder der GEW bzw. SPD-Genossen auf schwarze Listen setzen ließ. Unter anderem litten Bewerber auf Schulleitungsposten unter der dubiosen „Einstellungspolitik“, von denen eine schließlich offen klagte, was letztendlich zur vorzeitigen Pensionierung des Dezernenten führte.

Hier ein Auszug aus der GEW-Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (1/2004) zum Thema: „Der Mantel des Schweigens“ (pdf)

Zitat aus einem Protokoll des Braunschweiger Bezirksverbands der GEW:

„LRSD Egelriede verrichtet seinen Dienst am Land Niedersachsen inzwischen in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit. Umstritten war er immer schon, aber die letzten Jahre seiner Tätigkeit waren durch Handlungen gekennzeichnet, die die Luft für ihn ziemlich dünn werden ließen. So fand er nichts dabei die zweiwöchige Abwesenheit eines segelfliegenden Schulleiters zu befürworten. Letztendlich wurde ihm die Zuständigkeit für die betreffende Schule entzogen. Die dienstliche Beurteilung einer Lehrkraft, die sich für eine Schulleiterstelle in Wolfsburg bewarb, musste aufgehoben werden. Die Kollegin fand sich von E. krass falsch beurteilt. Schlagzeilen machte der zufällig enttarnte Versuch mit Hilfe von Dossiers über missliebige Dezernenten-Kollegen diese anzuschwärzen („Spitzelaffäre in der Bezirksregierung“) und Personalpolitik nach seinen Vorstellungen zu steuern. Lange Zeit leugnete Egelriede. die (Mit-)Autorenschaft. Die Verantwortung für die Schulen seines bisherigen Zuständigkeitsbereichs wurde inzwischen auf die anderen Dezernenten aufgeteilt.“

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