Fall Brender: revisited

Welche öffentlich-rechtliche Debatte eigentlich geführt werden müsste

Man mag ZDF-Chefredakteur Brender mögen oder nicht, man mag seine journalistische Unabhängigkeit würdigen oder anzweifeln. Sicher ist, dass sein Fall ein exemplarisches Beispiel für die Einflussnahme bestimmter politischer Kreise und hinter ihnen (mehr oder weniger anonym) versammelter Interessengruppen darstellt. Er „gilt“ zumindest als unabhängig und unbequem. Unbequem für wen eigentlich genau? Offenbar jedenfalls für Hessens Minsterpräsidenten Roland Koch, der in Interviews offen zugibt, dass er ihn lieber los werden will[1]. Dagegen protestieren nun schon seit einiger Zeit die unterschiedlichsten Kenner der Materie auf unterschiedlichste Weise.

Namhafte Mitarbeiter des ZDF inklusive Intendant Markus Schächter halten bekanntlich an Brender fest, dessen Vertrag beim Sender noch bis März 2010 läuft. Schon am kommenden Freitag steht aber eine wohl entscheidende Sitzung des Verwaltungsrates im Terminkalender. Aus diesem Anlass haben 35 deutsche Staatsrechtler einen offenen Brief geschrieben, in dem sie „die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall“ erklären: „Der Fall Brender – Ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“. Prominentester Vertreter dieser Protest-Petition dürfte der Speyerer Parteien(finanzierungs)kritiker Hans-Herbert von Arnim sein.

In seinem Blog „Sprengsatz“ veröffentlichte gestern der Politikberater Michael Spreng einen Kommentar zur Causa („Störfall Brender“), in dem er zwar viel Dampf gegen die Parteien ablässt (er stellt zu Recht fest, dass sowohl Linke wie Konservative ihn nicht leiden können) und Brender pathetisch zum „letzten Mohikaner des ganzen angeschlagenen Berufsstandes“ erklärt. Einen Beitrag aber, in dem er umso weniger den tief sitzenden Wertekonflikt reflektiert – zwischen „Recht der Öffentlichkeit“ und „Recht der Obrigkeit“, zwischen einem Berufsstand im digitalen Umbruch und der Überkommenheit eines systemischen Status Quo der Medienpolitik.

Schon besser macht es da Robin Meyer-Lucht auf Carta: „ZDF & Brender: Nie war der Mangel an Staatsferne unzeitgemäßer als heute“. Er listet die gängigsten Widersprüche im System der medienpolitischen Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Anstalten auf, geht kurz auf deren historische Gründe ein (Herstellung von Meinungsvielfalt durch Binnenpluralität der Anstalten vermittelst interner Gremienkontrolle der Großparteien) und zeigt, dass anhand der veränderten Milieu-Struktur der Bundesrepublik und anhand der neuen digitalen Pluralität ein derartiger Ansatz zum genauen Gegenteil verkommen muss: Verhinderung von Meinungsvielfalt, und zwar sowohl beim ZDF, als auch bei der ARD. Zu Recht resümiert Meyer-Lucht, dass die Personalie Brender unbedeutend ist im Vergleich mit den tiefer greifenden Missständen:

„Dabei ist letzlich egal, ob Brender am Freitag gehen muss oder bleiben darf. Den erdrückenden Einfluss der Ministerpräsidenten und der Parteipolitik zeigt der Vorgang fast unabhängig vom Ausgang, wie Eckhard Fuhr richtig anmerkt:

Diese Juristenlogik muss man erst einmal begreifen. Bei der Frage, ob ein öffentlich-rechtliches Gremium in seiner Zusammensetzung verfassungsgemäß ist, kommt es also darauf an, welche Beschlüsse es fasst. Entscheidet der Verwaltungsrat für Brender und gegen Koch, zerstreuen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken. Im anderen Fall sehen sie sich bestätigt.

Unabhängig vom Ausgang muss die “Causa Brender” daher der Ausgangspunkt für eine Refom- und Funktionsdebatte des öffentlich-rechtlichen Systems  sein. Denn der Fall hat ein Demokratie- und Kontrolldefizit aufgezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft nicht gefallen lassen kann.“

Man darf gespannt sein, ob und wie eine solche Debatte tatsächlich in Gang kommen wird. Die Symbionten von den Öffentlich-Rechtlichen und den politischen Meinungs-Wächtern werden sie jedenfalls nicht entfachen.

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1) Wer es verpasst hat, hier geht es zu dem Interview Stefan Niggemeiers mit Roland Koch in der FAZ vom Februar: „Im Gespräch: Roland Koch. Was haben Sie gegen Nikolaus Brender?“

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