„Bildungsrepublik“ (Teil II)

Obwohl weitläufig bekannt ist, dass Bildung von den verschiedenen deutschen Regierungen der letzten Jahre (seit 2005 auch mit Bildungsministerin Anette Schavan) systematisch unterfinanziert bleibt, und auf dem Höhepunkt der Studentenproteste, wagte sich Frau Schavan am Wochenende ausgerechnet mit einem Plan zur Bildungs-Privatisierung aus der schwäbischen Deckung und zog sich mit dieser gezielten Provokation zu Recht zornige Reaktionen zu. Auf den Punkt brachte es die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Ziegler gegenüber der taz am Montag:

„Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben.“

In Schavans Weltbild soll Eltern nach dem Vorbild der Riester-Rente schon bei Geburt ihres Kindes die finanzielle Vorsorge für dessen Bildungszukunft zugemutet werden.

Der Staat unterstütze diese Bemühungen, indem er auf das „Zukunftskonto“ des Kindes einen Startbetrag von 150 Euro einzahle. Schavan bekräftigt damit die planerischen Vorgaben im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Der dortige Abschnitt „1.3 Bildungsfinanzierung“ ist eigentlich ein unverfrorener neoliberaler Werbetext:

„Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern – und auch Großeltern oder Paten – mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt [sic!], wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt.
Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.“

Die Wahrheit ist aber: Prämien und Einlagen, mit denen sie wirtschaftlich etwas erreichen können, erhalten nur die Banken und Bildungsfinanzierer – bei dem Startguthaben und den Prämien für die Kinder handelt es sich um ein kaum kaschiertes Almosen. Schavans Auftrag und Wille ist es, den Bildungssektor zu privatisieren und damit ihr Scherflein zum neoliberalen Fernziel beizutragen: die Enteignung der Staatsbürger von ihrem Anteil am ökonomischen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten klar definierter privatwirtschaftlicher Interessengruppen. Die Rhetorik von wegen „Bildungsrepublik“ ist reine Phrasendrescherei.

Zum Kommentar von Richard Rother in der taz vom 23.11.09: „Vergiftetes Geschenk“

Zum Artikel in der taz vom 24.11.09: „Schavan: Studis sollen noch mehr zahlen“

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