Was will Deutschland am Hindukusch?

Als gestern Bundesaußenminister Guido Westerwelle als erster Redner zum Tagesordnungspunkt 3 – dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats – eine afghanische Gast-Delegation auf der Ehrentribüne des Bundestages begrüßte, da konnten diese noch nicht ahnen, was für ein Schauspiel sie erwartete. Ausgerechnet in jenes Deutschland gereist, dem als wichtiges Ziel die Demokratisierung Afghanistans gilt, bekamen die Gäste eine einmalige Vorstellung davon, wie chaotisch und undiszipliniert eine politische Debatte auch im vermeintlichen Demokratie-Musterland geführt werden kann.

Das Formale hatte gestern eindeutig Vorrang vor dem Inhaltlichen: Undurchsichtige Erklärungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu undursichtig vollzogenen Entlassungen, das Schweigen und stille Lächeln des ehemaligen Verteidigungsministers Jung, ständige Zwischenrufe der angesichts des Schweigens und Lächelns erbosten Oppositionspolitiker, Ränkespiele um die Änderung der Geschäftsordnung, Änderungsantrag: Minister Jung solle sich doch bitte äußern, eine mit dem Prozedere überforderte Vizepräsidentin, Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, ein linker neuer Änderungsantrag mitten in der Abstimmung über den ersten, Hammelsprung, Ablehnung des Änderungsantrags, Angebot des Ministers Jung doch noch zu reden – aber bitte erst am Abend, nach Sichtung seiner Unterlagen.

Selbstverständlich ist das Versagen der Deutschen Bundeswehr bei den Bombenangriffen vom September eine wichtige Angelegenheit. Ebenso wichtig ist es zu untersuchen, inwiefern ein verantwortlicher Minister in (anderem) Amt und Würden bleiben darf, während ein Generalinspekteur und ein Ministeriums-Mitarbeiter geopfert werden. Dennoch –  wie umso bitterer muss es für die angereisten Afghanen sein: Über die Zukunft ihres Landes wurde – im Parlament ihrer Aufbauhelfer-Besatzer immerhin – zwar zwischendurch eine ganze Menge gesprochen, aber nicht konstruktiv debattiert. Kein einziger Redebeitrag brachte irgendetwas interessantes Neues auf den Tisch, am Allerwenigsten der Leitantrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats. Alles wurde von der Personalie Franz-Josef Jung überschattet, weil der Ex-Verteidigungsminister wie ein Vogel Strauß in der Regierungsbank steckte und so tat, als seien ihm keine Fehler unterlaufen. Und weil daraufhin die Oppositionsparteien die Gelegenheit witterten, auf Kosten von Kanzlerin Merkel am Straußen-Jung zu wildern.

Doch worum geht es eigentlich, was sind die Fakten? Im achten Jahr des Kriegs in Afghanistan soll der deutsche Bundestag zum zehnten Mal das ISAF-Mandat der Bundesregierung verlängern. Seit 2007 hat sich die Zahl der NATO-Soldaten in Afghanistan mehr als verdoppelt, im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl von (Selbstmord-)Anschlägen ebenfalls verdoppelt. Nicht zuletzt vermelden die Statistiken eine Rekordzahl von zivilen Opfern. Drogenproblematik und Korruptionslähmung haben eher zu- als abgenommen. Im Zuge der militärischen Eskalation ist der zivile (Wieder)Aufbau Afghanistans ins Stocken geraten. Entwicklungshelfer schlagen Alarm. Der Versuch, mit militärischen Mitteln eine Demokratie nach westlichem Muster in Afghanistan zu etablieren, ist ohnehin gescheitert. Das afghanische Volk fühlt sich mit jedem Tag ein wenig mehr als Opfer einer Besatzungspolitik, auch die freundlich gesinnten Menschen gehen den fremden Aufbauhelfern allmählich verloren.

Alles was die deutsche Regierung nun zu bieten hat sind Durchhalteparolen, und in diesem Punkt stehen ihr die eben gerade aus der Regierung gekegelten Sozialdemokraten nicht nach. Appelle an politischen Realismus, gesunden Menschenverstand und Respekt vor „den afghanischen Partnern“ bestimmen den Diskurs, und dass man sich aus Afghanistan nicht einfach zurückziehen könne, wie die Linke es fordert. Deren nicht ganz frommer – aber eben auch nicht ganz falscher – Wunsch nach einem sofortigen Abzug aller nicht-zivilen Kräfte bietet der schwarzgelben Koalition eine permanente ideale Angriffsfläche. Im parlamentarischen Dampf, den man daraufhin kontinuierlich ablässt, verschwindet passenderweise auch die eigene Ideenlosigkeit. Doch ein Nein zum Nein ist noch lange kein Ja.

Frithjof Schmidt von den Grünen – und unverdächtiger daher, weil bereits seit 2005 wieder oppositionell – brachte das Problem gestern wenigstens zur Sprache:

„Sie hätten mehr tun können und müssen. Sie hätten eine unabhängige, ehrliche Evaluierung des Engagements in Afghanistan vornehmen können. Das Fehlen einer solchen Bilanzierung hängt schon seit Jahren als Ballast an der deutschen Afghanistan-Politik. Andere Bündnispartner haben diesen Schritt gewagt. Schauen Sie einmal, was die Kanadier vorlegen. Davon kann man einiges lernen.

Außerdem hätten Sie eine zivile Aufbauoffensive entwickeln können. Alle Experten sind sich einig, dass für den Erfolg des Einsatzes der Aufbau von staatlichen Strukturen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Afghaninnen und Afghanen entscheidend sind. Aber was tun Sie? Sie fordern mehr Geld – fast 300 Millionen Euro – für das Militär. Ein vergleichbarer Ausbau der zivilen Hilfe? Da ist Fehlanzeige.

VENRO, der Verband der deutschen Nichtregierungs-organisationen, hat vor zwei Tagen vorgerechnet, dass sich unter der neuen Bundesregierung das Verhältnis von militärischen Mitteln zu zivilen Mitteln von drei zu eins auf vier zu eins verschlechtert. Das ist doch ein absurder Vorgang. Das ist doch das genaue Gegenteil einer zivilen Aufbauoffensive.

Ich sage Ihnen: Es grenzt an Vertuschung, wenn gleichzeitig die Spatzen von allen Dächern pfeifen, dass eine Truppenerhöhung geplant sei. Herr zu Guttenberg, schenken Sie dem Deutschen Bundestag dazu reinen Wein ein!“

Doch das wird nicht passieren. Vorerst wurden keine deutschen Truppenaufstockungen beantragt, zumindest bis zur Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 hat sich die Bundesregierung Luft verschafft. Das ist auch schon mit den Bündnispartnern abgesprochen und wird toleriert. Aber hinter den Parolen, Klauseln und Formulierungen wird bereits das Fundament für eine Kontingentsteigerung gelegt. Nicht zufällig hielt sich gestern auch NATO-Generalsekretär Rasmussen zum Sondieren in Berlin auf. Worauf sollen denn die beantragten finanziellen Mehraufwendungen für die deutsche ISAF-Truppe verwendet werden, wenn nicht auf mehr Soldaten? Mehr Übungsmunition wird wohl kaum benötigt. Unionspolitiker sprechen seit Tagen unverhohlen von den Plänen, langfristig deutlich über 4.500 Mann hinaus zu gehen.

Dabei sind mehr Truppen mitnichten ein Garant für den Erfolg, wie ein Blick in die Geschichte zeigt – sei es Vietnam, sei es die sowjetische Besetzung Afghanistans bis vor zwanzig Jahren oder die NATO-Besatzung seit acht Jahren. Äußerungen von Experten, dass man für eine stabile Mission etwa eine Million Soldaten vor Ort bräuchte, sind nichts als bauchgefühlte Interpolationen von Militärstrategen mit déformation professionelle. Keiner kann offenbar inzwischen noch recht beurteilen, was gut und was schädlich ist. Da wäre es eigentlich höchste Zeit für eine stabile zivile Strategie.

Die Afghanen selbst haben kein Verständnis für Besatzer, daher ihre weit verbreitete Erleichterung nach dem Ende der Taliban-Herrschaft. Sie haben ebenso wenig Verständnis für notorische westliche Terroristen-Jäger, die sich mit al-Qaeda und Taliban in der Region einen Verdrängungswettbewerb liefern, bei dem das afghanische Volk für beide Seiten nur als Deckmantel oder Rückzugsraum missbraucht wird.

Download: Positionspapier von VENRO „Was will Deutschland am Hindukusch? Hilfsorganisationen fordern grundlegenden Kurswechsel in der Afghanistan-Politik

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