Cruel Britannia
Human Rights Watch erhärtet Folterverdacht gegen britische Geheimdienste
Anschuldigungen gegen Großbritannien, im Terrorkampf an Folterungen eigener Staatsbürger in Pakistan beteiligt zu sein, sind nicht neu. Doch nun liegen der Öffentlichkeit erstmals in gebündelter und während eines ganzen Jahres recherchierter Form die Zeugenaussagen Betroffener sowie ihrer Peiniger von den pakistanischen Geheimdiensten vor. In einem Punkt stimmen die Aussagen alle überein: die Briten wussten über die Methoden Bescheid.
In seinem jüngst veröffentlichten 46 Seiten langen Bericht liefert Human Rights Watch fundierte und detaillierte Hinweise auf mehrfache Beihilfe zur Folter an Terrorverdächtigen in pakistanischen Gefängnissen durch britische Behörden. Der Report mit dem Titel „Cruel Britannia“ – in Anlehnung an die berühmte inoffizielle englische Hymne „Rule, Britannia!“ – zitiert fünf britische Staatsangehörige mit pakistanischem Migrationshintergrund – davon vier namentlich und einen anonym -, die zwischen 2004 und 2007 von pakistanischen Sicherheitsbehörden in pakistanischen Gefängnissen gefoltert wurden, um Informationen über mögliche Verbindungen zu Terroristen zu erpressen. Obwohl in keinem der Fälle bisher die direkte Anwendung von Folter durch britische Geheimdienste nachgewiesen werden könne, belegten die Recherchen und Zeugenaussagen eindeutig deren Komplizenschaft.
Die fünf Männer wurden nach Angaben von Human Rights Watch durch den Militärgeheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence), den zivilen Geheimdienst IB (Intelligence Bureau) sowie andere pakistanische Sicherheitsbehörden jeweils mehrfach, systematisch und routinemäßig der Folter ausgesetzt. Über diese „Verhöre“ wurde derweil akribisch Buch geführt – die Richtigkeit der Protokolle ist inzwischen sowohl von pakistanischen, als auch britischen Geheimdienst-Offiiziellen bestätigt worden. Keiner der Folterer wurde je zur Rechenschaft gezogen – auch das eine traurige Routine der unzähligen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Pakistan.
Großbritannien foltert nicht selbst – Großbritannien lässt foltern
Alle fünf erwähnten Quellen berichten gegenüber Human Rights Watch, dass sie während ihrer Haft in Pakistan mehrfach von britischen Geheimdienstmitarbeitern aufgesucht wurden, davon manchmal direkt im Anschluss an die „Folter-Sitzungen“, wenn körperliche oder psychische Spuren der Folter nicht zu übersehen waren. Eines der Opfer beispielsweise, Rangzieb Ahmed, erklärte dass er von britischen Offiziellen befragt wurde, „kurz nachdem ihm drei Fingernägel herausgerissen worden waren“. Die britischen Behörden übermittelten den pakistanischen Geheimdiensten außerdem exemplarische Fragen und Ermittlungsgesuche und übten Druck auf sie aus, greifbare Resultate zu liefern. Dabei trafen sie nachweislich keinerlei Vorkehrungen, dass ihre Staatsbürger angemessen behandelt würden. Laut Human Rights Watch lassen diese Vorgänge in Verbindung mit der Tatsache der langjährigen engen Zusammenarbeit beider Länder in Geheimdienstfragen keinen Zweifel zu, dass britische Behörden von der Folter zumindest wussten und sie passieren ließen.
Angehörige der pakistanischen Geheimdienste sollen gegenüber Human Rights Watch ausgesagt haben, dass Großbritannien darüber im Bilde war, dass man mit den Terrorverdächtigen „nach der üblichen Methode verfahre“. Sie beschrieben einen enormen Druck von Seiten Englands und der USA, „im Krieg gegen den Terror zu funktionieren“. Die Befragungen des Verdächtigen Salahuddin Amin seien solch ein „high pressure case“ gewesen, bei denen hoher Erwartungsdruck zu Resultaten bestand und die britischen (und amerikanischen) Geheimdienstler sich vollkommen darüber im Klaren und sogar dankbar dafür waren, dass zur Herstellung dieser Resultate jedes verfügbare Mittel zur Anwendung kommen würde.
Das Verhalten Gordon Browns und seiner Minister, seit dem Auftauchen der ersten Verdächtigungen zu einer Folter-Zusammenarbeit mit Pakistan vor knapp einem Jahr, lässt vermuten, dass die britische Regierung (bzw. das britische Parlament) entweder keine hinreichende Kontrolle über die Geheimdienste des eigenen Landes ausübt, oder aber ein doppeltes Spiel treibt, oder beides. Der Premierminister wies im März 2009 die Offenlegung aller Regelwerke zu Verhörmethoden der (britischen) Geheimdienste an, bat das zuständige Parlaments-Kommitee, Untersuchungen der Verdachtsfälle durchzuführen und erklärte: „Die Folter hat keinen Platz in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Wir werden sie weder selbst anwenden, noch werden wir jemals andere bitten, sie an unserer statt anzuwenden.“
Warme Worte, doch geschehen ist indes nichts. Außenminister David Miliband verweigerte die Herausgabe von Dokumenten mit der Begründung, dies könne „unseren Feinden helfen“. Und was die Offenlegung der Verhör-Regelwerke angeht, vertröstete er die Öffentlichkeit auf später. Diese würden in ihrer aktuellen Version veröffentlicht, sobald man sie „überarbeitet“ hätte, was bis heute offenbar nicht passiert ist. Doch man ist nicht ohne Grund zögerlich an oberster Stelle. Am 18. Juni 2009 deckte der Guardian auf, dass eine geheime interne Anweisung an britische Geheimdienstler zu Verhörmethoden dem vormaligen Premier Tony Blair bekannt gewesen war. Diese Anweisungen besagten, das britische Offizielle sich zwar nicht aktiv an „inhumaner oder herabsetzender Behandlung von Gefangenen“ beteiligen dürften, aber keineswegs zum Einschreiten verpflichtet seien, wenn den Gefangenen außerhalb ihres Hoheitsbereichs so widerfahre.
Die britische Regierung stand – und steht noch – mit ihrer Politik ganz offensichtlich im Widerspruch sowohl zur UN-Antifolterkonvention, als auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welche im Jahre 1998 in das britische Recht inkorporiert wurde. Beide Regelwerke verbieten in ähnlicher Weise nicht nur die aktive Folter, sondern auch alle Mittäterschafts-Varianten bis hinunter zur bloßen Duldung . Irgendwo dazwischen siedeln aber offenbar hochrangige aktive und ehemalige britische Politiker mit ihren präemptiven Sicherheitsstrategien. Die Regelwerke verpflichten darüber hinaus alle staatlichen Gewalten, den Schutz der Menschen vor Folter mit allen Mitteln zu gewährleisten. Dies ist offenbar in hohem Maße nicht (mehr) der Fall. Es ist höchste Zeit für umfassende parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Die Tatsache, dass der momentan anlaufende Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments zum Irak-Krieg in aller Öffentlichkeit statt findet, mag man gerade im Bewusstsein der Schicksale der Folteropfer als bitter notwendig erachten.
der gespaltene westen 