Fall Brender: re-revisited

Öffentlich-rechtliches Fernsehen in der Demokratur

Seinen Wunsch an die ZDF-Verwaltungsrats-Sitzung hatte Stefan Niggemeier am vergangenen Mittwoch folgendermaßen formuliert:

„Ich hoffe, dass Nikolaus Brender am kommenden Freitag keine Mehrheit im Verwaltungsrat bekommt. Dass die CDU-Schergen für einen Eklat sorgen und den Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter für eine weitere Amtszeit des Chefredakteurs ablehnen.

Denn wenn Roland Koch ohne gute Gründe einen Chefredakteur abwählen lässt, nur weil er es kann, ist das schlimm. Der eigentliche Skandal ist es aber, dass er es kann.

Und um daran etwas zu ändern, muss die Sache noch viel mehr eskalieren. Wenn aber durch irgendein Wunder oder späte Einsicht einiger Unionsvertreter Brender doch noch im Amt bestätigt würde, könnten alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren.“

Nun, Brender hat gestern keine Mehrheit bekommen. Schächters Vorschlag wurde aber auch – wirkungslos zwar, aber immerhin – durch das Patt von 7 zu 7 Stimmen nicht eindeutig negativ beantwortet. Ein Eklat ist nicht draus geworden und am Tag danach hielten die Medien sich mit Kritik an den „CDU-Schergen“ auffällig zurück. Es scheint so, als wäre Brender nicht im Amt bestätigt, und trotzdem würden alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Dies ist ein Ergebnis, welches vor allem einem Beteiligten zu Pass kommt: Roland Koch (CDU).

Der hessische Ministerpräsident hatte in der Sitzung die geheime Abstimmung beantragt. Ein kluger Schachzug des begnadeten Vertuschungskünstlers, denn so wurde ein möglichst undurchsichtiges Ergebnis möglich. Eine namentliche Abstimmung hätte höchstwahrscheinlich ein Ergebnis gebracht, das eindeutiger zu Ungunsten Brenders ausgefallen wäre. Endlose Diskussionen um die parteipolitische Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien wären konkret mit Namen garniert worden. Eine unzumutbare Vorstellung für jemanden wie Koch, der gerne im Stillen und Leisen die Strippen zieht.

Es gab nach übereinstimmender Meinung der meisten neutralen Beobachter keinen belastbaren objektiven Grund, die Zusammenarbeit mit Brender aufzulösen. Am wenigsten belastbar war das scheinheilig vorgetragene Argument, „nach zehn Jahren“ könne oder gar müsse man auch mal über einen Neuanfang nachdenken. Diesem Denkschema gemäß müsste man dann auch jeden zweiten Politiker nach zehn Jahren auswechseln. Oder einen Unternehmensangestellten, dem sogar sein Chef bescheinigt, dass er einen ordentlichen Job macht. Ebenso wenig stichhaltig, dafür verräterisch, ist das Argument mit den schlechten Quoten. Hier wird ja immer unter Verweis auf die „Hauptnachrichten“ gemeint, das ZDF müsse der ARD mindestens ebenbürtig sein. Abgesehen davon, dass die „Tagesschau“ traditionell mehr Zuschauer als „heute“ hatte und haben wird; mit journalistischer Qualität, um die es bei den Öffentlich-Rechtlichen ja angeblich geht,  hat das Argument rein gar nichts zu tun.

Die wichtigste nun wie schon zuvor anstehende Diskussion wurde von den beteiligten Politikern bereits bei der Pressekonferenz im Keim zu ersticken versucht, wie Robin Meyer-Lucht richtig anmerkte. Dies ist die Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung von Parteien, Einfluss auf die berufliche Bewertung und die Auswahl von (wirkmächtigen oder anderen) Journalisten zu nehmen. Beide Hauptvertreter von SPD und CDU beantworteten diese Frage präemptiv und schwach: Kurt Beck schlug vor, dass zukünftig auch Stellvertreter statt der Ministerpräsidenten zum Verwaltungsrat bestellt werden könnten, was ein schwachsinniger, kaum ernst gemeinter Vorschlag ist, der an den falschen Strukturen nichts ändern würde. Roland Koch beantwortete die Frage in beinahe unverschämter Weise, als er andeutete, dann würden eben Bischöfe über die Auswahl von Journalisten bestimmen, ob den hier fragenden Journalisten das denn lieber sei. Man wünscht sich in dieser Situation heimlich, dass der angesprochene Verwaltungsrats-Bischof wenigstens an dieser Pressekonferenz teilnehmen und ebenfalls auf die Fragen der Journalisten antworten würde.

Hier offenbart sich das krumme Weltbild von Politikern der beiden ehemaligen „Großen Parteien“. Nicht nur dass es längst Zeit wäre – bliebe man bei der Logik, dass Politik Einfluss auf die Arbeit von Journalisten nehmen darf – den Verwaltungsrat des ZDF auch mit Vertretern der anderen Parteien zu besetzen. Immerhin sind Grüne und Linke zusammen schon fast so groß wie die SPD, und die Liberalen sind vorübergehend halb so groß wie die CDU. Sondern es geht auch schlicht um die Tatsache, dass man die Gemeinwohl-Orientierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten längst genau so vehement in Frage stellen muss, wie die Aufgabe der politischen Parteien, diese Zielvorgabe dauerhaft zu überprüfen und sicherzustellen.

Auch die ARD hält sich mit Berichterstattung über die Ereignisse beim Konkurrenz-Schwester-Sender auffällig zurück. In den Hauptnachrichten  aus Hamburg wird die Causa entweder kurz und knapp (Tagesschau gestern) oder gar nicht (Tagesschau heute) thematisiert. Kein Kritiker kommt zu Wort – und derer gibt es viele, auch aussagewillige wie den Rundfunkrechtler Holznagel oder den Verfassungsrechtler Gersdorf. Die Vorsicht der ARD, bzw. der latente Verdacht, dass sie die medienrechtlichen Gegebenheiten sogar verwischt, ist jedoch nicht verwundernswert. Geht es doch um ein brisantes Thema, das beide Fernsehanstalten gleichermaßen betrifft: Der Parteien-Proporz ist im Bereich des Journalismus schlechterdings nicht hinnehmbar, für den Bürger unzumutbar. Das Grundgesetz schreibt den politischen Parteien in Artikel  21 zwar das Recht und sogar die Pflicht zu, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Allerdings ist darin nicht das Recht enthalten, sich dazu anderer Körperschaften zu bedienen oder diese gar zu unterwerfen. Und schon gar nicht enthalten ist das Recht, irgendeine bestimmte Willensbildung des Volkes in irgendeiner Weise zu bewirken. Das ist dann tatsächlich nur noch als Staatsrundfunk zu bezeichnen und vielleicht in Italien Usus. Widerstand dagegen tut Not.

***

Edit, zum Thema:

Redaktion Carta: „Brender-Entlassung: Die vollständigen Erklärungen von Beck, Koch und Schächter“ (Videos)

Der Spiegelfechter: „Mit dem Zweiten sieht man schwärzer“ bzw. „Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein“

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