No sleep ´til Kopenhagen

Die Kapitulation der Klimakanzlerin

Lange, sehr lange her kommt es einem inzwischen vor, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beim G8-Treffen in Heiligendamm zur gefeierten „Klimakanzlerin“ empor schwang. Wenig, sehr wenig ist von den einstigen Absichtserklärungen geblieben. Das Abwürgen einer grünen, auf Energieeffizienz gerichteten Konjunkturpolitik schon während der Großen Koalition, verschärft sich noch einmal in der strategischen Ausrichtung Deutschlands durch die schwarz-gelbe Koalition und kommt einer Kapitulation Angela Merkels vor den wahren Herausforderungen gleich. Heute protegiert man im Kanzleramt und den Ministerien wieder die schmutzigen Industrien, weil angeblich Ökologie und Ökonomie nicht zusammen gehen. Die einstige „Klimakanzlerin“ ist nicht mehr bereit, für den Schutz des Klimas in Vorleistung zu gehen: Beim EU-Spitzentreffen vor einem Monat trat sie ganz im Stil einer eisernen Lady auf, und lehnte unter Hinweis auf die Hinhaltetaktik der Chinesen und der USA jegliche konkreten finanziellen Zusagen seitens der EU ab.

Die beginnende ökologische Krise ist auch eine ökonomische Krise und umgekehrt. Beides beruht auf einer lange eingeübten zu wenig nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Der bevorstehende UN-Klimagipfel in Kopenhagen ist daher nicht nur ein Klimagipfel, sondern auch ein Weltwirtschaftsgipfel, vielleicht gar einer der historisch wichtigeren. Skandalös, dass sich US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der den USA eine führende Rolle im Klimaschutz zuweisen will, erst in letzter Minute für eine Teilnahme in Kopenhagen entscheidet und dann auch noch ankündigt, nur für einen einzigen Tag zu bleiben. Angela Merkel verpasst hier nicht zuletzt die Chance, sich, Deutschland und Europa gegenüber dem Zauderer vom anderen Atlantikufer zu profilieren. Eine massive Unterstützung in der deutschen und der europäischen Bevölkerung, gar weltweit wäre ihr sicher. Dass die Kanzlerin diese politische Dividende einfach so ausschlägt, belegt, wie stark sie von industriellen Interessen gesteuert wird.

Der Status quo jedenfalls ist besorgniserregend: Eine mögliche Erwärmung um 2 Grad Celsius stellt eine „Schallmauer“ für viele dann zu erwartende katastrophale Entwicklungen dar. Vor allem arme und ärmste Länder, beispielsweise die kleinen Inselstaaten im Pazifik, aber auch die Wüstenanrainer in Nordafrika und Asien wären vor gigantische Herausforderungen gestellt. Niemand wird behaupten wollen, dass die anderen Staaten der Erde davon nicht auch betroffen würden. Es könnten Schadenssummen kumulieren, die schlicht nicht mehr bezahlbar wären, was dramatische soziale und politische Auswirkungen nach sich zöge.

Die Berichterstattung über den Klimawandel kommt heute hauptsächlich dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen zu. Vielfach ist kritisiert worden, dass sich Politiker, Journalisten und andere Verantwortliche zu sehr auf die Ergebnisse dieses Gremiums verlassen würden. Das IPCC steht darüber hinaus von allen Seiten unter Beschuss. Einige kritisieren dessen „konservative politische Agenda“ und behaupten, es präsentiere immer nur den jeweiligen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Andere empfinden die Schlussfolgerungen des IPCC als „dramatisierend“ oder kritisieren gar die unzulässige Herstellung einer Art „Endzeitstimmung“. Aus all dem folgt, dass es – anders als oft behauptet wird – keinen verlässlichen common sense über die wichtigsten Themen des Klimawandels gibt.

Die Unterschiede zwischen entwickelten und Entwicklungsländern sind auch ohne die dramatischen Folgen eines Klimawandels höchst ungerecht, und der Trend ist nach wie vor negativ. Der jährliche Pro-Kopf-Ausstoß an klimawirksamen Gasen rangiert unter den Volkswirtschaften dieser Erde zwischen über 20 Tonnen pro Jahr und unter 1 Tonne pro Jahr. Diese historisch gewachsenen Gegebenheiten weisen den industrialisierten Ländern eine größere Verantwortung für die Folgen der Klimaänderungen zu als den unterentwickelten Ländern. Eine Verantwortung, der sie nicht in ausreichendem Maß nachkommen. Bittere Ironie dieser beschämenden Wirtschaftsgeschichte ist eine aus allen Modellrechnungen hervorgehende Tatsache: dass die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlichen Länder am stärksten von ihm betroffen wären. Die Folgen des Klimawandels haben heute schon direkte und indirekte Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte – auch und vor allem in den ärmeren Ländern. Zugang zu sauberem Trinkwasser, ausreichend Nahrung, den nötigsten Sanitäreinrichtungen – wo bisher Fehlanzeige herrscht, wird es durch den Klimawandel in der Regel schlimmer als besser.

Kopenhagen wird Weichen stellen – oder ein grandioser Fehlschlag sein

Was müsste also in Kopenhagen beschlossen werden, damit man den Klimagipfel als Erfolg bezeichnen könnte?

Zunächst einmal ist die weltweite Einhaltung von engagierten Emissionszielen unabdingbar. Damit es nicht zu einer kritischen Erderwärmung von 2° Celsius oder mehr kommt, braucht es langfristige Verpflichtungen aller Partner. Die weltweiten Emissionen müssen zwischen 2013 und spätestens 2017 auf ihrem Höchststand ankommen und von da an kontinuierlich fallen. Im Jahre 2020 muss die Marke von 40 Prozent, im Jahre 2050 von mindestens 80 Prozent unter dem Referenzwert von 1990 erreicht sein. Das Ende der Entwaldung des Planeten müsste in Kopenhagen eingeläutet werden: bis 2020 Reduzierung der Emissionen durch Abholzung von Wäldern auf Null.

Von der Politik werden diesbezügliche Maßnahmen bisher im weitesten Sinne als „hinreichende Bedingungen“ interpretiert. Das heißt, man fixiert den Blick auf die 2-Prozent-Marke und errechnet anhand dessen, wie lange es schätzungsweise noch so weiter geht wie bisher. Diese Interpretation vernachlässigt die Tatsache, dass 2 Prozent Erderwärmung bereits zu viel ist und katastrophale Folgen haben wird. Statt dessen müssten alle Maßnahmen als „notwendige Bedingungen“ verstanden werden, nach denen man so viel wie möglich unternimmt, um Erderwärmung überhaupt aufzuhalten, und erst dann schaut, wie lange man wie weit unter der 2-Prozent-Marke liegt.

Desweiteren bräuchte es regelmäßig eine viel größere Zahl unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen, die zeitlich möglichst mit den jährlichen IPCC-Dossiers zusammen fallen. Mehr unabhängige Daten – gegeneinander abgewogen und von unabhängigen Wissenschaftlern interpretiert – würden höchstwahrscheinlich eine stringentere Expertise darstellen, um den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft die Dramatik ihrer Entscheidungen im Bewusstsein zu halten.

Es braucht außerdem eine Selbstverpflichtung der Industrieländer, auch die armen Staaten bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel substantiell zu unterstützen. Dazu gehörte neben der finanziellen Aufstockung von laufenden Entwicklungsprogrammen die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfen, um diesen Ländern die Transformation zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollten von den Industrieländern nicht als Almosen angesehen und dementsprechend vorsichtig gestreut werden, sondern als reine Selbsthilfe gelten. Brandrodung zum Beispiel ist in vielen Ländern eine Folge von fehlgeleiteter oder nicht existenter Entwicklungspolitik und die Folgen betreffen Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen.

Die finanziellen Erfordernisse eines solchen grünen „Marshall Plans“ werden von den Entwicklungsorganisationen sowie der UN auf Milliardenbeträge im unteren dreistelligen Bereich beziffert. Hohe Summen also, aber immer noch Bruchteile der weltweiten Militär-Etats. Die Industrie- und Schwellenländer brauchen eigentlich eine Art „Road Map“, wie sie die Militärausgaben weltweit zurückfahren und in sinnvollere Investitionen umlenken können. Auch dazu wäre in Kopenhagen Gelegenheit.

Die einstige Klimakanzlerin hat offenbar bereits kapituliert

Angela Merkel reist mit leeren Taschen und einem umweltpolitisch völlig ramponierten Image nach Kopenhagen. Es hätte viel getan werden können in den letzten Jahren. Deutsche Banken zum Beispiel versenken in Ländern wie Dubai horrende Geldsummen in den klimaschädlichen Bau von luxuriösen Großprojekten. Das Kapital ist bekanntlich ein Raubtier, und es raubt bei den Anlegern ebenso wie an den Ökosystemen. Anstatt den Banken dieses Recht nun schrankenlos zu gewähren, müsste eine „Klimakanzlerin“ voran gehen und Gelder über eine Finanztransaktionssteuer einsammeln, die dann in die ökologisch wie ökonomisch richtigen Projekte und indirekt in die Besserung der CO²-Bilanz investiert werden könnten – hierzulande wie auch im Ausland. Es gibt hunderte solcher Vorschläge, einige wären viel leichter umzusetzen, als sich mancher Bürger und scheinbar auch so mancher Journalist ausmalt.

In jedem Fall ist engagiertes „policy making“ gefragt, Regulierung des Raubtiers. Nicht „weniger Staat um jeden Preis“, sondern „mehr Staat an den richtigen Stellen“. Letztendlich müsste man auch in der Öffentlichkeit wieder stärker zu dem Mut zurück finden, zu sagen: Wir akzeptieren nicht die Politik der kleinen Schritte, wir haben kein Verständnis für Staatsoberhäupter, die sich nichts trauen. Wenn ein verantwortlicher Politiker oder eine verantwortliche Politikerin aus einem ökonomisch wichtigen Land es nicht schafft, in einer oder mehreren existentiellen Fragen voran zu schreiten und dabei auch den eigenen Machtverlust zu riskieren, dann hat dieser Politiker oder diese Politikerin nicht mehr das Recht dazu, die Mehrheit der Bürger zu repräsentieren.

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2 Kommentare
  1. Und wie gülden hatte unsere vom eigenen Jubel besoffene Presse uns die Merkel doch bei ihrer Machtübernahme 2005 verkauft! Mit integrativem weiblichen Führungsstil und der großen Mehrheit ihrer Koalition würde sie uns die ganz großen Würfe bescheren. Und: nicht Politikerin sei sie, sondern eine Physikerin, eine Wissenschaftlerin, die diesseits aller Ideologien nd pressure groups die Notwenidigkeiten und Machbarkeiten erkenne und zur Priorität erhebe. Und in ihren Führungszeiten der G8 und der EU: nun würden mit ihr die Gipfel Gipfel erklimmen und die Menschheit nach vorne führen!
    Diese Art von Merkelpresse ist natürlich mittlerweile verstummt. Zurückgenommen oder selbstkritisch betrachtet wurde sie allerdings nicht. Diese Presse ist mitschuld an der Popularität dieser Kanzlerin, deren einzige Wissenschaft es ist, den am lautesten blökenden Dinosauriern ihr Freßchen zuzuschaufeln: blaues Hemd oder rote Jacke, sie sieht nur den Ursch der Fettesten. Und mitschuld an der nun fatal werdenden Schwäche des öffentlichen Drucks aus der Zivilgesellschaft.
    Fairerweise sollten solche halbblinden Politikbeobachter von der Kopenhagener Konferenz gar nicht erst berichten, und schon gar nicht kritisch hinterher, wenn die „Pragmatiker“ alles vernebelt haben werden. Aber unter den Blinden sind die Einäugigen ja Könige, und so werden wir sogar mit respektstrotzender Berichterstattung über Frau Merkels todesmutigen Kampf, „das Schlimmste zu verhindern“, rechnen dürfen.
    Das hatte sie ja bei der Ankündigung ihrer Teilnahme in Kopenhagen schon vorab als Sieg vermeldet – am Tag, nachdem die APEC- Staaten Mitte November Kopenhagen schon kastriert hatten.
    Das Schlimmste wäre doch wohl der Kilawandel. Aber das zu sagen, ist wahrscheinlich unwissenschaftlich…..
    PS: Wie stets, ein toller und wahrer Artikel von Dir!

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