Neues aus Dogville

Xenophobie und anti-moderne Reflexe haben Konjunktur

Der Interpretations-Streit um das schweizerische Verbot des Baus neuer Minarette schlägt hohe Wellen. Naturgemäß wird das Thema bei den Eidgenossen selbst höher gehängt als in anderen Ländern, aber auch in Deutschland, England, Frankreich, der Türkei etc. wurde der demokratisch durch eine Volksabstimmung – wenn auch knapp mit 57,5 Prozent – festgestellte Volkswillen registriert und kommentiert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach von einem „Zeichen zunehmender rassistischer und faschistischer Einstellungen in Europa“ und wies darauf hin, dass Islamophobie genauso wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellten.

Von jenen, denen zu Recht eine erhöhte Deutungshoheit über Fremdenfeindlichkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukommt, war Besorgnis erregendes zu hören: Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland kommentierte, die Entschließung der Schweizer könne nun „weder beschönigt, noch uminterpretiert“ werden. Seiner Beobachtung nach gebe es kein einziges europäisches Land, in dem nicht in etwa genauso viel Angst vor den Muslimen in der Bevölkerung herrsche wie in der Schweiz. Volksabstimmungen in diesen Ländern hätten ähnliche Ergebnisse gezeitigt.

Tatsächlich frohlocken aber in ganz Europa nur die Rechten über das eidgenössische Votum, seien es die britischen Nationalisten der British National Party (BNP), die französischen Anhänger Le Pens oder ihre deutschen Gesinnungsbrüder von der NPD. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey entschuldigte sich dagegen schon einmal bei allen und äußerte sich besorgt um die politischen Folgen der Volksabstimmung: „Jede Beschränkung der friedlichen Ko-Existenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit“. Nicht zu vergessen: Die Schweizer wurden in mancherlei Hinsicht zum Opfer einer parteipolitischen Kampagne der SVP und der EDU, in deren Fahrwasser sich mehrere kleine lokale Initiativen in den einzelnen Städten und Kantonen gegen ein architektonisches Detail muslimischer Kultur zu einer bundesweiten Abstimmung über die Sinnhaftigkeit der Integration von Muslimen im Allgemeinen hochschaukeln konnte. Hier wurden dumpfe Ängste vor Blochers schwarzen Schafen geschürt, und der volle Umfang dessen, was zur Abstimmung stand, geschickt verschleiert. 1:0 für die xenophoben Konservativen.

Ein auch in Deutschland bekannter Journalist tut sich besonders hervor, mal am Rande der Debatte um das Minarett-Verbot, fast immer mittendrin. Es handelt sich um Roger Köppel, seines Zeichens Chefredakteur und Verleger der rechtskonservativen, wirtschaftsliberalen und SVP-nahen Wochenzeitung „Weltwoche„. Köppel, der sein Studium ausgerechnet mit einer Arbeit über Carl Schmitt abschloss, ist erklärter Blocher-Intimus und wurde einer breiteren Internet-Öffentlichkeit bekannt, als er den misslungenen Versuch unternahm, seinen eigenen Wikipedia-Beitrag zu schönen. Von 2004 bis 2006 führte er das Springer-Blatt „Die Welt“ als Chefredakteur. Von 2001 bis 2004 und wieder seit 2006 war Köppel Chefredakteur der „Weltwoche“, seit 2006 fungiert er auch als deren Verlger.

Um den Geist der „Weltwoche“ zu charakterisieren genügt es, sich an einem beliebigen Tag die wenigen Minuten zu nehmen, und deren Titelstory anzusehen. Zum Beispiel heute, Ausgabe Nr. 51/09:

„Hau den Schweizer

Fast täglich kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Jugendlichen. Die Täter sind meist Ausländer, die Opfer Schweizer. Geprügelt wird aus nichtigen Anlässen, die Brutalität der Übergriffe nimmt zu.“

Wirft man einen Blick auf die Ausgaben der vergangenen Wochen und deren Aufmacher, breitet sich vor einem das ganze professionell betriebene Gruselkabinett der diffusen Islam-Angst aus. Eine Auswahl:

„Imame in der Schweiz: Moschee als Dunkelkammer“

(Ausgabe 50/09)

„Essay: Schleichende Entchristianisierung“

(ebda.)

„Kriminalität: Blitzkrieger aus dem Ausland“

(ebda.)

„Intern: Die Totengräber der Demokratie – Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.“

(Ausgabe 49/09, Anm.: Auf ihrer Titelseite zeigt die „Weltwoche“ Fahndungsplakaten ähnliche Fotos dieser „antidemokratischen Eliten“, darunter übrigens auch Hans Küng)

„127.000 neue Ausländer“

(Ausgabe 47/09)

„Sex im Islam: Allah und die Frauen“

(Ausgabe 45/09)

„Einwanderung: ´Mach mir einen Pass, du Sau!`“

(Ausgabe 44/09)

„Immigration: Ansturm auf Europa“

(ebda.)

„Autoren: Alle sind verführbar“ („Islam vs. Europa“)

(ebda.)

„Einwanderung: Leben auf dem Basar“

(ebda.)

Undsoweiter, undsofort. Selbstverständlich führt Roger Köppel – so wie man das von weiteren „Star-Journalisten“ aus seinem ideologischen Dunstkreis gewohnt ist – ein Video-Blog. Zum Thema „Minarettverbot“ gab er dort folgendes zu Protokoll:

Die Stoßrichtung ist klar: Nachdem der eigene Coup gelandet ist, eine völlig desinformierte und u.a. durch das eigene Medium aufgehetzte Bevölkerung zur Abstimmung über eine Kultur missbraucht zu haben, versucht man gemäßigten Stimmen, die vor den Folgen solcher populistischen Allianzen zu warnen versuchen, in die antidemokratische Ecke zu stellen.

Leider darf der Schweizer Journalist auch in den deutschen Fernsehmedien seine bubenhaft dargebotenen Komplexe ausdifferenzieren. So zum Beispiel bei hartaberfair vom 02. Dezember 09 seine rechtskonservative Einstellung zum Islam und bei Maischberger vom 15. Dezember 2009 seine wirtschaftsliberale Einstellung zu Kapitalismus, Privateigentum und Bankenkrise.

Hinweis:

Die Wikipedia-Seite zum Schweizer Minarettstreit eignet sich hervorragend, um sich einen Überblick über das Thema zu verschaffen.

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