Aus Versehen ehrlich

„Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben geworden sind. […] Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“

Als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) diesen Satz zu Beginn seiner Rede im voll besetzten Bundestag am gestrigen 24. März äußerte, gab es großes Gelächter auf den Bänken der Opposition. Das Gelächter und die Zwischenrufe ließen auch in der Folge kaum nach und es kam zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen den Lagern. „Narrenmund tut Wahrheit kund“. „Brüderle wird zum Störfall für den Wahlkampf“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Doch das wird hinter vorgehaltener Hand auch schon von den Koalitionären geäußert. „Einfach mal die Klappe halten“, riet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Der Unmut über die bockspringende Kanzlerin, ihren orientierungslosen Außenminister und ihren undisziplinierten Wirtschaftsminister wird sich nicht bis zum Ende der Legislatur aufstauen lassen.

Insgesamt wurde wieder einmal deutlich, dass die Koalition und ihre Bundeskanzlerin auf Tauchstation gegangen sind: Augen zu und durch. Dass man ein vorauseilendes Dementi folgen ließ, in dem man die Schuld auf den BDI ablud, machte alles nur noch schlimmer. Auch weil man darin einem Stil folgte, den man zuvor in der Causa Guttenberg besichtigen konnte: Eine Diskussion um die Nutzung der Kernenergie wird nicht „auf dem Rücken der leidenden Japaner“ ausgetragen, ebenso wenig wie eine Diskussion um einen hochstapelnden Verteidigungsminister nicht „auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten“ ausgetragen wird. Wohl in bewusster Anspielung darauf höhnte Bärbel Höhn von den Grünen: „Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen und versuchen Sie hier nicht, die Leute mit unglaubwürdigen Ausreden zu vergackeiern“. Der Schaden dürfte bis Sonntag nicht zu reparieren sein, die typische Eigendynamik letzter Wahlkampftage hat sich längst entfaltet und CDU/CSU sowie FDP haben den entscheidenden Fehler begangen, kurz vor wichtigen Wahlen gleich mehrfach Fehler zu begehen. Stefan Mappus und Baden-Württemberg werden fallen und damit auch die Bundesratsmehrheit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Brüderle-Fauxpas die Atom-Lobby ausgerechnet im Atom-Ländle ihre politische Gefolgschaft kostet.

Rainer Brüderle hat, ähnlich wie Horst Köhler seinerzeit in der Bewertung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch, ausgesprochen, was seine Überzeugung ist, aus der er im Übrigen noch nie einen Hehl gemacht hat: dass er ein Befürworter der Atomenergie ist. Nichts unrühmliches also, oder? Er hat zu Protokoll gegeben, was man in den Hinterzimmern der Lobby denkt, sagt und wie man handelt. Keine Überraschung also, oder? Dies kann es daher auch nicht sein, was die Öffentlichkeit empört und was die Opposition in die Lage bringt, Merkels Rückzugsmanöver – genannt „Moratorium“ – genüsslich zu durchkreuzen.

Es ist vielmehr die Tatsache, dass sich der Wähler durch Brüderles Orginaläußerung zu Recht verhöhnt und verlacht fühlen darf. Die wahren Entscheidungen fallen nicht an der Urne, sondern in der Zigarren-Lounge. Anlässlich von Wahlen geht die Mächtigen allenfalls ein wenig auf die Bremse und verschieben die längst beschlossenen Maßnahmen. Aufgeschoben ist nichts weniger als aufgehoben.

Die Bürger beschleicht wieder die Erfahrung, dass politische Manöver die Hauptrolle in der Politik spielen, dass sie die Hauptsorge der politischen Akteure gegenüber den Menschen und den vermittelnden Medien sind, dass sie längst zum Fundament der demokratischen Kultur geworden sind. Politische Manöver gleich Vertuschung und Ablenkung von sachorientierter Politik – diese Gleichung geht für immer mehr Bürger auf. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Opposition die Antizipation der Bürger auf- und vorwegnimmt, und auf das Theater mit weiterem Theater reagiert. In einer so zentralen gesellschaftlichen Frage wie der Atompolitik dringen die Sachfragen immer wieder mit solcher Wucht an die Oberfläche, dass es auf Seiten der Profiteure und Befürworter nur ein mafiöses Omertà geben kann, um sich gegen den Zorn der Menschen zu schützen. Dieses Prinzip hat Brüderle verletzt, war intern bewusst offen und ehrlich, so wie man ihn kennt. Nur aus Versehen aber war er auch gegenüber der Öffentlichkeit offen und ehrlich.

Herr Brüderle tritt also offen und ehrlich für die Atomkraft ein und das ist doch einigermaßen erstaunlich, denn alles, wirklich alles spricht gegen die Energieerzeugung aus der Spaltung von Atomkernen.

***

1. Die Sicherheit

Erdbeben sind selbstverständlich eine Gefahr für die Sicherheit der Meiler, aber nicht die einzige und noch nicht einmal die entscheidende. Fukushima wächst sich nicht deshalb zu einer Katastrophe aus, weil die Erde unter Japan stärker bebt als im Rheingraben. Dieses Argument zu bemühen heißt, zugleich Ursachen und Anlässe miteinander zu verwechseln. Die Häuser in Tokio scheinen vom Erdbeben (Anlass) keinen Kratzer abbekommen zu haben, weil sie solide gebaut sind (Ursache). Fukushima wurde vom Erdbeben (Anlass) zu einem Desaster, weil architektonische Voraussetzungen, menschliches Versagen und korporative Gier (Ursachen) dafür die Grundlage schufen. Damit lässt sich der dortige Unfall sehr gut mit der Katastrophe rund um die Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko vergleichen. Es gibt in Deutschland staatlicherseits sehr ausgefeilte Katastrophenschutzpläne und Szenarien-Berechnungen – die Gefahr, welche von der angeblich friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgeht, wird indirekt nicht bestritten. Andererseits müssten im dicht besiedelten Deutschland Millionen Menschen evakuiert werden, was nicht händelbar ist. Daher gilt auch hier das Omertà und das Spiel mit dem Risiko – ganz änlich wie im Großraum Neapel: die Unmöglichkeit einer vollständigen Evakuierung im Falle einer größeren Vesuv-Eruption lässt sich nicht wirklich bestreiten.

2. Die Versicherung

Atomkraft wird von den dafür in Frage kommenden, ausreichend leistungsstarken Versicherungskonzernen nicht versichert und sie ist nach deren eigener Aussage auch gar nicht versicherbar. Das Atomgesetz von 1959 fordert eine Deckungsvorsorge für Schadensfälle in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Nur für einen Teil dieses Betrags müssen die Kraftwerksbetreiber eine real existierende Haftpflichtversicherung nachweisen. Schätzungen zufolge bewegt sich dieser Sicherungsbetrag in einer Größenordnung von 0,1 Prozent all jener berechenbaren Schäden, die bei einem Super-GAU anfallen können. Die Differenz in einer Größenordnung von 99,9 Prozent trägt einzig und allein die Öffentlichkeit. Nach einem ausreichend großen Schadensfall können noch nicht einmal die Betreiber-Unternehmen zur Tilgung herangezogen werden – als Aktiengesellschaften werden sie ihrer Kapitaldeckung beraubt sein, lange bevor das Unfallausmaß bekannt wäre. Es dürfte kaum sinnvoll sein sich die Folgen eines Szenarios vorzustellen, bei dem – wie aus weiteren Schätzungen hervorgeht – ein Schaden in Höhe des doppelten deutschen Bruttosozialprodukts aufläuft. Ein solches Szenario kann nur noch den Namen „Apokalypse“ tragen. Es ist natürlich recht unwahrscheinlich. Aber die oben genannten Größenordnungen bleiben auch bei geringeren absoluten Schadenssummen bestehen und immer würde die Öffentlichkeit durch den Schaden enteignet werden. Es ist im Übrigen interessant, dass die Versicherer mathematisch exakt begründen können, warum sie die AKWs nicht versichern. Es gibt nichts Nebulöses in dieser Angelegenheit. Nebulös ist einzig und allein die Argumentation der AKW-Betreiber, warum Katastrophen unwahrscheinlich seien. Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Es gibt zwar ausgefeilte Katastrophenschutzpläne, aber keinen Plan, wie die Kosten einer Katastrophe geschultert werden könnten.

2. Die Endlagerung

Wenn man über die Schadensabsicherung der Atomkraft im Unfall-Szenario, die sich lediglich an der Größenordnung eines Feigenblatts orientiert und kaum ernst gemeint ist, schon den Kopf schütteln muss, dann kommt es noch besser: In den oben genannten Schätzungen fehlt eine Realität, die sich auch ohne Unfall-Szenario nicht wegdenken lässt. Die Endlagerung ist nicht versichert. Es würde zu weit führen, hier noch einmal die jüngere und jüngste Geschichte des Salzstocks Gorleben und der Asse zu wiederholen. Zur Kasse gebeten und damit enteignet werden bei der Endlagerung wie auch bei der Versicherung die Öffentlichkeit sowie künftige Öffentlichkeiten.

3. Die Atomforschung

a) Sie wird durch die Öffentlichkeit getragen. Anders als bei den regenerativen Energien findet die Forschung durch staatliche Institute statt und muss nicht von den Energiekonzernen finanziert werden. Zur Kasse gebeten und damit enteignet wird auch hier die Öffentlichkeit.

b) Die Kernenergie-Forschung ist saturiert, um es vorsichtig zu formulieren. Anschubfinanzierung zur Etablierung der entsprechenden Technikforschung aus öffentlicher Hand ist nicht mehr und schon gar nicht in wachsendem Ausmaß notwendig.

5. Die Kosten

Aus den ersten Punkten folgt in logischer Reihung der Kostenpunkt. Wenn die Kosten für Forschung, Absicherung und Entsorgung der Atomenergie sich in deren Preis niederschlagen würden, wäre sie nicht mehr bezahlbar. Noch bevor sie übrigens objektiv von niemandem mehr bezahlbar wäre verschwände die Investitionslust der Akteure in der privaten Wirtschaft und sie würde vermehrt in die regenerativen Energien investieren.

6. Die  Versorgungssicherheit

Atomkraft macht ein Viertel des deutschen Strommixes aus, etwa ebenso viel wie Steinkohle einerseits und Braunkohle andererseits. Erneuerbare Energien sind zwar auf dem Vormarsch, werden aber durch konsquente Atompolitik in ihrer Ausbreitung behindert. Die „Energiewende“, wie auch immer man sie versteht, wird durch konsequentes Atom-Lobbying verzögert und aufgeschoben. Das Argument von der geringen Flexibilität der erneuerbaren Energien sticht gerade im Vergleich mit der Kernenergie nicht und unterliegt daher in der Regel dem Omertà. Von allen Energieformen ist die Kernenergie die unflexibelste. Grundlasten werden auf absehbare Zeit immer noch von der Kohleenergie zu tragen sein. Kernenergie eignet sich dafür noch weniger als die erneuerbaren Energien. Hier bleibt ein oben schon angesprochener wichtiger Punkt häufig unbeachtet: die Forschung an der Kernenergie gibt es schon viel länger und ihre Ergebnisse sind relativ ausgereizt, ohne dass sie das Problem von der Eignung der Meiler für Grundlasten gelöst zu haben. Anders die erneuerbaren Energien: deren Potential auch für Grundlasten ist längst noch nicht abschließend geklärt und die Forschung steckt teilweise noch im Jugendalter.

***

Also, was ist es, das Herrn Brüderle an der Atomenergie so begeistert? Was ihn sogar so weit bringt, das kollektive Schweigegebot der Lobby auf die leichte Schulter zu nehmen? Was ihn zufrieden plaudern lässt? Was ihn so sehr entfacht und anstachelt, dass er seine zuvor geübte Selbstdisziplin angesichts anstehender Wahlkämpfe aufgibt? Es ist sicher nicht der Riesling, der bei einem BDI-Treffen serviert wird. Es ist auch nicht nur das Geld. Es ist auch nicht so sehr die Zugehörigkeit zu einer mächtigen, verschwiegenen Organisation.

Im Grunde ist es erstauntlich, wie leicht sich diese Fragen beantworten lassen, wenn man ein wenig über sie nachgedacht hat und wenn man ein paar Einsichten über Persönlichkeitsstrukturen und Antriebskräfte von Politikern besitzt. Unpolitische Menschen machen sich in der Regel keine Vorstellung davon, wie stark politische Menschen von Ideologie getrieben sind und die politischen Menschen verschweigen diese Tatsache meist verschämt, so dass das Thema kaum einmal aufs Tapet gebracht wird.

Die Antwort auf die gestellten Fragen ist in den obigen Argumenten gegen die Kernkraft schon enthalten, sie liegt in dieser mehrfach wiederholten Schlussfolgerung:

„Zur Kasse gebeten und damit enteignet werden die Öffentlichkeit sowie künftige Öffentlichkeiten.“

Gegenwärtige und zukünftige Öffentlichkeiten spielen im Denken eines freiheitlich-liberalistischen Politikers vom Typus Rainer Brüderle eine untergeordnete Rolle. Menschengemachte Naturkatastrophen, Reaktoren-Unfälle, Versicherungen der Allgemeinheit gegen Schäden, Forschungspolitik, Energiewenden – alles schön und gut und doch irgendwie unwahrscheinlich. Alles was zählt ist hier und jetzt und vor allem die Bilanzen. Die Konditionen regelt der als frei insinuierte Markt. Politik wird in konsequent neoliberaler Manier als das Geschäft von und für Private betrieben und nicht als die Sorge von und für Öffentlichkeiten.

Dieses Denken ist es, was uns in der Gestalt von Rainer Brüderle entgegen tritt und das zugleich an der Sachfrage der Atomkraft zerschellt, angesichts des Reaktorunglücks in Japan.

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