Rede Noam Chomskys beim FAIR-Jubiläum

Heute mal wieder eine kleine Übertragung aus dem Englischen ins Deutsche. Es handelt sich um einen Auszug aus der Rede des amerikanischen Linguisten und politischen Dissidenten Noam Chomsky beim 25jährigen Gründungsjubiläum der Media Watch Group Fairness and Accuracy in Reporting (FAIR).

Noam Chomsky: „Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun um Demokratie in der Arabischen Welt zu verhindern“

„Die USA und ihre Verbündeten werden alles ihnen Mögliche tun um eine wirkliche, eine authentische Demokratisierung der arabischen Welt zu verhindern. Die Gründe dafür sind ziemlich leicht zu identifizieren. In der gesamten Region betrachtet eine überwältigende Mehrheit der Menschen die Vereinigten Staaten als den Hauptfeind ihrer Interessen. Tatsächlich ist die Ablehnung der US-Politik dort so stark, dass eine bedeutende Mehrheit meint, ihre Region wäre sicherer wenn der Iran über Nuklearwaffen verfügte. In Ägypten, dem wichtigsten Land der Region, meinen dies 80 Prozent der Bevölkerung. Ähnliche Zahlen liegen aus benachbarten Staaten vor. Es gibt in der Region auch einige die Iran als eine Bedrohung sehen – etwa 10 Prozent. Um es rundheraus zu sagen: allein diese Zahlen verdeutlichen den Unmut der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Regierungen, welche den Willen ihrer Bevölkerungen wiedergeben. Falls sich solche Regierungen nun etablieren sollten werden die USA nicht nur die Region nicht mehr kontrollieren, sondern hinaus gedrängt werden. Dies ist für sie daher offensichtlich ein untolerierbares Resultat der Ereignisse.

Im Fall von wikileaks gab es zu diesem Thema einen interessanten Nebenschauplatz. Diejenigen Veröffentlichungen von wikileaks, welchen die größte öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil wurde – Zeitungstitel, euphorische Kommentare und so weiter – waren solche zur Unterstützung der USA in ihrer Politik gegenüber Iran durch die Araber. Sie bestanden aus den zitierten Äußerungen von arabischen Diktatoren. Es stimmt, jene behaupten die US-Politik gegenüber Iran zu unterstützen. Aber es gab keine Erwähnung der Araber selbst, der arabischen Bevölkerungen, die spielen keine Rolle. Wenn die Diktatoren uns unterstützen und außerdem ihre Bevölkerungen kontrollieren, wo ist das Problem? Das ist purer Imperialismus: Wo liegt das Problem, wenn es funktioniert? So lange sie ihre Bevölkerung kontrollieren können – prima. Es mag ein paar öffentliche Hasskampagnen geben – unsere befreundeten Diktatoren werden sie schon unter dem Teppich halten. Dies ist die Haltung nicht nur des diplomatischen Dienstes im US-Außenministerium oder der Medien, welche darüber berichteten, sondern auch die Einstellung der meisten Intellektuellen. Es gibt keinen kritischen Kommentar. Die Berichterstattung über die Ergebnisse von Umfragen in der arabischen Welt ist in den USA sogar gleich null. Es gibt ein paar kritische Stimmen aus Großbritannien, aber nur sehr wenige. Es spielt einfach keine Rolle, was die Menschen denken, so lange man sie unter Kontrolle hat.

Nun, aus diesen Beobachtungen kann man ziemlich schnell und einfach schlussfolgern, welche Richtung unsere Politik nehmen wird. Man kann sie beinahe heraus buchstabieren. In den Fällen von ölreichen Ländern mit einer verlässlichen Diktatur, wird man sich heraushalten. Saudi-Arabien ist das wichtigste Beispiel. Es ist das repressivste, extremistischste, stärkste Zentrum des islamischen Fundamentalismus, von dort verteilt sich der ultra-radikale Islamismus der missionarischen Jihadis über die Welt. Aber die Führung ist gehorsam und verlässlich, also kann sie machen was sie will. Es gab einen geplanten Protest in Saudi-Arabien. Doch die Polizeipräsenz war dermaßen überwältigend und einschüchternd, dass buchstäblich niemand auch nur auf den Gedanken kam, in den Straßen von Riad zu protestieren. Gleiches gilt für Kuwait. Dort gab es eine kleine Demonstration, die sehr schnell aufgelöst wurde. Kein Kommentar dazu in den Medien.

Der derzeit interessanteste Fall ist in vielerlei Hinsicht Bahrain. Aus zwei Gründen ist Bahrain außerordentlich bedeutsam. Der erste Grund, über den ausgiebig berichtet wurde, ist die Tatsache, dass dort die fünfte US-Flotte stationiert ist, die wichtigste Militärmacht in der Region. Der andere, noch viel wichtigere Grund ist, dass in Bahrain etwa 70 Prozent Schiiten leben, und zwar in direkter Nachbarschaft der östlichen Provinzen Saudi-Arabiens, wo ebenfalls mehrheitlich Schiiten leben und wo sich der Löwenanteil der saudischen Ölreserven befindet. Saudi-Arabien ist die Haupt-Energiequelle der USA, seit den 1940er Jahren. Durch ein kurioses Zusammenspiel von historischen und geografischen Zufällen, befinden sich große Teile der weltweiten Energiereserven in schiitischen Regionen. Schiiten stellen eine Minderheit im Nahen und Mittleren Osten, aber sie sitzen auf den Ölreserven, rings um den nördlichen Teil des Golfs – im Osten Saudi-Arabiens, im Süden des Irak und im Südwesten des Iran. Und es ist bereits seit einer langen Zeit die Sorge von politischen und wirtschaftlichen Planern, dass es eine stillschweigende Übereinkunft zwischen den Schiiten in der Region geben könne, sich in Richtung Unabhängigkeit zu bewegen und dann die weltweit größten Ölreserven zu kontrollieren. Das ist natürlich eine unerträgliche Prognose.

Also, um noch einmal auf Bahrain zu kommen, dort gab es einen Aufstand mit einer Zeltstadt auf dem zentralen Platz, genau wie in Ägypten auf dem Tahrir-Platz. Das von Saudis bereit gestellte Militär drang in Bahrain ein und gab so den dortigen Sicherheitskräften die Gelegenheit, den Aufstand gewaltsam zu beenden. Sie zerstörten die Zeltstadt und sogar die Perle auf dem Platz – das Symbol Bahrains. Sie drangen in das größte Krankenhaus ein, warfen Patienten und Ärzte hinaus. Sie verhafteten regelmäßig, tagtäglich, Menschenrechtsaktivisten und folterten sie, angeblich nur mit einer Art von Tätscheln der Handgelenke, nichts weiter. Das Strickmuster ist immer gleich: wenn irgendein Vorgang mit unseren strategischen und ökonomischen Zielen übereinstimmt, ist er in Ordnung. Wir hören eine Menge eleganter Rhetorik, aber was zählt sind die Fakten.

Gut, so viel zu den ölreichen gehorsamen Diktatoren. Was ist mit Ägypten, einem äußerst wichtigen Land, wenn auch keinem großen Zentrum der Ölproduktion? In Ägypten, Tunesien und anderen vergleichbaren Ländern gibt es einen so altbekannten Spielplan, der so routiniert abgearbeitet wird, dass es schon Genie braucht um ihn nicht zu erkennen. Wenn man einen befreundeten Diktator hat – alle diejenigen unter Ihnen, die eine Laufbahn in der Diplomatie anstreben, werden das lernen –, wenn man also einen Diktator hat, der in Schwierigkeiten geraten ist, dann unterstütze man ihn so lange wie möglich. Wenn es unmöglich wird, ihn weiter zu unterstützen – zum Beispiel weil die Armee oder die wirtschaftliche Elite seines Landes ihn fallen lässt – dann schaffe man ihn irgendwo hin außer Landes, veranlasse wohlklingende Reden über die Liebe zur Demokratie und setze dann das alte Regime wieder ein, vielleicht mit neuen Namen und Gesichtern. So wird es wieder und wieder gemacht. Es funktioniert nicht immer, aber es wird immer versucht: Somoza in Nicaragua, der Schah in Iran, Marcos auf den Philippinen, Duvalier in Haiti, Chun in Südkorea, Mobutu im Kongo, Ceauscescu in Rumänien, Suharto in Indonesien. Es ist reine Routine. Und es ist exakt das, was derzeit in Ägypten und Tunesien passiert. Ok, wir unterstützen sie bis zum bitteren Ende – wie Mubarak in Ägypten. Es geht nicht mehr länger, gut dann schicken wir ihn nach Sharm el-Sheikh, graben die Rhetorik aus, versuchen das alte Regime wieder einzusetzen. Darum geht es derzeit in dem Konflikt. Wie zuvor gesagt wurde wissen wir noch nicht, was am Ende dabei heraus kommen wird, aber so wird´s gemacht.

Und dann gibt es da noch eine weitere Kategorie. Dies ist ein ölreicher Diktator, der sich nicht verlässlich verhält, der wild geworden ist. Das ist der Fall in Libyen. Und dort verfolgt man eine andere politische Strategie: man sucht nach einem verlässlicheren Diktator. Genau das passiert gerade. Natürlich erklärt man das Ganze als eine humanitäre Intervention. Das ist eine weitere universelle historische Konstante. Man überprüfe einmal die Weltgeschichte. Wann immer zu den Waffen gegriffen wurde, von wem auch immer, wurde das begleitet von der nobelsten Rhetorik. Es ist immer ein humanitäres Engagement. Das galt für Hitler, als er sich die Tschechoslowakei einverleibte, ebenso wie für die japanischen Faschisten im Nordosten Chinas. Das galt auch für Mussolini in Äthiopien. Es gibt kaum Ausnahmen. Und die Medien und Kommentatoren spielen das Spiel mit, täuschen ihr Unwissen über die wahren Informationen vor.

Im aktuellen Fall gab es noch eine andere Komponente, über die wieder und wieder berichtet wurde, nämlich dass die USA und ihre Verbündeten in Libyen auf eine Bitte der Arabischen Liga hin intervenierten. Und wir müssen die Wichtigkeit dieser Komponente auch anerkennen. Nebenbei bemerkt waren die Kommentare von Seiten der Arabischen Liga nur lauwarm und auch sie wurden schon bald zurück genommen, weil sie nicht mochten, was wir da taten. Aber lassen wir das einmal beiseite. Zur genau gleichen Zeit veröffentlichte die Arabische Liga eine weitere Forderung. Hier ist eine Zeitungsüberschrift: „Arabische Liga fordert eine Flugverbotszone für Gaza“. Zitat der Londoner Financial Times. Darüber wurde in den USA praktisch nicht berichtet. Es gab einen Bericht in der Washington Times darüber, und ansonsten herrschte Stille. Es war wie die Umfrageergebnisse aus der arabischen Welt nicht die richtige Art von Nachricht. Denn eine Flugverbotszone für Gaza entspricht nicht den Interessen der US-amerikanischen Außenpolitik, also müssen unsere Medien sich damit auch nicht beschäftigen. Also verschwindet die Nachricht vom Schirm.

Trotz allem gibt es ein paar Umfragen, über die berichtet wird. Hier ist eine aus der New York Times von vor ein paar Tagen. Ich zitiere: „Nach den Ergebnissen einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Ägypter den Friedensvertrag mit Israel von 1979 annullieren. Der Friedensvertrag ist bisher eine wichtige Säule der ägyptischen Außenpolitik und der Stabilität in der Region gewesen.“ Nun, das ist nicht ganz korrekt. Der Friedensvertrag ist bisher eine wichtige Säule der Instabilität der Region gewesen, und genau das ist es, was die ägyptische Bevölkerung nicht mehr akzeptieren will. Der Friedensvertrag sorgte vor allem dafür, dass Ägypten sich dauerhaft aus dem israelisch-arabischen Konflikt heraus halten konnte. Durch ihn war der einzige wichtige militärische Gegner Israels gebunden und gab Israel die Gelegenheit, seine illegalen Operationen auszuweiten, sowohl in den besetzten Gebieten, als auch im Norden, wo es seinen Nachbarn Libanon überfiel. Nur kurze Zeit nach Vertragsschluss griff Israel den Libanon an, tötete 20.000 Menschen, zerstörte den Süden des Landes, versuchte ein Marionetten-Regime zu etablieren, schaffte Letzteres aber nicht wirklich. Von den Menschen in Israel wurde das alles wohl verstanden. Ihre unvermittelte Reaktion auf den Friedensvertrag war, dass es natürlich einerseits Dinge an ihm gab, die sie nicht mochten, wie zum Beispiel die Aufgabe des Siedlungsbaus im ägyptischen Sinai. Aber er hatte auch eine gute Seite, denn nun war der einzige Hinderungsgrund weg gefallen, und man konnte Militär und Gewalt zur Erreichung seiner Ziele einsetzen. Genauso kam es auch. Und genau dagegen sprachen sich die Ägypter nun aus. Sie hatten verstanden – wie jedermann in der Region.

Auf der anderen Seite hatte die New York Times nicht gelogen, wenn sie erklärte, der Friedensvertrag habe zur Stabilität der Region beigetragen. Der Grund dafür liegt in der Bedeutung des Wortes „Stabilität“ als eines terminus technicus. „Stabilität“ meint, ebenso wie „Demokratie“, in diesem Fall die „Übereinstimmung mit unseren Interessen“. Wenn zum Beispiel der Iran versucht, seinen Einfluss auf Nachbarländer wie Afghanistan oder Irak auszuweiten, nennt man das „Destabilisierung“. Ein Teil der von Iran ausgehenden Gefahr ist die „Destabilisierung“ der Region. Wenn andererseits die USA ein Land überfallen und besetzen oder auch halb zerstören, spricht man davon, „Stabilität“ hinein zu bringen. Und das wird dann auch noch von allen so verstanden, bis zu dem äußersten Punkt, wo der ehemalige Herausgeber von Foreign Affairs schreiben konnte, dass die USA in Chile, wo sie die demokratische Regierung stürzten und eine bösartige Diktatur installierten, das Land zuerst destabilisieren mussten um Stabilität zu erringen. Diese Verrenkung stand in einem einzigen Satz und keiner sich darüber auf, denn es ist ja auch korrekt, wenn man die Bedeutung des Wortes „Stabilität“ korrekt versteht. Ja, man stürzt eine vom Parlament gewählte Regierung, man baut einen Diktator auf, man überfällt ein Land und tötet 20.000 Menschen, man überfallt den Irak und tötet hunderttausende Menschen – all das heißt „Stabilität bringen“. Instabilität bringen dagegen all die anderen, die sich in den Weg stellen.“

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