Notstand in the making

Immer gewalttätigere Proteste der Bevölkerungen in New York, Athen, Rom, etc. – die Lage in Ländern mit so genannter „Schieflage“ heizt sich immer weiter auf. Die meisten anderen Länder weisen ebenfalls „Schieflagen“ auf, aber scheinbar ist die Finanzindustrie (noch) nicht groß genug um alle Länder gleichzeitig anzugreifen und nach ihren Vorstellungen umzumodeln. Deshalbt pickt sie sich die schwächsten heraus und übernimmt dort die Macht. Ganz offen, ohne viel Widerstand staatlicherseits und ziemlich professionell.

Der Einfluss dieser Industrie auf gouvernementales Handeln ist ohnehin schon seit Jahren so groß, dass man von einer Krise des demokratischen Modells sprechen kann. Schleichend und mit Unterstützung aller Regierungen jeglicher Couleur hat ein elitär oligarchisches Gesellschaftsmodell die westlichen Nachkriegsdemokratien unterwandert, ausgehöhlt und entmachtet – zunächst insbesondere ideologisch, dann faktisch. Von Hartz-Reformen, über Riester-Rente zu Abgeltungssteuer dient alles staatliche Handeln zunächst und vor allem dieser Industrie und der von ihr vertretenen Ideologie. Richtig ist, dass Hartz-Reformen z.B. auch noch andere Effekte hatten, in diesem Fall z.B: über Preisdruck auf der Lohnseite Deutschland zu einem innereuropäischen Champion und Magneten für Investitionen zu machen. Dies nützt ggf. wiederum der Bevölkerung, zum Beispiel durch eine geringere Jugendarbeitslosigkeit als in Spanien. Es wird behauptet, dergleichen sei die Hauptintention der Reformen, Beweis für das Funktionieren von vorausschauender Politik. Doch heute in den Krisen zeigt sich, dass (positive wie negative) Effekte von politischen Entscheidungen auf einfache Menschen nur sekundär sind. Primär sind einzig und allein die Interessen der oligarchischen Eliten.

Nun hat in Athen eine Art Notstandsregierung die Macht übernommen und die Proteste werden naturgemäß nur stärker. In Italien hat ein Kabinett der Technokraten seine Arbeit aufgenomen, mit dem Wirtschaftsprofessor Monti als Ministerpräsidenten, Finanzminister, Wirtschaftsminister und Berater von Goldman Sachs in Personalunion. Naturgemäß flammen Proteste auf. Großbritannien – eines der Länder, in denen die Menschen am Schlimmsten vom neoliberalen Herabwirtschaften einer demokratischen Ordnung betroffen sind – fürchtet um das Pfund. Spanien wird langsam der Geldhahn zugedreht und die Regierung bettelt um günstiges Geld. In den USA prügeln die Sicherheitskräfte.

Es ist längst klar geworden, dass ein globaler Notstand bereits existiert, nicht erst ausgerufen werden muss. Außerdem wird nun immer deutlicher, was denkende Menschen schon immer vermuteten: dieser Konflikt wird höchstwahrscheinlich ausgefochten. Jede Hoffnung auf einen friedlichen, geordneten und halbwegs gerechten Turnaround ist eine Illusion.

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