Notstand in the making (Nachtrag)

Der britische Independent spricht vom „Goldman Sachs Project“ in einem Beitrag mit dem Titel What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe.

Die Inthronisierung Mario Montis in Italien wird als Meisterstück der Strippenzieher dieses Projekts gesehen: undemokratisch und nicht durch Wahlen legitimiert, bereit zur Ausübung von Notstandsbefugnissen, mit einem einzelnen Goldman Sachs Berater als zugleich Ministerpräsident und Chef der wichtigsten Ministerien. Da dieses Gremium keinerlei demokratische Bindung mehr hat, wird man sehr genau auf die Legislative im Parlament und vor allem auf die Judikative schauen müssen, um ein Gespür zu erhalten, was in einem auf solche Art von technokratischen Oligarchen-Handpuppen gekaperten Land möglich ist und was nicht.

Bislang wurde immer nur darüber geredet und geschrieben, wie Investmentbanken und -Fonds einst die Macht in Staaten übernehmen könnten. Insbesondere für Staaten der westlichen Welt erschien dies immer noch ein bisschen fiktional. Man wusste, dass die großen Player der Finanzbranche hinter den Kulissen ihren gewaltigen Einfluss ausüben und für kritische Beobachter ist ohnehin klar, dass die geballte Macht der ökonomischen Klasse die Einflussmöglichkeiten von Angehörigen der politischen Klasse geschickt unterwandert und zu ihren Gunsten umgelenkt hat.

Doch nun sehen wir, dass nicht nur innerhalb kurzer Zeit zwei in Ansätzen[1] demokratisch legitimierte Ministerpräsidenten[2] von Staaten der Europäischen Union ausgewechselt werden konnten. Wir sehen auch, wie nach und nach nicht demokratisch legitimierte Personen aus dem direkten Berater-Umfeld eines einzelnen Unternehmens die Macht in diesen Staaten übernehmen. Wir sehen noch mehr: nämlich dass es ohne großes Federlesen möglich ist, offen heraus den Bock zum Gärtner zu machen, indem man Lucas Papademos zum griechischen Ministerpräsidenten bestimmt und bestellt[3].


1) Ich bin kein Freund jener Argumentationsweise, welche in mangelnder Wahlbeteiligung und anderen undemokratischen Missständen zugleich eine mangelnde Legitimierung der so Gewählten sieht. Ich bin aber ein Anhänger jenes strikten politiktheoretischen Denkens, welches die demokratischen Grundlagen einer Gesellschaft nicht jeder Art von Konsens und Kompromiss opfert. Angela Merkel ist natürlich die gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch müssen nach o.g. strikten theoretischen Ansatz Fragen nach der demokratischen Legitimierung erlaubt sein, wenn z.B. die so genannte „Partei der Nichtwähler“ größer ist als jede andere Partei, oder wenn die Koalition aus CDU, CSU und FDP keine Mehrheit unter der wahlberechtigten Bevölkerung mehr besitzt. [↑]

2) Selbstverständlich bin ich kein Freund von Papandreou und Berlusconi. [↑]

3) Papademos war zu Zeiten des Übergangs von der grieschschen Drachme zum Euro Chef der griechischen Zentralbank. Er war in leitender Position für die Verschleierung des griechischen Haushaltsdefizits und Schuldenstandes zwecks Aufnahme in den Währungsverbund verantwortlich. Siehe auch obige Grafik des Independent.[↑]

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