Bundestagsvizepräsidenten

Es werden regelmäßig zwei Argumente für die Ausweitung des Gremiums „Bundestagspräsidium“ auf sieben Mitglieder vorgebracht, die darüber hinweg täuschen sollen, dass schlicht ein Kuhhandel ausschließlich aus parteitaktischem Interesse stattfindet. Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Aber beide Argumente werden auch nicht mit den richtigen Argumenten angegriffen:

1. Beide große Parteien müssten sich „auf Augenhöhe begegnen“ können. Dieses Argument ist aus demokratietheoretischer Sicht Unsinn. Denn der Bundestag ist ein eigenständiges Organ innerhalb des demokratischen Systems und bedarf zu seiner Funktion formal keineswegs irgendwelcher Parteien. Im Gegenteil ist es geradezu anrüchig und man kann es anprangern, wenn sich aus parteitaktischen Gründen (und dazu gehören Koalitionsverhandlungen nun einmal) eine oder mehrere Parteien sich über langjährige Gepflogenheiten hinweg setzen. Man darf nie vergessen, dass Parteien eines eigenen Grundrechtsartikels bedürfen um ihren Einfluss auf die Politik solcher Art zu legitimieren, dass sie mehr sind als größere Vereine mit Stammtischen und Wimpeln . Und es ist inzwischen beinahe ein wissenschaftlicher Konsens, dass dieser Einfluss im Laufe der Jahre (und im Zuge der Saturierung des politischen Systems) überhand genommen hat. Warum schlägt die SPD eigentlich nicht auch vor jeweils zwei Bundesminister einzusetzen – damit man „immer auf Augenhöhe“ mit der Union handeln kann.

2. Die Verwaltungsaufgaben der Bundestagsverwaltung seien inzwischen so sehr angewachsen, dass man einen weiteren „Vorstand“ gut gebrauchen könne. Dieses Argument ist aus verwaltungspraktischer Sicht Unsinn. Denn das Bundestagspräsidium sitzt zwar durchaus der Bundestagsverwaltung vor. Das heißt aber nicht, dass unter dem Bundestagspräsidium nur fünf Beamte den Papierkram erledigen, sondern sie führt eine oberste Bundesbehörde (vergleichbar mit einem Ministerium) mit 2600 Mitarbeitern. Warum also kann die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht von einem ggf. sogar gelernten zusätzlichen Verwaltungsbeamten in leitender Funktion erledigt werden? Eine weitere Kraft für Repräsentationsaufgaben wird man wohl kaum brauchen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: