Die Strategie der Koalitionsparteien

…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

Wer genau hinsieht kann übrigens erkennen, dass sich die Linke schon auf diese Strategie eingependelt hat und ihre eigene Strategie daran ausrichtet: sie wird sich in den nächsten vier Jahren ebenfalls (langsam steigernd) immer staatstragender präsentieren, um dann in ca. vier Jahren gar zu sein. Durch den Mindestlohn ist sie ohnehin weitgehend ruhig gestellt. Speziell Gregor Gysi ist jetzt schon in solche Richtungen unterwegs – all seinen Unkenrufen nach einer bissigen Opposition zum Trotz. Zwar ist er zunächst Oppositionsführer und müsste die bissigsten Reden halten, allein er fühlt sich bereits als Minister und wird daher zahmer auftreten als er heute ankündigt. Auch von dieser Flanke droht demnach ein gewisser Stillstand. Falls es zu einer etwas lauteren APO kommen sollte (wofür allerdings mindestens ein erneutes 2008 bzw. Occupy notwendig wäre) – die Linke wird sie (von der Parteispitze her) nicht anführen.

Interessant bleibt in dieser Hinsicht das europäische Ausland. Bekanntlich übertreibt Deutschland seine außenwirtschaftliche Konsolidierung (mit dem vorgeblichen Ziel der Schuldentilgung) auf Kosten seiner europäischen Partnerländer. Mehr noch: Merkel hat den Versuch Deutschland neoliberal zu regieren zwar teilweise aufgegeben, die Versatzstücke finden sich aber teilweise in ihrer Europapolitik wieder. In diesem Zusammenhang ist bereits von neo-biedermeierlichem Chauvinismus der Deutschen gesprochen worden. Die Linke ist aufgrund ihres moralischen Rigorismus (und zumindest potentiell normativen Radikalismus) immer mit viel Energie in diesen relativ komplexen Diskurs eingestiegen (und versucht das außerdem konsequent nicht-egozentrisch: indem sie die Gemütslagen der Nachbar-Bevölkerungen mit einbezieht). Sollte es also zu einer Überhitzung der Gesellschaften in Spanien, Portugal, Griechenland etc. kommen muss sich die deutsche Linke dazu verhalten. Parallelogrammatisch würde sich damit auch ihre innenpolitische Positionierung verschieben – es ist bekannt dass sich ein Teil der SPD-Linken genau bei diesen Themen in Übereinstimmung mit den Linken befinden.

Bleiben noch die Grünen – immer mehr unter „ferner liefen“. Ironischerweise haben sie sich immer noch nicht gefunden/gefangen. Mit dem neuen Vorstand, insbesondere in der Person Anton Hofreiters, und getreu ihrem Motto „Uns geht´s ums Ganze“ pegelt sich die Fraktion offenbar auf Frontal-Opposition ein. Vielleicht weil man die strategische Richtung der Linken bereits antizipiert und die Lücke ahnt, die sie hinterlässt? Weil man sich selbst – obzwar kleiner als die linke Fraktion – als Speerspitze der Opposition aufführen möchte? Was wäre dann der strategische Gewinn für die Zeit ab (spätestens) 2017? Die alte grüne Kernkompetenz: die inhaltliche – weil man vier Jahre lang die Wahrheit erforscht und vertreten hat und bereit ist sie nun in Regierungshandeln zu überführen? Damit kann man gefährlich auf das Glatteis geraten, denn man polarisiert gegen die Schmerbäuche mit den zwei Fingern an der Weste, die mit einem Über-Mandat und mit einer publizistischen Übermacht die Diskurse bestimmen werden. Die banalste Strategie aller Oppositionsparteien: während der Regierungsperiode die Regierungsparteien zu schwächen? Aus demselben Grunde schwierig und darüber hinaus schwächt man den potentiellen Koalitionspartner, mit dem Risiko sich in einer Ampelkoalition wieder zu finden (seit jeher ein Albtraum der Grünen).

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