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Politik

…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

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Vielleicht brauchen wir eine neue Verfassung für diese Gesellschaft? Vielleicht brauchen wir ein Amendment nach Art des US-amerikanischen Verfassungsrechts, eine Erweiterung von überkommenen, bestehenden Verfassungen. Wir müssen uns wiederholt fragen, von Zeit zu Zeit: ist unser Zusammenleben noch in Ordnung? Ist unser Leben besser oder schlechter als vor zehn Jahren? Wird es in zehn Jahren noch so gut sein können wie heute? Reicht die aktuelle, bestehende Verfassung aus um Frieden und Wohlstand zu sichern? Oder schürt sie im Gegenteil – sei es aktiv durch unfriedliche oder ungerechte Normen, sei es passiv durch eine Haltung des Laissez-faire gegenüber unfriedlichen oder ungerechten Akteuren – sogar den Unfrieden oder gefährdet sie im Gegenteil sogar den Wohlstand? Diese Art Fragen muss sich jeder treu aber souverän denkende und empfindende Bürger eines Gemeinwesens von Zeit zu Zeit stellen und sie sich beantworten. Wenn er aber zu einem Ergebnis gekommen ist, so ist es geradezu seine Pflicht entsprechend zu handeln.

Warum entwerfen wir nicht gemeinsam ein Amendment zur bestehenden Verfassung? Virtuell, aber dennoch ganz real, mit Auswirkungen auf das konkrete Leben von möglichst vielen Teilnehmern aus möglichst vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, „from all walks of life“ wie Amerikaner sagen würden. Eine verbindliche und verbindende Sammlung von Normen und erwünschten Wirkungen dieser Normen, an die sich alle Teilnehmer zu halten verpflichten. Mit einer Website auf der es regelmäßig Statements von Teilnehmern zu lesen gibt, was sie durch den „eigenen Verfassungszusatz“ im Alltag erleben und was sich durch ihn in ihrem Leben vielleicht verändert hat.

Es werden regelmäßig zwei Argumente für die Ausweitung des Gremiums „Bundestagspräsidium“ auf sieben Mitglieder vorgebracht, die darüber hinweg täuschen sollen, dass schlicht ein Kuhhandel ausschließlich aus parteitaktischem Interesse stattfindet. Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Aber beide Argumente werden auch nicht mit den richtigen Argumenten angegriffen:

1. Beide große Parteien müssten sich „auf Augenhöhe begegnen“ können. Dieses Argument ist aus demokratietheoretischer Sicht Unsinn. Denn der Bundestag ist ein eigenständiges Organ innerhalb des demokratischen Systems und bedarf zu seiner Funktion formal keineswegs irgendwelcher Parteien. Im Gegenteil ist es geradezu anrüchig und man kann es anprangern, wenn sich aus parteitaktischen Gründen (und dazu gehören Koalitionsverhandlungen nun einmal) eine oder mehrere Parteien sich über langjährige Gepflogenheiten hinweg setzen. Man darf nie vergessen, dass Parteien eines eigenen Grundrechtsartikels bedürfen um ihren Einfluss auf die Politik solcher Art zu legitimieren, dass sie mehr sind als größere Vereine mit Stammtischen und Wimpeln . Und es ist inzwischen beinahe ein wissenschaftlicher Konsens, dass dieser Einfluss im Laufe der Jahre (und im Zuge der Saturierung des politischen Systems) überhand genommen hat. Warum schlägt die SPD eigentlich nicht auch vor jeweils zwei Bundesminister einzusetzen – damit man „immer auf Augenhöhe“ mit der Union handeln kann.

2. Die Verwaltungsaufgaben der Bundestagsverwaltung seien inzwischen so sehr angewachsen, dass man einen weiteren „Vorstand“ gut gebrauchen könne. Dieses Argument ist aus verwaltungspraktischer Sicht Unsinn. Denn das Bundestagspräsidium sitzt zwar durchaus der Bundestagsverwaltung vor. Das heißt aber nicht, dass unter dem Bundestagspräsidium nur fünf Beamte den Papierkram erledigen, sondern sie führt eine oberste Bundesbehörde (vergleichbar mit einem Ministerium) mit 2600 Mitarbeitern. Warum also kann die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht von einem ggf. sogar gelernten zusätzlichen Verwaltungsbeamten in leitender Funktion erledigt werden? Eine weitere Kraft für Repräsentationsaufgaben wird man wohl kaum brauchen.

Eine Piratin und Politologin und Freundin und Buchautorin und Bloggerin (und und uuuund), die damit liebäugelt Übermensch zu werden und das „innere Aufklärung“ nennt, landet den genialsten PR-Coup und keiner merkt´s? Der Spiegel empört sich über die Politologin, ein bisschen auch die SZ. Oder interessiert´s keinen, was die Piratin und Feministin von sich zu geben hat? Natürlich muss ihr Verlag die piratig-kostenlose Verbreitung der Buchstabenzeilen dieser Freundin und Autorin und Feministin (und und uuuuund) via Internet sofort stoppen. Denn irgendwie muss das Honorar für die Piratin und Bloggerin ja wieder reinkommen.

Aber eigentlich mag ich dich. Du Piratin, Feministin und Politologin. Und Philosophin. Oder? Ach komm schon, gib´s zu, ein bisschen verstehst du dich doch auch als Philosophin. Du hast pfundschwere Uni-Reader gelesen, in denen Adorno, Habermas, Nietzsche UND Mme. de Staël sich in trauter Eintracht nebeneinander tummelten. (Du hast dich erst noch gefragt, warum diese überwätligenden Kombinationen von überwältigenden Figuren. Dann später hast du dich das nicht mehr gefragt.) Und du hast daraus die falschen Schlüsse gezogen. Wohl zogst du den Schluss, nun zieht er dich, muaha. Du hast die Girlanden in ein Buch verpresst. Dein Plan geht auf: Du wirst nicht mit Inhalten verbunden (was du in post-meta-Manier eh als beinahe unmöglich empfindest), sondern mit Attitüde.

Darauf würde ich gerne mit dir anstoßen.

Jetzt muss ich aber los, dein Buch kaufen!

*episches Gelächter*

Der gesellschaftliche Wandel ist in vollem Gange und vollzieht sich je nach Betrachtungswinkel in ungeheurer Geschwindigkeit. Was für ein Wandel ist das? Einer des Übergangs zu einer „Mitmach-Gesellschaft“. Dank sei dem Glasfaserkabel, dem Beschleuniger. Der öffentliche Raum – der in gesunden Gesellschaften immer ein Diskursraum sein muss – wurde in den zurück liegenden zwanzig Jahren der stümperhaften, versuchsweisen Beschleunigung fast vollständig entleert, durch Neoliberalismus entmutigt, durch Talkshows vulgarisiert, durch Individualismus und Hedonismus zersplittert. Es war eine Zeit der Dekadenz. Fortan wird wieder etwas aufgebaut. Es ist keine Frage mehr ob es eine netzaffine Mehrheitsgesellschaft geben wird, sondern nur noch wann diese die Macht ergreift und ihre Ideen umsetzt.

Bei unvoreingenommener Betrachtung zeigt sich, dass die Neuerungen tatsächlich aus den Trümmern der gescheiterten Zivilgesellschaft erstehen. Der ausufernde Liberalismus wird nicht etwa durch neue Mauern ersetzt, sondern mit einem freibeuterischen Ultra-Liberalismus gekontert. Der konservative Versuch, den exhibitionistischen Blick des Individuums auf den eigenen Nabel zu diskreditieren, gerät halbherzig und ins Stocken. Die Beschleunigung wird nur noch von wenigen Slow-Food-, Slow-Life-Jüngern entäußert, von der Masse aber verinnerlicht, konstruktiv angenommen.

Für die Strategen unter den Mächtigen vollzieht sich dieser Wandel zu schnell. Mit jeder Minute des Zuwartens verringern sich die Möglichkeiten, das Wasser der Transformation auf die eigenen Mühlen zu lenken. Wie schade. Dabei hatte man doch gerade den Sieg davon getragen. Den Kommunismus besiegt, die Gewerkschaften gezähmt, die Sozialdemokraten therapiert, und nun das! Alle auf diesen Bemühungen fußenden Errungenschaften partikularer Machtzirkel geraten unter den Druck der partizipationshungrigen Massen: träge Massenmedien, konservative Regierungen, profitorientierte Energieversorger, etc.

[tbc]

Zum neuen Jahr: ein Hinweis auf das, worauf wir im nächsten Jahr achten sollten und darauf, was im nächsten Jahr wahrscheinlich auf uns zu kommt.

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler spricht in diesem nicht ganz neuen Interview von einer ausbleibenden Revolution. Dennoch sei „eine ganz tiefe Unruhe, ein ganz tiefer innerer Bruch da, bei den Menschen des Westens, mit dieser kannibalischen Weltordnung, die beherrscht wird vom Banken-Banditismus. Und eines Tages wird es den Aufstand des Gewissens geben.“

Ziegler ist eine der relativ wenigen ebenso unbeugsamen wie unliebsamen, ebenso international vernetzten wie unbestechlichen Stimmen, deren Gewicht ausreicht um in den korporativen Medien gebracht zu werden. Leider nur nachts…

Das ist bemerkenswert: wer glaubte der PR-Coup des Jahres mit Schmidt und Steinbrück laufe außerhalb jeder Konkurrenz, sieht sich getäuscht. Wieder einmal wagt ein Hamburger Medien-Schwergewicht die große Show: Guttenberg is back! Diesmal in der „Zeit“, noch ein bisschen gewagter und vielleicht auch noch ein bisschen absurder. Ein Lernbeispiel für schamlose PR: Nur wenige Tage Stunden nach der Entscheidung eines bayrischen Gerichts, den Herrn von und zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Talern vom Vorwurf der Hexerei und Lüge reinzuwaschen, wagt sich derselbe mit Hilfe eines großen Presseorgans wieder in die Offensive. Gerade weil zwischen den Schritten kaum Zeit vergeht, soll der Eindruck eines ungerechtfertigten, zumindest eines unangemessenen Verfahrens entstehen. Schließlich will der Freiherr nicht betrogen, sondern lediglich einen „ungeheuerlichen Fehler“ begangen haben. In der Tat, und damit keiner auf die Idee kommt, der Fehler liege in einem schamlosen Betrug, wird geschickt verschleiert was denn nun dieser Fehler eigentlich sei. Die Dekonstruktion der dazu passenden Rhetorik ist hier, wenn auch nur sehr knapp, sehr gut gelungen.

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