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Schlagwort-Archive: Afghanistan

Als gestern Bundesaußenminister Guido Westerwelle als erster Redner zum Tagesordnungspunkt 3 – dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats – eine afghanische Gast-Delegation auf der Ehrentribüne des Bundestages begrüßte, da konnten diese noch nicht ahnen, was für ein Schauspiel sie erwartete. Ausgerechnet in jenes Deutschland gereist, dem als wichtiges Ziel die Demokratisierung Afghanistans gilt, bekamen die Gäste eine einmalige Vorstellung davon, wie chaotisch und undiszipliniert eine politische Debatte auch im vermeintlichen Demokratie-Musterland geführt werden kann.

Das Formale hatte gestern eindeutig Vorrang vor dem Inhaltlichen: Undurchsichtige Erklärungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu undursichtig vollzogenen Entlassungen, das Schweigen und stille Lächeln des ehemaligen Verteidigungsministers Jung, ständige Zwischenrufe der angesichts des Schweigens und Lächelns erbosten Oppositionspolitiker, Ränkespiele um die Änderung der Geschäftsordnung, Änderungsantrag: Minister Jung solle sich doch bitte äußern, eine mit dem Prozedere überforderte Vizepräsidentin, Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, ein linker neuer Änderungsantrag mitten in der Abstimmung über den ersten, Hammelsprung, Ablehnung des Änderungsantrags, Angebot des Ministers Jung doch noch zu reden – aber bitte erst am Abend, nach Sichtung seiner Unterlagen.

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Hoffnungsträger Obama lässt noch schneller Federn als die Truthähne zu Thanksgiving

Wie schön waren doch die Zeiten, vor etwa einem Jahr, als die Überbringung von frohen Botschaften das Privileg eines jungen und dynamischen Juristen aus Chicago zu sein schien. Die Menschen aus „God´s own country“ und in vielen anderen Ländern jubelten dem Bewerber um das höchste Staatsamt zu, so als zöge ein neuer König in die Stadt ein, und sie ersehnten ihn heiß als neuen moralischen Exportschlager einer innerlich gespaltenen und äußerlich zerknirschten Nation im Dauerkriegszustand. Schlechte Nachrichten wurden mit dem Konkurrenten John McCain assoziiert – dafür sorgten ein Heer von freiwilligen Graswurzel-Pressereferenten, eine Frau namens Sarah Palin und nicht zuletzt McCain selbst. Die Menschen damals wollten nur ihren Guru hören: „Change“ und „Hope“ und „Yes we can“. Zu sehen gab es ja noch nicht viel.

Diese Zeiten sind vorbei, und heute gibt es was zu sehen, dafür aber fast nichts mehr zu hören, jedenfalls nichts Gutes. Was das für ein trauriges Häuflein ist, das da noch an frohen Botschaften übrig bleibt, wurde gestern besonders deutlich. Nicht mehr als die alljährliche rituelle Begnadigung zweier Truthähne – Reminiszenz an den Überpräsidenten Abraham Lincoln – taugte noch für ein freudiges Pressefoto. Und dennoch sah es beinahe so aus, als bliebe dem Präsidenten dabei das optimistisch-entschlossene Lächeln im Halse stecken. Leider aus gutem Grund.

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Im August diesen Jahres berichtete die New York Times von einem angeblichen mehrere Millionen Dollar schweren Deal zwischen der CIA und dem privaten Söldner-Unternehmen Xe Services (früher Blackwater), um Angehörige der al-Qaeda und andere Jihadisten unbehelligt von völkerrechtlichen Konventionen aufzuspüren und zu töten. [Zur Geschichte von Blackwater siehe unten] Die damals anonym zitierten Quellen aus Geheimdienskreisen berichteten, dass es zwar keine offiziellen Vereinbarungen und Dokumente gebe. Weil die CIA aber von Beginn des Anti-Terror-Kampfes an logistische Grenzen gestoßen war, sei der behördliche informelle Austausch mit privaten Söldnerfirmen zu Anti-Terror-Operationen im Schatten der amerikanischen Militärpräsenz in Irak bzw. im afghanisch-pakistanischen Grenzland sehr weit gediehen, bis in höchste offizielle Kreise hinein. Die Überlegungen gingen jedenfalls weit über „konspiratives Gekritzel auf Servietten in der Cafeteria“ hinaus.

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Bei Lukas Heinser ließ sich am Freitag nachvollziehen, wie überaus kreativ die kommerziellen Medien sich der Berichterstattung über Afghanistan und den Besuch des neuen Verteidigungsministers Guttenberg annahmen. Das übliche Schema: Gleiche Bilder, gleicher Text, häppchenweise unbedeutende Nachrichten, Debatten-Vermeidung. Heute kann sich der Zuschauer sozusagen das Dessert dieser Vermeidungsstrategie schmecken lassen: der Minister darf ganz allein ein Resumée seiner Reise ziehen, im „Bericht aus Berlin“, Moderator Reinald Becker fungiert glänzend als Sidekick.

Wieder mal Kaffee und Kuchen im ARD-Hauptstadtstudio

Fernsehzuschauer bekommen auch im achten Jahr des Einsatzes ihrer Bundeswehr von den gebührenfinanzierten Öffentlich-rechtlichen immer noch die gleichen dümmlichen Bilder und dämlichen Phrasen geliefert wie in jenen Zeiten, als sich kaum ein Deutscher für den Hindukusch interessierte: (Reporter) Christian Thiels war mit dem Verteidigungsminister in Afghanistan, der Schatten eines Hubschraubers wird gezeigt, wie er über den Sand huscht, Stimme aus dem Off: „Rote Erde, karges Land. Im Tiefflug nach Kundus. […] Der Minister spricht seinen Soldaten Mut zu und er hört die Geschichten, die der Krieg schreibt.“ Aha.

Der Verteidigungsminister spricht nämlich, seit er neuerdings den Namen Guttenberg trägt, wieder die Sprache seiner Soldaten. Aha. Er nennt die Dinge beim Namen, fühlt sich gar bemüßigt, „die Wahrheit auszusprechen“: „kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans“. Ohh. Später wird Sidekick Becker fragen: „Herr Minister, Sie schicken eine weitere Kampftruppe nach Kundus. Ist die Lage so ernst?“. Uiuiui. Eine regelrechte Fangfrage für den Verteidigungsminister.

Oder so: „Immer mehr Experten, inzwischen auch westliche Geheimdienstler sagen, neben den Taliban ist das eigentliche Problem in Afghanistan Präsident Karzai“. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass der Moderator schon wieder mit den (natürlich nicht namentlich genannten) „Experten“ wedelt, ist es ein altbekannter Fakt, dass Präsident Karzai ein Problem ist, nämlich weil er ein von Vetternwirtschaft und Korruption geleitetes Minderheits-Regime anführt. Die Taliban mit diesem in einen Topf zu werfen ist Unsinn. Deren Gotteskrieger erscheinen der Zivilbevölkerung inzwischen längst als friedliche Engel im Vergleich zu den Schergen der offiziellen afghanischen Polizei. Für eine solche Erkenntnis bedarf es auch keiner westlicher „Geheimdienstler“.

Wir müssen trennscharf abgrenzen, sagt der Verteidigungsminister: Völkerrechtlich liege kein Krieg vor, also dürfe das Wort auch nicht im Sinne des juristischen Sprachgebrauchs verwendet werden. Allerdings handele es sich im Gefühl der Soldaten und der Zivilisten eben doch um Krieg, und daher dürfe man das Wort im Sinne des alltäglichen Sprachgebrauchs eben doch verwenden. Klar.

Keine Nachfrage des Moderators stört den Fluss dieser Sendung, kein Nachhaken unterbricht den Phrasen-Reigen. Darüber hinaus wird ungehemmt das politische Feld für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes bestellt. Man lässt Herrn Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik zu Wort kommen, einen stromlinienförmigen „Think Tanker“ also, und führt ihn selbstverständlich als „Experten“ in den Werbeclip ein. Dessen „Urteil“: „Man wird für ein oder zwei Jahre tatsächlich mehr Truppen brauchen um bestimmte Gegenden zu sichern, und sich dann umso leichter und umso erfolgreicher zurückziehen zu können.“ Die Stimme aus dem Off: „So sieht man das auch im Hauptquartier der Schutztruppe ISAF in Kabul: Langfristig sollen die Afghanen selbst mehr Verantwortung übernehmen, heißt es dort. Aber kurzfristig benötige man mehr Soldaten, auch aus Deutschland.“ Zynisch endet die Reisereportage: „Abflug nach Deutschland. Zurück in den Frieden, den sich auch Afghanistan so sehnlichst wünscht.“

Und was sagt uns die Tagesschau um 20 Uhr? Hier ging die Werbeveranstaltung weiter, allerdings im feierlichen Rahmen des Volkstrauertages. Hier durfte neben Guttenberg (beim Singen der Nationalhymne gezeigt und mit einem sonoren Statement zu „Frieden in aller Welt“ und so weiter) vor allem Bundespräsident Horst Köhler mahnen, dass möglichst viele – nein, möglichst alle Deutschen sich einig und geschlossen hinter den Einsatz ihrer Soldaten für mehr Frieden und Demokratie in der Welt stellen sollten. Das war´s.

Siehe auch:

Michael Lerner: „Just say ´NO´ to the war in Afghanistan“ (publ. am 15.11.09 bei commondreams.org)

Denn sie wissen nicht genau, was sie tun…

In letzter Zeit war ja wieder viel die Rede von den gefälschten Wahlen in Afghanistan, mit deren Hilfe sich der amtierende Präsident Hamid Karzai an der Macht halten konnte. Wenn man angesichts der überbordenden Präsenz ausländischer Militärs und dem zersetzenden Einfluss von Warlords und Drogenbaronen überhaupt von der Macht Hamid Karzais sprechen kann. Zu diesem Thema sei hier noch einmal an eine interessante Phoenix Runde vom 01. April dieses Jahres erinnert. Zum einen bietet sie einige interessante Statements der beteiligten Diskutanten zu diesen Wahlen – damals stand man selbstverständlich noch vor diesen Wahlen und äußerte sich daher prognostisch.

Zum anderen ging es um die immer interessante Frage, was ausländische Truppen – speziell die Bundeswehr – in jenem fernen Land überhaupt zu suchen haben. Hier bot sich den Zuschauern ein an Peinlichkeit nicht zu überbietender Wortwechsel zwischen dem SPD-Abgeordneten Gerd Weisskirchen, dem Afghanen Kazan Gul sowie dem Kenner Peter Scholl-Latour. Kazan Gul stellte Weisskirchen eine ganz einfache Frage. Was sich der Abgeordnete daraufhin zurechtstammelte sorgte nicht nur für einen (gespielten aber sehenswerten) Wutausbruch Scholl-Latours, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die deutschen Volksvertreter, und zeigt wie schlecht sie sich in den Fallstricken internationaler Diplomatie noch zurecht finden, obwohl sie dafür auserkoren sind, Militäreinsätze zu befehlen. Immerhin war Weisskirchen im April 2009 seit zehn Jahren außenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Er hätte die Situation in der Phoenix Runde durch entwaffnende Ehrlichkeit auf dem Teppich halten können: Wir (die Bundesrepublik) haben uns aus Bündnis-Loyalität mit den USA in Afghanistan militärisch engagiert und das war aus heutiger Sicht und aus menschenrechtlicher Sicht und aus völkerrechtlicher Sicht ein Fehler.

Kazan Gul (Afghanischer Aufbau):
Herr Weisskirchen […] was hat die Bundeswehr gezwungen Soldaten nach Afghanistan zu schicken?

Gerd Weisskirchen, SPD:
Ganz einfach. [sic!] Sie werden sich erinnern, im September 2001, was geschehen ist. Und in Afghanistan… gab es aus Afghanistan ausgehend, in Verknüpfung mit Hamburg und anderen Regionen und Städten dieser Erde … gab es einen Angriff auf das World Trade Center. Das war der Anfangspunkt und seither…

Aber sehen Sie selbst (besagte Szene ca. ab min 06:40):