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Die Kapitulation der Klimakanzlerin

Lange, sehr lange her kommt es einem inzwischen vor, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beim G8-Treffen in Heiligendamm zur gefeierten „Klimakanzlerin“ empor schwang. Wenig, sehr wenig ist von den einstigen Absichtserklärungen geblieben. Das Abwürgen einer grünen, auf Energieeffizienz gerichteten Konjunkturpolitik schon während der Großen Koalition, verschärft sich noch einmal in der strategischen Ausrichtung Deutschlands durch die schwarz-gelbe Koalition und kommt einer Kapitulation Angela Merkels vor den wahren Herausforderungen gleich. Heute protegiert man im Kanzleramt und den Ministerien wieder die schmutzigen Industrien, weil angeblich Ökologie und Ökonomie nicht zusammen gehen. Die einstige „Klimakanzlerin“ ist nicht mehr bereit, für den Schutz des Klimas in Vorleistung zu gehen: Beim EU-Spitzentreffen vor einem Monat trat sie ganz im Stil einer eisernen Lady auf, und lehnte unter Hinweis auf die Hinhaltetaktik der Chinesen und der USA jegliche konkreten finanziellen Zusagen seitens der EU ab.

Die beginnende ökologische Krise ist auch eine ökonomische Krise und umgekehrt. Beides beruht auf einer lange eingeübten zu wenig nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Der bevorstehende UN-Klimagipfel in Kopenhagen ist daher nicht nur ein Klimagipfel, sondern auch ein Weltwirtschaftsgipfel, vielleicht gar einer der historisch wichtigeren. Skandalös, dass sich US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der den USA eine führende Rolle im Klimaschutz zuweisen will, erst in letzter Minute für eine Teilnahme in Kopenhagen entscheidet und dann auch noch ankündigt, nur für einen einzigen Tag zu bleiben. Angela Merkel verpasst hier nicht zuletzt die Chance, sich, Deutschland und Europa gegenüber dem Zauderer vom anderen Atlantikufer zu profilieren. Eine massive Unterstützung in der deutschen und der europäischen Bevölkerung, gar weltweit wäre ihr sicher. Dass die Kanzlerin diese politische Dividende einfach so ausschlägt, belegt, wie stark sie von industriellen Interessen gesteuert wird.

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