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Schlagwort-Archive: Bundestag

…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

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Als gestern Bundesaußenminister Guido Westerwelle als erster Redner zum Tagesordnungspunkt 3 – dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats – eine afghanische Gast-Delegation auf der Ehrentribüne des Bundestages begrüßte, da konnten diese noch nicht ahnen, was für ein Schauspiel sie erwartete. Ausgerechnet in jenes Deutschland gereist, dem als wichtiges Ziel die Demokratisierung Afghanistans gilt, bekamen die Gäste eine einmalige Vorstellung davon, wie chaotisch und undiszipliniert eine politische Debatte auch im vermeintlichen Demokratie-Musterland geführt werden kann.

Das Formale hatte gestern eindeutig Vorrang vor dem Inhaltlichen: Undurchsichtige Erklärungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu undursichtig vollzogenen Entlassungen, das Schweigen und stille Lächeln des ehemaligen Verteidigungsministers Jung, ständige Zwischenrufe der angesichts des Schweigens und Lächelns erbosten Oppositionspolitiker, Ränkespiele um die Änderung der Geschäftsordnung, Änderungsantrag: Minister Jung solle sich doch bitte äußern, eine mit dem Prozedere überforderte Vizepräsidentin, Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, ein linker neuer Änderungsantrag mitten in der Abstimmung über den ersten, Hammelsprung, Ablehnung des Änderungsantrags, Angebot des Ministers Jung doch noch zu reden – aber bitte erst am Abend, nach Sichtung seiner Unterlagen.

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