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…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

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In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossene Entlassung des Chefredakteurs Nikolaus Brender aus:

„Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. […]Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch.“

Der Beitrag greift leider viel zu kurz und enthält auch schlichte Halbwahrheiten. Er verdreht die Positionen der Argumente und Handlungen, denen entweder das Label „demokratisch“ oder „undemokratisch“ zukommt. Er lässt historische, juristische und medientheoretische Bedenken gegen die aktuelle Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Betracht. Er lässt sich aber auch als Beispiel für weit verbreitete Missverständnisse in Bezug auf unabhängigen Journalismus, Parteiendemokratie und Proporze lesen.

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