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Schlagwort-Archive: Entwicklungspolitik

Zum neuen Jahr: ein Hinweis auf das, worauf wir im nächsten Jahr achten sollten und darauf, was im nächsten Jahr wahrscheinlich auf uns zu kommt.

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler spricht in diesem nicht ganz neuen Interview von einer ausbleibenden Revolution. Dennoch sei „eine ganz tiefe Unruhe, ein ganz tiefer innerer Bruch da, bei den Menschen des Westens, mit dieser kannibalischen Weltordnung, die beherrscht wird vom Banken-Banditismus. Und eines Tages wird es den Aufstand des Gewissens geben.“

Ziegler ist eine der relativ wenigen ebenso unbeugsamen wie unliebsamen, ebenso international vernetzten wie unbestechlichen Stimmen, deren Gewicht ausreicht um in den korporativen Medien gebracht zu werden. Leider nur nachts…

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Mit seiner neuen Publikation „Der Hass auf den Westen“ liefert der Schweizer Soziologe Jean Ziegler ein herrlich unaufgeregtes, nüchtern-objektives und dennoch von der Betroffenheit des reisenden Beobachters zeugendes Dossier über die Peripherie des westlichen Reichtums, welche zugleich das Herz der südlichen Armut ist, und über den Hass, den dieses tief in der Weltgeschichte verwurzelte janusköpfige Dilemma bei den Benachteiligten in aller Welt erzeugt.

Ohne je Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit der beschriebenen Phänomene zu behaupten, und ohne etwa deren Erkenntnis durch viele neue Daten oder Fakten zu unterfüttern, brilliert Ziegler vielmehr in der Rolle des historisch bewanderten Reiseschriftstellers bzw. Reisejournalisten. Sein Blick beim Gang durch die Kellergewölbe der Armut und Unterdrückung gerät an keiner Stelle unangemessen staunend, sein Blick auf den mühsamen Weg der unterdrückten Völker nach oben – ans Licht – gerät an keiner Stelle unangemessen naiv. Das gilt auch für einen Hauptteil, den fünften Teil seines Buches, der seinen Besuch im Bolivien des indigenen Präsidenten Evo Morales beschreibt.

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Die Kapitulation der Klimakanzlerin

Lange, sehr lange her kommt es einem inzwischen vor, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beim G8-Treffen in Heiligendamm zur gefeierten „Klimakanzlerin“ empor schwang. Wenig, sehr wenig ist von den einstigen Absichtserklärungen geblieben. Das Abwürgen einer grünen, auf Energieeffizienz gerichteten Konjunkturpolitik schon während der Großen Koalition, verschärft sich noch einmal in der strategischen Ausrichtung Deutschlands durch die schwarz-gelbe Koalition und kommt einer Kapitulation Angela Merkels vor den wahren Herausforderungen gleich. Heute protegiert man im Kanzleramt und den Ministerien wieder die schmutzigen Industrien, weil angeblich Ökologie und Ökonomie nicht zusammen gehen. Die einstige „Klimakanzlerin“ ist nicht mehr bereit, für den Schutz des Klimas in Vorleistung zu gehen: Beim EU-Spitzentreffen vor einem Monat trat sie ganz im Stil einer eisernen Lady auf, und lehnte unter Hinweis auf die Hinhaltetaktik der Chinesen und der USA jegliche konkreten finanziellen Zusagen seitens der EU ab.

Die beginnende ökologische Krise ist auch eine ökonomische Krise und umgekehrt. Beides beruht auf einer lange eingeübten zu wenig nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Der bevorstehende UN-Klimagipfel in Kopenhagen ist daher nicht nur ein Klimagipfel, sondern auch ein Weltwirtschaftsgipfel, vielleicht gar einer der historisch wichtigeren. Skandalös, dass sich US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der den USA eine führende Rolle im Klimaschutz zuweisen will, erst in letzter Minute für eine Teilnahme in Kopenhagen entscheidet und dann auch noch ankündigt, nur für einen einzigen Tag zu bleiben. Angela Merkel verpasst hier nicht zuletzt die Chance, sich, Deutschland und Europa gegenüber dem Zauderer vom anderen Atlantikufer zu profilieren. Eine massive Unterstützung in der deutschen und der europäischen Bevölkerung, gar weltweit wäre ihr sicher. Dass die Kanzlerin diese politische Dividende einfach so ausschlägt, belegt, wie stark sie von industriellen Interessen gesteuert wird.

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Naomi Klein über den Klimawandel und warum reiche Länder Entschädigungen an ärmere zahlen sollten

Zwei Wochen noch bis zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen und es besteht kein Zweifel daran, dass ein tiefer Graben zwischen den Interessen der Industrienationen und jenen der Entwicklungsländer klafft. Es geht um Emissionseinsparungen und – mal mehr, mal weniger – ehrgeizige „Klimaziele“, es geht um versinkende Pazifik-Inseln und die Kosten von Wirbelstürmen, es geht um Weltmärkte und es geht um Entwicklungshilfe-Milliarden. Während das Lavieren der Politiker aus den großen Wirtschaftsnationen von Klimagipfel zu Klimagipfel fort schreitet, formiert sich vom unteren Ende der Rangliste her – unter den wenig, gering und gar nicht entwickelten Ländern – ein wachsender Widerstand, und es entstehen daraus neue Koalitionen.

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Zur weltweiten Beseitigung des Hungers reichten schon weniger als 30 Mrd. Dollar (ca. 20 Mrd. Euro) jährlich, so verkündete FAO-Generalsekretär Jacques Diouf gegen Ende der Bush-Ära vor gut einem Jahr, während exakt zur gleichen Zeit eine schwedische Studie die weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2007 auf gigantische 1.339 Mrd. Dollar bezifferte (SIPRI-Jahrbuch 2008, dt. Zusammenfassung). Ein Jahr später sind die weltweiten Rüstungsausgaben zwar leicht auf 1.226 Mrd. Dollar gefallen – während die Ausgaben der USA freilich noch einmal anstiegen (SIPRI-Jahrbuch 2009) – dennoch beträgt der Militärhaushalt der Welt immer noch das 40fache dessen, was nötig wäre, den beschämendsten Dauerzustand dieser Welt, nämlich den tagtäglichen Hunger von über einer Milliarde Menschen zu beseitigen.

17.000 Kinder sterben jeden Tag an den Folgen ihrer Unterernährung, sechs Millionen pro Jahr, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Eröffnung  des Welternährungsgipfels der FAO in Rom – der von den Medien auch als „Welthungergipfel“ apostrophiert wird und am heutigen Mittwoch zu Ende geht. Doch weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihr Minister für Entwicklungshilfe Dirk Niebel hielten es für nötig,  dieser Konferenz einen Besuch abzustatten. Vielleicht weil man derzeit nicht so gerne ins Berlusconi-Land reist, vielleicht weil man lieber im heimeligen Meseberg die dringende Publicity-Arbeit an den Steuerplänen der neuen Regierung erledigt.

Vielleicht aber auch, weil auf der Konferenz in Rom unter anderem Parias wie der simbabwische Diktator Robert Mugabe ein Forum erhalten. Die westlichen Länder wollen den autokratischen Menschenrechtsverletzer, der vor allem durch pompöse Geburtstagspartys auffällt, dringend los werden – durch Ignorieren. Dazu halten sie ihre umfassenden Sanktionen gegen den armen afrikanischen Staat aufrecht und kaschieren ihre politische Ideenlosigkeit, indem sie die Konten der simbabwischen Kleptokratie (teilweise) einfrieren. Derweil etabliert sich eine diskursive lose-lose-Situation: Westliche Regierungen werden Mugabe vor, durch seine gegen weiße Farmer gerichtete Landreform den Ernährungsnotstand in seinem Land ausgelöst zu haben. Mugabe wiederum wirft den westlichen Regierungen vor, seine Agrarreform durch Sanktionen zu sabotieren. Er wittert den neokolonialistischen Versuch, sein Land von Nahrungsmittelimporten aus dem Westen abhängig zu machen.

In Simbabwe tobt ein Kampf, der auf eines der schwärzesten Kapitel der westlich dominierten Weltordnung zurück geht, den Kolonialismus. Von dem xenophobischen Regime der Zanu-Partei Mugabes geschürter Hass auf Weiße allgemein, insbesondere aber auf weiße Farmer sollte das einst von Weißen besetzte Land für die schwarze Bevölkerungsmehrheit zurück erobern. Tausende weißer Farmer sind in den vergangenen neun Jahren der Landreform vertrieben worden – mit ihnen wurden auch Abertausende schwarze Landarbeiter in den Abgrund gestoßen. Mugabes Regime schert das kaum. Wie sehr dies nicht die Lösung, sondern ein neues Problem für Simbabwe darstellt, beweist exemplarisch die Causa Bennett.

Roy Bennett ist einer der wenigen weißen simbabwischen Farmer, die sich der Vertreibungspolitik Mugabes konsequent widersetzen und er ist daher inzwischen zu dessen Hauptfeind aufgestiegen. Mit einer Mischstrategie aus Enteignung, Verfolgung, Inhaftierung und Anklagen aufgrund von verschiedenen schwer wiegenden Anschuldigungen – darunter Terrorismus, Landesverrat, Planung eines Umsturzversuchs – versucht das Regime seit Jahren den widerspenstigen Landbesitzer zum Schweigen bringen, vor allem aus zwei Gründen. Zum Einen ist Bennett relativ beliebt bei der schwarzen Bevölkerung seines Wahlkreises, den er mehrfach mit großer Mehrheit gewinnen konnte. Das passt ganz offensichtlich nicht in Mugabes paranoides Weltbild. Zum Anderen zählt er zu den Vertrauten des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai – dieser wollte ihn in der im September 2008 ausgehandelten Einheitsregierung von Zanu und MDC zum stellvertretenden Landwirtschaftsminister machen, was Mugabe seitdem gezielt hintertreibt: Im Februar 2009, unmittelbar bevor Bennett vereidigt werden sollte, ließ Mugabe ihn verhaften und für drei Wochen festhalten. Im Oktober wurde Bennett erneut verhaftet, was Tsvangirai zur Aufkündigung der Zusammenarbeit seiner MDC mit Mugabe veranlasste.

Diese Woche beginnt der finale Strafprozess gegen Bennett vor dem obersten Gericht des Landes in Harare. Ihm droht die Todesstrafe. Morgan Tsvangirai hat seine weitere Mitarbeit in der Einheitsregierung unter anderem an die Forderung geknüpft, dass dieses Verfahren eingestellt wird, was aber als unwahrscheinlich gilt.

Man mag es sich einfach machen und Robert Mugabe als rassistischen Despoten hinstellen, der die Meinungsfreiheit so massiv wie in kaum einem anderen Land unterdrückt, Gegner ermorden lässt und seine Bevölkerung lieber dem Hunger und Cholera-Epidemien aussetzt, als sich mit dem reichen, guten, wohlmeinenden „Westen“ zu arrangieren. Dennoch, dieser Diktator ist eben auch ein Zerrbild und ein Spiegelbild eben dieses Westens, böses Kind seiner bösen Vergangenheit.

Einst okkupierte Mugabe das politisch-symbolische Feld des Anti-Imperialismus, um auch im Westen Unterstützer für seine nationale Sache zu gewinnen. Seine pseudo-revolutionäre Rhetorik ging dabei von Anfang an gegen die eigene Bevölkerung und diente der Bereicherung einer kleinen Klassenelite. Ohne Scham benutzte er die koloniale Vergangenheit seines Landes, um es selbst zu kolonisieren. Dabei kommen ihm moralische Appelle aus westlichen Staaten gerade recht. Vor allem die Episteln George W. Bushs und Tony Blairs just in jenem Moment, als die moralischen Kräfte ihrer Länder in einem völkerrechtswidrigen Krieg gebunden sind (Irak), stellten als Embleme einer neuen Kolonisierung eine Steilvorlage für Mugabe dar, die Doppelzüngigkeit des Westens herauszuarbeiten.

Ebenso der Aufschrei des Westens gegen die seit Ende der Neunziger Jahre von Mugabe in veschärfter Form betriebene Bodenreform. Wiederum konnte Mugabe sich als anti-kolonialistischer Heros inszenieren: Weiße kennen Menschen- und Bürgerrechte nur, wenn Weiße unterdrückt werden. Virtuos reitet er auf dem scheinbar unausrottbaren Opferreflex der ehemals Unterdrückten, sich auch in der Gegenwart jede Äußerung der ehemaligen Unterdrücker zum Anlass zu nehmen, gegen sie die Reihen zu schließen. Dass  Wissen, dass die Unterdrückung an sich fortbesteht und historisch im Übergang vom Kolonialismus zum Post-Kolonialismus nahtlos fortbestand, mithin nur die Ausführenden der Unterdrückung andere sind, wird manipuliert und verdreht. Die mit Gewalt geschlossene Gesellschaft schweigt letztendlich über sich selbst.

Aus unserer westlicher Sicht ist aber das Schweigen der eigenen politischen Klasse ebenso skandalös. Man versucht sich des Problems mit Sanktionen zu entledigen und trägt damit zum Leid der Zivilbevölkerung bei. Man benutzt Diktaturen und Diktatoren als Ausrede für ein Scheitern der eigenen Entwicklungspolitik. Das Erbe der eigenen kriegerischen und kolonialen Vergangenheit müsste eigentlich lauten, dass sich heutige westliche Politiker der Fratze ihrer eigenen Vergangenheit stellten. Doch dazu hat offenbar keiner dieser Politiker die Zeit und den Mut. Die Überwindung der Armut in der Welt wäre untrennbar verknüpft mit der Überwindung von neokolonialen Kleptokratien und Diktaturen, die aus dem Geist des Kolonialismus selbst entstanden sind.

Längst hat sich aber eine neue Form des Kolonialismus begonnen zu etablieren, deren Trägerschaft wie in der Vergangenheit wieder hauptsächlich dem Westen zukommt. Es handelt sich um einen stärker auf ökonomischer als geografischer Expansion beruhender Trend zur Unterdrückung. Große Trusts und private wie staatliche Fonds füllen die Lücken und Machtvakui, welche die Nationalstaaten im postkolonialen Zeitalter hinterließen. Gestalten wie Robert Mugabe sind in diesem Prozess nur hässliche Zwillinge des Rückzugs von nationalstaatlicher Gewalt, gefangen in einem längst vergangenen Spiel.

Blickt man auf die Zeit nach dem großflächigen Ende des alten „europäischen“ Kolonialismus, tut sich ein Abgrund der verpassten Chancen auf.