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Schlagwort-Archive: ISAF

Als gestern Bundesaußenminister Guido Westerwelle als erster Redner zum Tagesordnungspunkt 3 – dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats – eine afghanische Gast-Delegation auf der Ehrentribüne des Bundestages begrüßte, da konnten diese noch nicht ahnen, was für ein Schauspiel sie erwartete. Ausgerechnet in jenes Deutschland gereist, dem als wichtiges Ziel die Demokratisierung Afghanistans gilt, bekamen die Gäste eine einmalige Vorstellung davon, wie chaotisch und undiszipliniert eine politische Debatte auch im vermeintlichen Demokratie-Musterland geführt werden kann.

Das Formale hatte gestern eindeutig Vorrang vor dem Inhaltlichen: Undurchsichtige Erklärungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu undursichtig vollzogenen Entlassungen, das Schweigen und stille Lächeln des ehemaligen Verteidigungsministers Jung, ständige Zwischenrufe der angesichts des Schweigens und Lächelns erbosten Oppositionspolitiker, Ränkespiele um die Änderung der Geschäftsordnung, Änderungsantrag: Minister Jung solle sich doch bitte äußern, eine mit dem Prozedere überforderte Vizepräsidentin, Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, ein linker neuer Änderungsantrag mitten in der Abstimmung über den ersten, Hammelsprung, Ablehnung des Änderungsantrags, Angebot des Ministers Jung doch noch zu reden – aber bitte erst am Abend, nach Sichtung seiner Unterlagen.

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Im August diesen Jahres berichtete die New York Times von einem angeblichen mehrere Millionen Dollar schweren Deal zwischen der CIA und dem privaten Söldner-Unternehmen Xe Services (früher Blackwater), um Angehörige der al-Qaeda und andere Jihadisten unbehelligt von völkerrechtlichen Konventionen aufzuspüren und zu töten. [Zur Geschichte von Blackwater siehe unten] Die damals anonym zitierten Quellen aus Geheimdienskreisen berichteten, dass es zwar keine offiziellen Vereinbarungen und Dokumente gebe. Weil die CIA aber von Beginn des Anti-Terror-Kampfes an logistische Grenzen gestoßen war, sei der behördliche informelle Austausch mit privaten Söldnerfirmen zu Anti-Terror-Operationen im Schatten der amerikanischen Militärpräsenz in Irak bzw. im afghanisch-pakistanischen Grenzland sehr weit gediehen, bis in höchste offizielle Kreise hinein. Die Überlegungen gingen jedenfalls weit über „konspiratives Gekritzel auf Servietten in der Cafeteria“ hinaus.

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