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Schlagwort-Archive: Krieg am Hindukusch

Als gestern Bundesaußenminister Guido Westerwelle als erster Redner zum Tagesordnungspunkt 3 – dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats – eine afghanische Gast-Delegation auf der Ehrentribüne des Bundestages begrüßte, da konnten diese noch nicht ahnen, was für ein Schauspiel sie erwartete. Ausgerechnet in jenes Deutschland gereist, dem als wichtiges Ziel die Demokratisierung Afghanistans gilt, bekamen die Gäste eine einmalige Vorstellung davon, wie chaotisch und undiszipliniert eine politische Debatte auch im vermeintlichen Demokratie-Musterland geführt werden kann.

Das Formale hatte gestern eindeutig Vorrang vor dem Inhaltlichen: Undurchsichtige Erklärungen des amtierenden Bundesverteidigungsministers zu undursichtig vollzogenen Entlassungen, das Schweigen und stille Lächeln des ehemaligen Verteidigungsministers Jung, ständige Zwischenrufe der angesichts des Schweigens und Lächelns erbosten Oppositionspolitiker, Ränkespiele um die Änderung der Geschäftsordnung, Änderungsantrag: Minister Jung solle sich doch bitte äußern, eine mit dem Prozedere überforderte Vizepräsidentin, Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis, ein linker neuer Änderungsantrag mitten in der Abstimmung über den ersten, Hammelsprung, Ablehnung des Änderungsantrags, Angebot des Ministers Jung doch noch zu reden – aber bitte erst am Abend, nach Sichtung seiner Unterlagen.

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Hoffnungsträger Obama lässt noch schneller Federn als die Truthähne zu Thanksgiving

Wie schön waren doch die Zeiten, vor etwa einem Jahr, als die Überbringung von frohen Botschaften das Privileg eines jungen und dynamischen Juristen aus Chicago zu sein schien. Die Menschen aus „God´s own country“ und in vielen anderen Ländern jubelten dem Bewerber um das höchste Staatsamt zu, so als zöge ein neuer König in die Stadt ein, und sie ersehnten ihn heiß als neuen moralischen Exportschlager einer innerlich gespaltenen und äußerlich zerknirschten Nation im Dauerkriegszustand. Schlechte Nachrichten wurden mit dem Konkurrenten John McCain assoziiert – dafür sorgten ein Heer von freiwilligen Graswurzel-Pressereferenten, eine Frau namens Sarah Palin und nicht zuletzt McCain selbst. Die Menschen damals wollten nur ihren Guru hören: „Change“ und „Hope“ und „Yes we can“. Zu sehen gab es ja noch nicht viel.

Diese Zeiten sind vorbei, und heute gibt es was zu sehen, dafür aber fast nichts mehr zu hören, jedenfalls nichts Gutes. Was das für ein trauriges Häuflein ist, das da noch an frohen Botschaften übrig bleibt, wurde gestern besonders deutlich. Nicht mehr als die alljährliche rituelle Begnadigung zweier Truthähne – Reminiszenz an den Überpräsidenten Abraham Lincoln – taugte noch für ein freudiges Pressefoto. Und dennoch sah es beinahe so aus, als bliebe dem Präsidenten dabei das optimistisch-entschlossene Lächeln im Halse stecken. Leider aus gutem Grund.

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Im August diesen Jahres berichtete die New York Times von einem angeblichen mehrere Millionen Dollar schweren Deal zwischen der CIA und dem privaten Söldner-Unternehmen Xe Services (früher Blackwater), um Angehörige der al-Qaeda und andere Jihadisten unbehelligt von völkerrechtlichen Konventionen aufzuspüren und zu töten. [Zur Geschichte von Blackwater siehe unten] Die damals anonym zitierten Quellen aus Geheimdienskreisen berichteten, dass es zwar keine offiziellen Vereinbarungen und Dokumente gebe. Weil die CIA aber von Beginn des Anti-Terror-Kampfes an logistische Grenzen gestoßen war, sei der behördliche informelle Austausch mit privaten Söldnerfirmen zu Anti-Terror-Operationen im Schatten der amerikanischen Militärpräsenz in Irak bzw. im afghanisch-pakistanischen Grenzland sehr weit gediehen, bis in höchste offizielle Kreise hinein. Die Überlegungen gingen jedenfalls weit über „konspiratives Gekritzel auf Servietten in der Cafeteria“ hinaus.

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