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Xenophobie und anti-moderne Reflexe haben Konjunktur

Der Interpretations-Streit um das schweizerische Verbot des Baus neuer Minarette schlägt hohe Wellen. Naturgemäß wird das Thema bei den Eidgenossen selbst höher gehängt als in anderen Ländern, aber auch in Deutschland, England, Frankreich, der Türkei etc. wurde der demokratisch durch eine Volksabstimmung – wenn auch knapp mit 57,5 Prozent – festgestellte Volkswillen registriert und kommentiert. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach von einem „Zeichen zunehmender rassistischer und faschistischer Einstellungen in Europa“ und wies darauf hin, dass Islamophobie genauso wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellten.

Von jenen, denen zu Recht eine erhöhte Deutungshoheit über Fremdenfeindlichkeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukommt, war Besorgnis erregendes zu hören: Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland kommentierte, die Entschließung der Schweizer könne nun „weder beschönigt, noch uminterpretiert“ werden. Seiner Beobachtung nach gebe es kein einziges europäisches Land, in dem nicht in etwa genauso viel Angst vor den Muslimen in der Bevölkerung herrsche wie in der Schweiz. Volksabstimmungen in diesen Ländern hätten ähnliche Ergebnisse gezeitigt.

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In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossene Entlassung des Chefredakteurs Nikolaus Brender aus:

„Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. […]Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch.“

Der Beitrag greift leider viel zu kurz und enthält auch schlichte Halbwahrheiten. Er verdreht die Positionen der Argumente und Handlungen, denen entweder das Label „demokratisch“ oder „undemokratisch“ zukommt. Er lässt historische, juristische und medientheoretische Bedenken gegen die aktuelle Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Betracht. Er lässt sich aber auch als Beispiel für weit verbreitete Missverständnisse in Bezug auf unabhängigen Journalismus, Parteiendemokratie und Proporze lesen.

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Öffentlich-rechtliches Fernsehen in der Demokratur

Seinen Wunsch an die ZDF-Verwaltungsrats-Sitzung hatte Stefan Niggemeier am vergangenen Mittwoch folgendermaßen formuliert:

„Ich hoffe, dass Nikolaus Brender am kommenden Freitag keine Mehrheit im Verwaltungsrat bekommt. Dass die CDU-Schergen für einen Eklat sorgen und den Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter für eine weitere Amtszeit des Chefredakteurs ablehnen.

Denn wenn Roland Koch ohne gute Gründe einen Chefredakteur abwählen lässt, nur weil er es kann, ist das schlimm. Der eigentliche Skandal ist es aber, dass er es kann.

Und um daran etwas zu ändern, muss die Sache noch viel mehr eskalieren. Wenn aber durch irgendein Wunder oder späte Einsicht einiger Unionsvertreter Brender doch noch im Amt bestätigt würde, könnten alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren.“

Nun, Brender hat gestern keine Mehrheit bekommen. Schächters Vorschlag wurde aber auch – wirkungslos zwar, aber immerhin – durch das Patt von 7 zu 7 Stimmen nicht eindeutig negativ beantwortet. Ein Eklat ist nicht draus geworden und am Tag danach hielten die Medien sich mit Kritik an den „CDU-Schergen“ auffällig zurück. Es scheint so, als wäre Brender nicht im Amt bestätigt, und trotzdem würden alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Dies ist ein Ergebnis, welches vor allem einem Beteiligten zu Pass kommt: Roland Koch (CDU).

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Welche öffentlich-rechtliche Debatte eigentlich geführt werden müsste

Man mag ZDF-Chefredakteur Brender mögen oder nicht, man mag seine journalistische Unabhängigkeit würdigen oder anzweifeln. Sicher ist, dass sein Fall ein exemplarisches Beispiel für die Einflussnahme bestimmter politischer Kreise und hinter ihnen (mehr oder weniger anonym) versammelter Interessengruppen darstellt. Er „gilt“ zumindest als unabhängig und unbequem. Unbequem für wen eigentlich genau? Offenbar jedenfalls für Hessens Minsterpräsidenten Roland Koch, der in Interviews offen zugibt, dass er ihn lieber los werden will[1]. Dagegen protestieren nun schon seit einiger Zeit die unterschiedlichsten Kenner der Materie auf unterschiedlichste Weise.

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Eine aktuelle Studie der Universität Darmstadt (Forschungsgruppe Medien) unter Leitung von Prof. Geribert Jakob untersucht den gegenwärtigen Qualitätsjournalismus in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass eine Reihe wesentlicher und die Qualität des Journalismus bestimmender Faktoren sich in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

Zur Studie: „Begrenzter Journalismus. Was beeinflusst die Entfaltung eines Qualitätsjournalismus“

Besprechung von Rudolf Stumberger bei Telepolis: „Alles tun für einen festen Job“

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Zu diesem Thema sei jetzt doch einmal auf die Vorstellung des neuen Buches von Albrecht Müller, Gründer und Autor der nachdenkseiten, hingewiesen. Das Buch heißt „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“. In der Berliner Kulturbrauerei entwickelte sich aus diesem Anlass am 12. November ein interessantes Gespräch zwischen dem Autor, der Moderatorin Sabine Adler (Deutschlandfunk) und den Gästen Hans-Ulrich Jörges (Chefredakteur des Stern) sowie Oskar Lafontaine (Die Linke).

Jörges stimmte darin Albrecht Müller in der Analyse zu, dass die Politik und ihr Personal in hohem Maße von Finanz-Lobbyisten beeinflusst werde, bestritt allerdings die im Buch  behauptete bewusste Manipulation oder gar Unterwanderung der deutschen Qualitätsmedien durch wirtschaftliche Interessengruppen:

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem rasanten Wandel, über den zwar viel gesprochen, aber nicht immer genügend reflektiert wird. Die stark beschleunigte Globalisierung des Wirtschaftslebens zwingt alle Teilnehmer zur proaktiven Anpassung und, wenn die Grenze der individuellen Leistungsfähigkeit erreicht ist, zur Mimikry. Die ökonomisierte Kultur erlegt ihren Individuen einen oft unausweichlich scheinenden Zwang zur Teilnahme an der Vernichtung und Neuschaffung von Kulturtechniken auf, in einer Geschwindigkeit, die für einige keinen Sinn mehr macht. Viele könne sich in der schwülen Hitze des self assessment nicht mehr akklimatisieren. Das Selbstbewusstsein der Menschen leidet unter den Zumutungen. Die Einen haben das Schwächegeständnis noch vor sich – sie laufen aufgepumpt mit viel zu viel Arbeit und hektisch durch die gleichen Straßen wie die Anderen, ihre Nachbarn, ihre unerkannten Spiegelbilder, die das Schwächegeständnis schon abgelegt haben und mal zerknirscht, mal weise versuchen, Abstand zu gewinnen.

Immer mehr Menschen werden aus immer mehr Gründen zur Hoch- und Höchstleistung angetrieben, ohne dass dabei Rücksicht auf ihre biologischen Ressourcen genommen wird. Augen zu und durch, „bis zur Rente“. Jedoch – fast alle, die am Hochsprung teilnehmen, reißen noch vor der Rente ihre Latte und treten auf die eine oder andere Art den Rückzug an, oder werden dazu gezwungen. Manche tun dies laut und deutlich, andere verschämt und leise. Nicht wenige nehmen noch ein paar Mal bei gleicher Wettkampfhöhe Anlauf, bevor sie schließlich aufgeben.

Psychologen und Therapeuten sind als Wissenschaftler naturgemäß vorsichtig mit Vergleichen. Gab es früher nicht vielleicht genau so viele depressive Erkrankungen? Erscheint uns das Phänomen durch das Brennglas des Medienhypes größer als es ist? Vieles spricht dagegen. Es ist von „Volkskrankheit“ die Rede, von einer beängstigenden Dunkelziffer – die Mimikry-Rate. Pädagogen schlagen schon lange Alarm, erinnern wir uns nur einmal an Neil Postman. 25 Jahre nach „Das Verschwinden der Kindheit“ lässt sich die steigende Zahl verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher nicht leugnen. Beim Blick auf unsere wüsten Medienlandschaften erscheint uns die Schaffenszeit Postmans heute geradezu als verlorenes Paradies. „Wir amüsieren uns zu Tode“ – der damals den Begriff des „Infotainments“ prägte, und das selbstverständlich negativ meinte, hatte schon eine Vorahnung.

Depression hat viele Väter und noch mehr Gesichter. Ungeklärt sind die Anteile von genetischen, ökologischen und psychosozialen Faktoren bei ihrer Entstehung. Sogar bakterielle Infektionen stehen im Verdacht, sie auslösen zu können. Es ist müßig, nun als Außenstehender darüber zu spekulieren, was in Robert Enkes Leben passiert ist, dass er am Ende nicht mehr leben konnte. Doch genau das tun die Medien, sie können nicht anders, als sich einem Individuum im Modus des Klischees anzunähern. Seine verstorbene Tochter, der Leistungsdruck im Profisport – ja, was denn? Um eine vollständige Antwort zu erhalten, müsste man auch überprüfen, ob er eventuell den Tod seiner Großmutter nicht verkraftet hat. Wollen wir so etwas wirklich wissen?

Befremdlich wirkt auch die Trauerfeier im Stadion. Viel zu bombastisch für einen Einzelnen, denkt man sich. Lässt sich das wirklich noch mit einer angeblich endlich angestoßenen Debatte um das „Tabu-Thema“ Depression rechtfertigen? Muss Prominenz, wie in der Spendenaktion eines TV-Senders, jetzt auch für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung herhalten? Handelt es sich bei den Trauergästen wirklich noch um persönlich Betroffene, oder verschwimmt in ihnen nicht schon die Grenze zum Schaulustigen, zum Zuschauer eines schaurig-schönen Spektakels? Amüsieren sie sich wirklich nicht? Im Stadion?

Besonders unerfreulich ist aber noch etwas Anderes, und das ist wiederum so ein Fall, wo zwar viel geredet, aber wenig reflektiert wird. Als Kronzeugen des Nachdenkens über Robert Enke und die Folgen werden viele Mediziner aufgerufen und sie sagen auch ganz viele richtige Dinge. Im Diskurs, den verschiedene Medien entlang dieser Informationen führen, entsteht aber allzu leicht der Eindruck, es handele sich bei Depressionen eigentlich um eine klinische Indikation, die rechtzeitig erkannt und behandelt werden müsse. Macht man es sich da nicht allzu einfach? Tabuisiert man damit nicht die kulturellen Wurzeln eines Phänomens, während man es angeblich vom Tabu befreit? Verfällt man dabei nicht wiederum dem famosen Trick der Leistungs- und Konsumkultur, jeden Leistungsverweigerer und geständigen Schwachen als Kranken zu diffamieren? Muss alles, was auf der großen Bühne nicht mehr taugt, im Hinterzimmer ärztlich versorgt werden?

Die moderne Kultur, das hat Neil Postman gespürt, entfernt sich immer mehr von einem Zustand, der es ihr erlaubt, aufgeklärt über sich selbst nachzudenken. Die Medien haben daran einen enormen Anteil.  Sie sind überwiegend Teil einer anti-aufklärerischen Kraft. Ihr Kapital ist die Aufmerksamkeit der Massen, und in ihrem Streben nach größtmöglicher Akkumulation dieses Kapitals haben sie den Raum des  privaten,  des universitären, des politischen Nachdenkens über kulturelle Fragen erobert. Höchste Zeit sich Gedanken über Gegenstrategien zu machen, diesen Raum für eine aufgeklärte Gesellschaft zurück zu erobern.

Bei Lukas Heinser ließ sich am Freitag nachvollziehen, wie überaus kreativ die kommerziellen Medien sich der Berichterstattung über Afghanistan und den Besuch des neuen Verteidigungsministers Guttenberg annahmen. Das übliche Schema: Gleiche Bilder, gleicher Text, häppchenweise unbedeutende Nachrichten, Debatten-Vermeidung. Heute kann sich der Zuschauer sozusagen das Dessert dieser Vermeidungsstrategie schmecken lassen: der Minister darf ganz allein ein Resumée seiner Reise ziehen, im „Bericht aus Berlin“, Moderator Reinald Becker fungiert glänzend als Sidekick.

Wieder mal Kaffee und Kuchen im ARD-Hauptstadtstudio

Fernsehzuschauer bekommen auch im achten Jahr des Einsatzes ihrer Bundeswehr von den gebührenfinanzierten Öffentlich-rechtlichen immer noch die gleichen dümmlichen Bilder und dämlichen Phrasen geliefert wie in jenen Zeiten, als sich kaum ein Deutscher für den Hindukusch interessierte: (Reporter) Christian Thiels war mit dem Verteidigungsminister in Afghanistan, der Schatten eines Hubschraubers wird gezeigt, wie er über den Sand huscht, Stimme aus dem Off: „Rote Erde, karges Land. Im Tiefflug nach Kundus. […] Der Minister spricht seinen Soldaten Mut zu und er hört die Geschichten, die der Krieg schreibt.“ Aha.

Der Verteidigungsminister spricht nämlich, seit er neuerdings den Namen Guttenberg trägt, wieder die Sprache seiner Soldaten. Aha. Er nennt die Dinge beim Namen, fühlt sich gar bemüßigt, „die Wahrheit auszusprechen“: „kriegsähnliche Zustände in Teilen Afghanistans“. Ohh. Später wird Sidekick Becker fragen: „Herr Minister, Sie schicken eine weitere Kampftruppe nach Kundus. Ist die Lage so ernst?“. Uiuiui. Eine regelrechte Fangfrage für den Verteidigungsminister.

Oder so: „Immer mehr Experten, inzwischen auch westliche Geheimdienstler sagen, neben den Taliban ist das eigentliche Problem in Afghanistan Präsident Karzai“. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass der Moderator schon wieder mit den (natürlich nicht namentlich genannten) „Experten“ wedelt, ist es ein altbekannter Fakt, dass Präsident Karzai ein Problem ist, nämlich weil er ein von Vetternwirtschaft und Korruption geleitetes Minderheits-Regime anführt. Die Taliban mit diesem in einen Topf zu werfen ist Unsinn. Deren Gotteskrieger erscheinen der Zivilbevölkerung inzwischen längst als friedliche Engel im Vergleich zu den Schergen der offiziellen afghanischen Polizei. Für eine solche Erkenntnis bedarf es auch keiner westlicher „Geheimdienstler“.

Wir müssen trennscharf abgrenzen, sagt der Verteidigungsminister: Völkerrechtlich liege kein Krieg vor, also dürfe das Wort auch nicht im Sinne des juristischen Sprachgebrauchs verwendet werden. Allerdings handele es sich im Gefühl der Soldaten und der Zivilisten eben doch um Krieg, und daher dürfe man das Wort im Sinne des alltäglichen Sprachgebrauchs eben doch verwenden. Klar.

Keine Nachfrage des Moderators stört den Fluss dieser Sendung, kein Nachhaken unterbricht den Phrasen-Reigen. Darüber hinaus wird ungehemmt das politische Feld für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes bestellt. Man lässt Herrn Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik zu Wort kommen, einen stromlinienförmigen „Think Tanker“ also, und führt ihn selbstverständlich als „Experten“ in den Werbeclip ein. Dessen „Urteil“: „Man wird für ein oder zwei Jahre tatsächlich mehr Truppen brauchen um bestimmte Gegenden zu sichern, und sich dann umso leichter und umso erfolgreicher zurückziehen zu können.“ Die Stimme aus dem Off: „So sieht man das auch im Hauptquartier der Schutztruppe ISAF in Kabul: Langfristig sollen die Afghanen selbst mehr Verantwortung übernehmen, heißt es dort. Aber kurzfristig benötige man mehr Soldaten, auch aus Deutschland.“ Zynisch endet die Reisereportage: „Abflug nach Deutschland. Zurück in den Frieden, den sich auch Afghanistan so sehnlichst wünscht.“

Und was sagt uns die Tagesschau um 20 Uhr? Hier ging die Werbeveranstaltung weiter, allerdings im feierlichen Rahmen des Volkstrauertages. Hier durfte neben Guttenberg (beim Singen der Nationalhymne gezeigt und mit einem sonoren Statement zu „Frieden in aller Welt“ und so weiter) vor allem Bundespräsident Horst Köhler mahnen, dass möglichst viele – nein, möglichst alle Deutschen sich einig und geschlossen hinter den Einsatz ihrer Soldaten für mehr Frieden und Demokratie in der Welt stellen sollten. Das war´s.

Siehe auch:

Michael Lerner: „Just say ´NO´ to the war in Afghanistan“ (publ. am 15.11.09 bei commondreams.org)