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Schlagwort-Archive: Parteien

Es werden regelmäßig zwei Argumente für die Ausweitung des Gremiums „Bundestagspräsidium“ auf sieben Mitglieder vorgebracht, die darüber hinweg täuschen sollen, dass schlicht ein Kuhhandel ausschließlich aus parteitaktischem Interesse stattfindet. Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Aber beide Argumente werden auch nicht mit den richtigen Argumenten angegriffen:

1. Beide große Parteien müssten sich „auf Augenhöhe begegnen“ können. Dieses Argument ist aus demokratietheoretischer Sicht Unsinn. Denn der Bundestag ist ein eigenständiges Organ innerhalb des demokratischen Systems und bedarf zu seiner Funktion formal keineswegs irgendwelcher Parteien. Im Gegenteil ist es geradezu anrüchig und man kann es anprangern, wenn sich aus parteitaktischen Gründen (und dazu gehören Koalitionsverhandlungen nun einmal) eine oder mehrere Parteien sich über langjährige Gepflogenheiten hinweg setzen. Man darf nie vergessen, dass Parteien eines eigenen Grundrechtsartikels bedürfen um ihren Einfluss auf die Politik solcher Art zu legitimieren, dass sie mehr sind als größere Vereine mit Stammtischen und Wimpeln . Und es ist inzwischen beinahe ein wissenschaftlicher Konsens, dass dieser Einfluss im Laufe der Jahre (und im Zuge der Saturierung des politischen Systems) überhand genommen hat. Warum schlägt die SPD eigentlich nicht auch vor jeweils zwei Bundesminister einzusetzen – damit man „immer auf Augenhöhe“ mit der Union handeln kann.

2. Die Verwaltungsaufgaben der Bundestagsverwaltung seien inzwischen so sehr angewachsen, dass man einen weiteren „Vorstand“ gut gebrauchen könne. Dieses Argument ist aus verwaltungspraktischer Sicht Unsinn. Denn das Bundestagspräsidium sitzt zwar durchaus der Bundestagsverwaltung vor. Das heißt aber nicht, dass unter dem Bundestagspräsidium nur fünf Beamte den Papierkram erledigen, sondern sie führt eine oberste Bundesbehörde (vergleichbar mit einem Ministerium) mit 2600 Mitarbeitern. Warum also kann die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht von einem ggf. sogar gelernten zusätzlichen Verwaltungsbeamten in leitender Funktion erledigt werden? Eine weitere Kraft für Repräsentationsaufgaben wird man wohl kaum brauchen.

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In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossene Entlassung des Chefredakteurs Nikolaus Brender aus:

„Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. […]Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch.“

Der Beitrag greift leider viel zu kurz und enthält auch schlichte Halbwahrheiten. Er verdreht die Positionen der Argumente und Handlungen, denen entweder das Label „demokratisch“ oder „undemokratisch“ zukommt. Er lässt historische, juristische und medientheoretische Bedenken gegen die aktuelle Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Betracht. Er lässt sich aber auch als Beispiel für weit verbreitete Missverständnisse in Bezug auf unabhängigen Journalismus, Parteiendemokratie und Proporze lesen.

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Ein befreundetes Ehepaar, mit dem ich mich kürzlich unterhielt, hat sich in diesem Jahr zum ersten Mal im Leben einer Wahl verweigert.

Es handelt sich um die zurück liegende Europawahl – die wie ich finde eine glänzende Gelegenheit war, um das Nichtwählertum einmal „anzutesten“: Viele Berichterstatter und Politiker hatten im Vorhinein die geringe Wahlbeteiligung angekündigt und zugleich darauf hingewiesen, das sei nicht so dramatisch angesichts der immer noch relativ geringen Befugnisse des EU-Parlaments. Dies stimmt natürlich so nicht – Einflussmöglichkeiten des Parlaments haben drastisch zugenommen, dennoch befinden sich die Parlamentarier immer noch im Würgegriff der Exekutive: der Kommission und der einzelnen Staatschefs.

Es ist allerdings gar nicht so wichtig, welche spezielle Wahl das befreundete Ehepaar schwänzte – es hätte sich auch um die nächste Kommunalwahl handeln können. Interessant ist vielmehr dass es überhaupt so handelte. Der Zeitpunkt ist interessant und auch die Vorgeschichte der Beiden.

Eine Ära geht heute definitiv zu Ende: die Ära des langfristig ideologisch an ein bestimmtes Lager gebundenen parteitreuen Wählers. Der Tod dieses Typus wurde schon lange prognostiziert und es war ein schleichendes Sterben. Wir erinnern uns alle noch an den Zeitpunkt, als die Union das erste Mal in ihrer Geschichte mehr Parteimitglieder verzeichnete als die Sozialdemokraten. Verschiedene Politikwissenschaftler sahen darin zu Recht eine Art Zeitenwende. Manche sahen zu Unrecht die Union zum Höhenflug ansetzen. Heute weiß man: die Idee der Volkspartei an und für sich war dabei, unterzugehen. Seit dem Gespräch mit dem Ehepaar aber ist für mich klar, dass der Patient klinisch tot ist und alle Geräte nun abgestellt werden können.

Zunächst würde ich von der Presse erwarten, dass sie die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellt, da sie ja eigentlich der Wahrheit verpflichtet ist. Wenn die schlichte Wahrheit ist, dass es keine Wähler von Volksparteien mehr gibt, sondern nur noch partikular Interessierte, die ebenso leichtfüßig von der Union zur Sozialdemokratie, wie auch zurück oder in eine Jeans schlüpfen, wenn wahr ist, dass es im wohlhabenden Deutschland eigentlich eine große Koalition („der nationalen Einheit“) von um die 75 Prozent der Wahlberechtigten gibt, wie kann die Presse noch einen Zweikampf von Merkel und Steinmeier herbeireden? Steinmeier muss die nächste Bundestagswahl verlieren, um Außenminister zu bleiben. Er muss aber auch für ein achtbares Ergebnis seiner Partei kämpfen, um Außenminister zu bleiben. Darauf hat er sich längst eingerichtet. Warum präsentieren ihn die Medien als Widersacher von Angela Merkel, wenn er das gar nicht ist? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ einfach, dazu vielleicht in einem anderen Beitrag mehr. Nur so viel: diese Fragen und ihre möglichen Antworten müssen endlich öffentlich debattiert werden. Damit das Ehepaar vielleicht doch wieder zur Wahl geht.

Was ist nun die Vorgeschichte dieses Ehepaars? Nun, es waren immer treue SPD-Wähler. Sie sind „Babyboomer“, Jahrgang 1955, politisch sozialisiert in der Ära von Helmut Schmidt mit einem nachklingenden Willy Brandt. Zu jung um sich den Absonderlichkeiten der Jahre nach 1968 hinzugeben.  Studium, soziale Berufe, Einstieg ins Arbeitsleben, frühe Familiengründung. Immer gemäßigte Lebensführung. Immer innerlich verbunden mit der auf Ausgleich bedachten sozialdemokratischen Republik. Dann der Schock 1982 (es sollen Tränen geflossen sein) und die düsteren Jahre von und mit Helmut Kohl. Mitarbeit im Ortsverein, später Kommunalpolitik, das Glück der Einheit wird echt mitempfunden. Fiebrige Erwartung bei den Bundestagswahlen 1990 und 1994, beides Mal herbe Enttäuschung und beginnende Verbitterung. Dann die Erlösung 1998. Der Kanzler kommt aus dem eigenen Bundesland, endlich versteht man die Politik wieder als etwas, das einen persönlich befördert. Die lange Zeit des Wartens hat sich anscheinend gelohnt. Für Hartz-IV-Proteste ist man längst zu bürgerlich. Gibt es eine perfekter ausgearbeitete SPD-Biografie? Gibt es den Typus des treuen sozialdemokratischen Stammwählers: hier ist er.

Dennoch muss etwas passiert sein in den „Nuller Jahren“, denn bei der nächsten Landtagswahl wählt man Protest: Linkspartei! Nicht aus Überzeugung, im Gegenteil, sondern als Denkzettel gegen die bräsigen Sozialdemokraten. Und nun, bei der Europawahl, verweigert man sich ganz: Ein Wahlsonntag ist nicht mehr sakrosankt. Man will seine Ruhe. Man weiß nicht mehr, warum einen diese Partei einmal von den Sitzen gerissen hat. Man vermisst ein ordentliches Programm. Man ist fertig mit den Ideologien der Vergangenheit, aber man ahnt, dass es längst Zeit für eine neue Ideologie ist. Man weiß, dass die ehemalige eigene Partei dies in ihrer derzeitigen Verfassung nicht zu leisten vermag.

Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint ebenso unaufhaltsam wie der parallel verlaufende Prozess der Individualisierung in saturierten Gesellschaften. Die SPD ist nur das erste Opfer, mit nicht sehr großem Abstand folgt ihr die andere ehemalige Volkspartei nach. Noch dramatischer gestaltet sich das Bild im Übrigen, wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre um die Nichtwähler bereinigt. Hier zeigt sich deutlich der Abschwung in Wählergunst und Wählerstimmen. An der Tatsache, dass diese bereinigten Ergebnisse von den Medien und den Parteivertretern an Wahlabenden fast durchweg verschwiegen werden lässt sich erkennen, dass es der politischen Klasse nicht mehr selbstverständlich gut geht. Sie möchte den Abschwung hinauszögern, wenn sie ihn denn nicht mehr schlüssig leugnen kann.

Die SPD wird auch in Zukunft Stimmen verlieren. Sie steuert unhaltbar auf den Status einer 20-25-Prozent-Partei zu – einer strategisch wichtigen Partei (so wie die FDP ehedem im Dreiparteiensystem), aber keiner Kanzlerpartei. Die Parteilenker wissen das längst. Man bekommt den Verdacht, dass sie aus diesem Wissen heraus einen programmatischen Turn-around ablehnen, da sie fürchten in einer entideologisierten Zeit durch Ideologie noch mehr Wähler zu verprellen. Das ist aber der falsche Weg. Und auch die falsche Selbstanalyse. Die richtige Selbstanalyse würde an der Erkenntnis ansetzen, dass man nicht mehr über die Intellektuellen verfügt, die es braucht, um den Sympathisanten ein rundes Gesellschaftskonzept auch ohne Ideologie präsentieren zu können.