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Schlagwort-Archive: Parteipolitik

In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossene Entlassung des Chefredakteurs Nikolaus Brender aus:

„Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. […]Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch.“

Der Beitrag greift leider viel zu kurz und enthält auch schlichte Halbwahrheiten. Er verdreht die Positionen der Argumente und Handlungen, denen entweder das Label „demokratisch“ oder „undemokratisch“ zukommt. Er lässt historische, juristische und medientheoretische Bedenken gegen die aktuelle Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Betracht. Er lässt sich aber auch als Beispiel für weit verbreitete Missverständnisse in Bezug auf unabhängigen Journalismus, Parteiendemokratie und Proporze lesen.

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Öffentlich-rechtliches Fernsehen in der Demokratur

Seinen Wunsch an die ZDF-Verwaltungsrats-Sitzung hatte Stefan Niggemeier am vergangenen Mittwoch folgendermaßen formuliert:

„Ich hoffe, dass Nikolaus Brender am kommenden Freitag keine Mehrheit im Verwaltungsrat bekommt. Dass die CDU-Schergen für einen Eklat sorgen und den Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter für eine weitere Amtszeit des Chefredakteurs ablehnen.

Denn wenn Roland Koch ohne gute Gründe einen Chefredakteur abwählen lässt, nur weil er es kann, ist das schlimm. Der eigentliche Skandal ist es aber, dass er es kann.

Und um daran etwas zu ändern, muss die Sache noch viel mehr eskalieren. Wenn aber durch irgendein Wunder oder späte Einsicht einiger Unionsvertreter Brender doch noch im Amt bestätigt würde, könnten alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren.“

Nun, Brender hat gestern keine Mehrheit bekommen. Schächters Vorschlag wurde aber auch – wirkungslos zwar, aber immerhin – durch das Patt von 7 zu 7 Stimmen nicht eindeutig negativ beantwortet. Ein Eklat ist nicht draus geworden und am Tag danach hielten die Medien sich mit Kritik an den „CDU-Schergen“ auffällig zurück. Es scheint so, als wäre Brender nicht im Amt bestätigt, und trotzdem würden alle wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Dies ist ein Ergebnis, welches vor allem einem Beteiligten zu Pass kommt: Roland Koch (CDU).

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