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Die Erklärung des hessischen Bildungsministeriums für die schwarze Liste mit ungeeigneten Lehramtsbewerbern ist zwar stichhaltig, aber unvollständig und damit nicht ausreichend.

Es handele sich bei den gelisteten Lehrern ausschließlich um nicht zugelassene oder bereits einmal entlassene Lehrkräfte, keinesfalls um „missliebige“ aktive Lehrer. „Zum Schutz der Schüler“ müssten alle Schulen im Land über die festgestellte „Nicht-Eignung“ eines Kandidaten informiert werden, damit es nicht zu einer Anstellung kommen könne. Die Betroffenen wüssten im Übrigen aus dem gescheiterten Bewerbungsverfahren um ihre Chancenlosigkeit, manche versuchten es aber trotzdem erneut.

Abgesehen von der Tatsache, dass es immer wieder auch zu Unrecht oder unter dubiosen Umständen abgelehnte Lehramtskandidaten gibt: Ohne Frage gibt es das Problem ungeeigneter Lehrer an Schulen. Zumindest bis die auf BA/MA umgestellten Lehramtsstudiengänge nur noch geeignete Lehrer hervor bringen[1], könnte tatsächlich der Zwang bestehen, solche Kandidaten auszusortieren.

Was das hessische Kultusministerium aber zu umgehen versucht, ist die Frage des Datenschutzes:

1. Wenn die Betroffenen ohnehin über ihre Chancenlosigkeit aufgeklärt sind, warum erfahren sie dann nichts von ihrer Listung, die für sie sozusagen ein endgültiges No-Go bedeutet? Vielleicht kommen diese Personen dann eher auf den Gedanken, entweder gegen die Entscheidung zu klagen, oder sich nicht mehr zu bewerben, und andere Wege einzuschlagen.

2. Wenn die schwarzen Listen einen objektiven Sinn haben, warum ist dann keine der denkbaren öffentlichen Kontrollinstanzen – wie bspw. Personalräte – über deren Existenz in Kenntnis gesetzt? Warum wird die öffentliche Kontrolle bewusst umgangen? Es entsteht der Eindruck, dass im Geheimen doch noch mehr Informationen gesammelt werden.

1) kleiner Scherz am Rande…

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Schwarze Listen sind im Öffentlichen Dienst im Übrigen nicht so selten, wie man vielleicht annehmen möchte. Da sie aber immer möglichst geheim gehalten bzw. vertuscht werden, gelangen selten so viele Informationen an die Öffentlichkeit, dass eine „Affäre“ daraus wird.

Hier eine weiter Ausnahme. Es handelt sich um einen CDU-nahen Dezernenten in der Bezirksregierung Braunschweig, der über Jahre hinweg missliebige Mitglieder der GEW bzw. SPD-Genossen auf schwarze Listen setzen ließ. Unter anderem litten Bewerber auf Schulleitungsposten unter der dubiosen „Einstellungspolitik“, von denen eine schließlich offen klagte, was letztendlich zur vorzeitigen Pensionierung des Dezernenten führte.

Hier ein Auszug aus der GEW-Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (1/2004) zum Thema: „Der Mantel des Schweigens“ (pdf)

Zitat aus einem Protokoll des Braunschweiger Bezirksverbands der GEW:

„LRSD Egelriede verrichtet seinen Dienst am Land Niedersachsen inzwischen in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit. Umstritten war er immer schon, aber die letzten Jahre seiner Tätigkeit waren durch Handlungen gekennzeichnet, die die Luft für ihn ziemlich dünn werden ließen. So fand er nichts dabei die zweiwöchige Abwesenheit eines segelfliegenden Schulleiters zu befürworten. Letztendlich wurde ihm die Zuständigkeit für die betreffende Schule entzogen. Die dienstliche Beurteilung einer Lehrkraft, die sich für eine Schulleiterstelle in Wolfsburg bewarb, musste aufgehoben werden. Die Kollegin fand sich von E. krass falsch beurteilt. Schlagzeilen machte der zufällig enttarnte Versuch mit Hilfe von Dossiers über missliebige Dezernenten-Kollegen diese anzuschwärzen („Spitzelaffäre in der Bezirksregierung“) und Personalpolitik nach seinen Vorstellungen zu steuern. Lange Zeit leugnete Egelriede. die (Mit-)Autorenschaft. Die Verantwortung für die Schulen seines bisherigen Zuständigkeitsbereichs wurde inzwischen auf die anderen Dezernenten aufgeteilt.“

Landesregierung Roland Kochs (CDU) lässt sich mit schwarzer Liste erwischen

Wie das FDP-geführte hessische Kultusministerium nach einem Bericht der FR zugab, kursieren zwischen Schulämtern in Hessen Listen ungeeigneter Bewerber für den pädagogischen Staatsdienst an allgemeinbildenden Schulen, unabhängig davon, ob sie bereits einmal entlassen oder erst gar nicht zugelassen worden waren. Deren Namen wurden zwar zentral bei der Darmstädter Zentralstelle Personalmanagement Lehrkräfte (ZPL) gesammelt, die Listen dienten aber angeblich nur der besseren Abstimmung zwischen den Ämtern beim Einstellungsverfahren.  Es seien darüber hinaus keine Informationen über aktive Lehrer gesammelt worden. Datenschützer und GEW kritisieren das Verfahren dagegen als intransparent und nicht rechtmäßig. Insbesondere wüssten die betroffenen Lehrer nichts von den Listen. Sie fordern die sofortige Vernichtung der Informationen.

Man sollte bei der Bewertung des Vorgangs vielleicht noch ein bisschen vorsichtig sein, bis hoffentlich mehr Details herausgekommen sind. Hier zwei unterschiedlich gewichtete Berichte zum Thema:

Daniel Behruzi heute in der JW: „Kochs schwarze Liste“

Hannes Hintermeier gestern in der FAZ: „Sieht so ein Skandal aus?“