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…dürfte inzwischen deutlich geworden sein: maximal vier Jahre staatstragende Grökaz (Größte Koalition aller Zeiten) – hernach geht jeder seiner Wege und sucht sich neue Partner. Ob es schon vorher Neuwahlen gibt ist recht egal. Keine der beiden Parteien wird sich in der nächsten Zeit die Blöße geben sich gegen den anderen zu profilieren. Zu sehr braucht man am Ende des Weges ein schweres Pfund: dass man einige Jahre staatstragend gehandelt hat und daher vom Prinzip her mit jedem Partner eine stabile Koalition stellen kann.

Die SPD wird selbstverständlich den Anschluss an die LInken suchen, die CDU den Anschluss an die Grünen (und nebenbei vielleicht darauf hoffen dass die FDP zurück kehrt (und dass sie dann noch dieselbe ist)). Jedoch – keiner der beiden wird sich während der Legislaturperiode und bis just zu dem Moment in dem Neuwahlen ausgeschrieben werden und der Wahlkampf beginnt, auch nur beiläufig mit derartigen Farbenspielen beschäftigen. Zu kostbar ist das o.g. schwere Pfund.

Wahrscheinlich ist daher ein Stillstand. Im Parlament werden die Großkoalitionäre recht hochnäsig mit der Opposition umgehen und sie als das würdigen was sie ist: kleiner als ein Viertel des Bundestags. Man wird das nicht übertreiben – in Hinsicht auf die kommenden Farbenspiele -, man wird also nicht gar so herablassend miteinander umgehen wie die Merz-Merkel-CDU mit den Linken oder mit Joschka Fischer. Man wird es sich aber auch nicht ganz verkneifen – aber immer gemütlich mit zwei Fingern in der Weste die den staatstragenden Schmerbauch bedeckt.

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In einem Beitrag für seinen Blog print-wuergt.de unter dem Titel „Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht“ spricht sich Michalis Pantelouris gegen die öffentliche, vor allem kritische Debatte rund um die vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossene Entlassung des Chefredakteurs Nikolaus Brender aus:

„Nun geht ein Aufschrei durch die Republik, der wirkt, als wäre die Demokratie in Gefahr, wegen des unerträglichen Hineinregierens der Parteien oder gar der Regierungen in die Öffentlich-Rechtlichen Sender. […]Ein großer Teil der Kritik ist allerdings geradewegs undemokratisch.“

Der Beitrag greift leider viel zu kurz und enthält auch schlichte Halbwahrheiten. Er verdreht die Positionen der Argumente und Handlungen, denen entweder das Label „demokratisch“ oder „undemokratisch“ zukommt. Er lässt historische, juristische und medientheoretische Bedenken gegen die aktuelle Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Betracht. Er lässt sich aber auch als Beispiel für weit verbreitete Missverständnisse in Bezug auf unabhängigen Journalismus, Parteiendemokratie und Proporze lesen.

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Sigmar Gabriels Rede kurz vor seiner Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden (mit real existierendem Traumergebnis) war natürlich Balsam für die geschundenen Seelen seiner Parteigenossen. Aber er hat auch einige allgemein wichtige Dinge in erfrischender Weise klar ausgesprochen. Man hätte sich Aussagen in dieser Form und Vehemenz schon früher von denen mit viel Sendezeit und großem Publikum gewünscht.

So äußerte sich Gabriel zum Beispiel zu einem wahren Diskurs-Missstand in Deutschland und Europa: zu dem von Polit-Strategen beider Lager frei erfundenen gesellschaftlichen Menetekel (man könnte auch sagen: den außer Kontrolle geratenen PR-Coup) mit Namen „Neue Mitte“ bzw. „Mitte“. Wir erinnern uns alle noch an Angela Merkels berühmte Rede von 2007, in der sie eindrucksvoll ihre Neusprech-Lyrik verbreitete:

„Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und da, wo wir sind, ist die Mitte. Die Mitte sind wir.“

Ohne die eigenen Manipulationen seiner Partei mit diesem Begriff zu leugnen, entgegnet Gabriel:

„Seit bald 20 Jahren geht ein neues Gespenst um in Europa: das Gespenst der politischen Mitte, genauer gesagt: der Neuen Mitte. Alle reden über sie, alle reklamieren sie für sich, alle meinen sie zu kennen, ohne allerdings genau erklären zu können, wer denn nun oder was nun die Mitte ist oder wofür die politische Mitte steht.

[…]

Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder in der Wählerschaft. Die politische Mitte definiert sich nicht durch Einkommens- oder Berufsgruppen und übrigens auch nicht durch bestimmte politische Einstellungen, denen man sich anzupassen habe. Die politische Mitte Willy Brandts war etwas ganz anderes. Sie war kein fester Ort, sondern sie war die Deutungshoheit in der Gesellschaft. Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereit hält.

[…]

Das Konzept der politischen Mitte wie es seit ein paar Jahren in Deutschland interpretiert wird, ist etwas ganz anderes. Wir haben uns einreden lassen und mit uns viele andere in der Sozialdemokratie Europas, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an die man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen will. Der Politologenglaube, man müsse sich einer vermeintlich festgelegten Mitte annähern, wenn man Wahlen gewinnen will – statt sie mit eigenen Antworten und Konzepten wieder für sich zu gewinnen – das glaube ich ist die eigentliche Ursache für unsere Wahlverluste. Denn die hinter dieser scheinbar festgelegten Mitte stehende Deutungshoheit lag ja seit dem Fall der Mauer nicht bei uns. Sondern jeden Tag ein bisschen mehr bei den Marktideologen.

Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung, so die weltweite Deutungshoheit seit Mitte der Neunziger, sei nur durch Anpassung an die Märkte zu schaffen. Deregulierung statt weltweites Regulieren. Verzicht auf Spielregeln für die Wirtschaft statt soziale und ökologische Grenzen der globalisierten Märkte. Und jeder der das bezweifelte wurde doch ins Reich des 19. Jahrhunderts verschoben. Kein Zeitungsbericht, keine wissenschaftliche Veröffentlichung, kein Kommentar, der nicht bis vor wenigen Monaten, bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise, diese Deutung der Marktradikalen nicht übernommen hätte. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Sozialstaat, ja sogar demokratische Politik selbst; das galt doch nur noch als Ballast in Zeiten der Globalisierung.

[…] 

Gott sei Dank, wir haben uns wirklich nicht überall ergeben. Wir haben nun wirklich nicht alles mitgemacht, was diese neunmalklugen BWL-Yuppies oder die aus den Redaktionsetagen, liebe Genossinnen und Genossen… Ja, ich kann´s mir nicht verkneifen… Leute haben mir gesagt, ich soll´s nicht sagen, ich sag´s trotzdem: Ich kann mich noch erinnern, wie wir ausgelacht worden sind in jedem Gespräch als es darum ging, den Kündigungsschutz zu erhalten. Das sei das Wettbewerbshindernis. Ich finde, ein paar die das gesagt und geschrieben haben, könnten angesichts mancher Krise uns dankbar sein dafür, dass wir es für sie erhalten haben in dieser Zeit.

[…]

Deshalb warne ich vor einer falschen Alternative nach dem Motto: entweder links oder Mitte. Das wollen uns jetzt einige herbei schreiben. Das ist eine völlig unsinnige Gegenüberstellung und gefährlich dazu. Unsinnig, weil diese Gegenüberstellung unpolitisch ist. Links ist nämlich auch kein festgelegter Ort. […] Es ist aber auch gefährlich. Denn CDU/CSU und FDP brauchen diese Gegenüberstellung. Nur wenn sie es schaffen, uns auszugrenzen, dann haben sie eine Chance, dass sie die Deutungshoheit und eine Mehrheit behalten. Sie brauchen die Konfrontation zwischen Links und Mitte. Und wir dürfen in diese Fall nicht hinein laufen.

Die Anderen würden sich freuen über eine Zerrissenheit der SPD, die streitet über einen vermeintlichen Links-Kurs oder einen Mitte-Kurs. Es ist doch kein Zufall, liebe Genossinnen und Genossen, dass sich in der Regierungserklärung der Kanzlerin der Begriff findet für CDU/CSU und FDP der „Koalition der Mitte“. Sie wollen dass sich der Eindruck verfestigt, dass sich Links und Mitte ausschließen. Sie möchten Etiketten verteilen. Sie, die Moderaten, in der Mitte der Gesellschaft, und die Anderen, Fundamentalisten oder Schlimmeres.

[…]

CDU/CSU und FDP, das ist die demokratische Rechte in diesem Land. Ja, so müssen wir die nennen. […] Das ist übrigens der Grund, warum die nichts mehr mit Ludwig Erhard und seiner Sozialen Marktwirtschaft zu tun haben. Das ist der Grund, warum die ideologischen Bannerträger sich „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ nennen, denn in Wahrheit wusste Erhard sehr wohl, dass die Soziale Marktwirtschaft für das Gemeinwohl soziale Sicherung schaffen soll und nicht nur für das Gewinnstreben des Einzelnen.“

Vergleichbares hat man in den letzten elf Jahren selten von Lautsprechern aus dem SPD-Führungszirkel gehört. Allenfalls einige wenige wie Franz „klare Kante“ Müntefering, der bei diesem Parteitag seinen Abschied von der Parteispitze vollzog, setzten in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder aus Wahlkampftaktik zum Sprung gegen die Verbiegungen des öffentlichen politischen Diskurses an. Aber bei ihnen und vor allem bei Franz Müntefering hatte man leider immer den Eindruck, dass sie aufgrund von Verstrickungen in die eigenen taktischen Überlegungen nie ganz frei von der Leber weg sprechen konnten. Ihren Attacken haftete immer das Odium der Unwahrhaftigkeit und der Unaufrichtigkeit an. Gabriel und ein paar andere sind in dieser Hinsicht relativ unverbrauchter als das mächtige Häuflein der nun (annähernd vollständig) ausgewechselten Führungsriege der sozialdemokratischen Partei. Aber nur relativ. Sie sollten sich das Schicksal Münteferings, der im Zeichen der Partei-Krise abtreten muss, hinter die Ohren schreiben.  

Außerdem äußerte sich Gabriel auch über die bigotte Taktik des konservativen Lagers im deutschen Bundestag, aber auch anderswo, Mehrheiten mit den Linken entweder zu geißeln oder bei Bedarf herzustellen:

„Ich will noch eine Bemerkung zum moralischen Geist, zur moralischen Orientierung dieser Koalition machen. Und das ist ein Beispiel, wie die wirklich denken und handeln. Ich meine die Wahl der Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag vor drei Wochen. CDU/CSU und FDP haben Wolfgang Thierse das schlechteste Ergebnis aller Vizepräsidenten beschert. Die, die am empörtesten reagieren, wenn sich Koalitionen von SPD und der Partei „Die Linke“ bilden, die solche Koalitionen in den Gazetten als moralischen Verrat an den Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR geißeln, und die am liebsten für uns eine Kontaktsperre verhängen wollen, die haben sich nicht geschämt, der Vertreterin der Partei „Die Linke“ mehr Stimmen zu geben als dem Bürgerrechtler Wolfgang Thierse.

Und das übrigens nur aus einem Grund: Wolfgang Thierse hat sich in seiner Zeit als Bundestagspräsident als überparteilicher und neutraler Wahrer des bürgerlichen demokratischen Rechtsstaats erwiesen. Weil er als Bundestagspräsident qua Amt für die Einhaltung des Parteiengesetzes und die Ahndung von illegalen Parteispenden verantwortlich war, musste er sich mit dem Gebaren der CDU beschäftigen. Und er hat nach Recht und Gesetz entsprechende Strafen verhängt. Und dafür, dass er sich an Recht und Gesetz gehalten hat, dafür haben die ihn jetzt abgestraft.“

 

Man sollte ehrlich bleiben: die Rede Gabriels war trotz allem voll von Platitüden mit sozialdemokratischem Stallgeruch, manchmal halbgaren Polemiken auf den politischen Gegner und Ausblendungen von Erinnerungen an die eigenen Taten bzw. Tatenlosigkeiten in den vergangenen elf Jahren. Man kann sich ja zum Beispiel mal die Frage stellen, warum auch die SPD offenbar auf die „neunmalklugen BWL-Yuppies“ hereingefallen ist. Und ob es nicht vielleicht auch eine ganze Menge Yuppies in der SPD selbst gab und gibt, gar solche, die es bis ins Kanzleramt schaffen…

Man sollte trotzdem diejenigen Stellen in Gabriels Rede hochachten, die hoffnungsvoll stimmen können, da sie eine gewisse Furchtlosigkeit vor dem scheinbar regelrecht erstarrenden politischen Diskurs in Deutschland verraten. Wenn unter einer alles nivellierenden Kanzlerin und einer hörigen und hilflosen Presse à la Big Media das Nachdenken über Politik in der Öffentlichkeit immer verzagter und verdrehter wird, dann braucht man Leute wie Gabriel, die sich noch nicht ganz verbraucht haben. Jedenfalls noch nicht. Herr Gabriel: Hoffentlich mehr davon!

Hier die Rede von Gabriel. Die entsprechenden oben zitierten Passagen finden sich ab ca. 22:00 (zum Phänomen der „Mitte“) und ab ca. 1:03:30 (zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten):

Ein befreundetes Ehepaar, mit dem ich mich kürzlich unterhielt, hat sich in diesem Jahr zum ersten Mal im Leben einer Wahl verweigert.

Es handelt sich um die zurück liegende Europawahl – die wie ich finde eine glänzende Gelegenheit war, um das Nichtwählertum einmal „anzutesten“: Viele Berichterstatter und Politiker hatten im Vorhinein die geringe Wahlbeteiligung angekündigt und zugleich darauf hingewiesen, das sei nicht so dramatisch angesichts der immer noch relativ geringen Befugnisse des EU-Parlaments. Dies stimmt natürlich so nicht – Einflussmöglichkeiten des Parlaments haben drastisch zugenommen, dennoch befinden sich die Parlamentarier immer noch im Würgegriff der Exekutive: der Kommission und der einzelnen Staatschefs.

Es ist allerdings gar nicht so wichtig, welche spezielle Wahl das befreundete Ehepaar schwänzte – es hätte sich auch um die nächste Kommunalwahl handeln können. Interessant ist vielmehr dass es überhaupt so handelte. Der Zeitpunkt ist interessant und auch die Vorgeschichte der Beiden.

Eine Ära geht heute definitiv zu Ende: die Ära des langfristig ideologisch an ein bestimmtes Lager gebundenen parteitreuen Wählers. Der Tod dieses Typus wurde schon lange prognostiziert und es war ein schleichendes Sterben. Wir erinnern uns alle noch an den Zeitpunkt, als die Union das erste Mal in ihrer Geschichte mehr Parteimitglieder verzeichnete als die Sozialdemokraten. Verschiedene Politikwissenschaftler sahen darin zu Recht eine Art Zeitenwende. Manche sahen zu Unrecht die Union zum Höhenflug ansetzen. Heute weiß man: die Idee der Volkspartei an und für sich war dabei, unterzugehen. Seit dem Gespräch mit dem Ehepaar aber ist für mich klar, dass der Patient klinisch tot ist und alle Geräte nun abgestellt werden können.

Zunächst würde ich von der Presse erwarten, dass sie die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellt, da sie ja eigentlich der Wahrheit verpflichtet ist. Wenn die schlichte Wahrheit ist, dass es keine Wähler von Volksparteien mehr gibt, sondern nur noch partikular Interessierte, die ebenso leichtfüßig von der Union zur Sozialdemokratie, wie auch zurück oder in eine Jeans schlüpfen, wenn wahr ist, dass es im wohlhabenden Deutschland eigentlich eine große Koalition („der nationalen Einheit“) von um die 75 Prozent der Wahlberechtigten gibt, wie kann die Presse noch einen Zweikampf von Merkel und Steinmeier herbeireden? Steinmeier muss die nächste Bundestagswahl verlieren, um Außenminister zu bleiben. Er muss aber auch für ein achtbares Ergebnis seiner Partei kämpfen, um Außenminister zu bleiben. Darauf hat er sich längst eingerichtet. Warum präsentieren ihn die Medien als Widersacher von Angela Merkel, wenn er das gar nicht ist? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ einfach, dazu vielleicht in einem anderen Beitrag mehr. Nur so viel: diese Fragen und ihre möglichen Antworten müssen endlich öffentlich debattiert werden. Damit das Ehepaar vielleicht doch wieder zur Wahl geht.

Was ist nun die Vorgeschichte dieses Ehepaars? Nun, es waren immer treue SPD-Wähler. Sie sind „Babyboomer“, Jahrgang 1955, politisch sozialisiert in der Ära von Helmut Schmidt mit einem nachklingenden Willy Brandt. Zu jung um sich den Absonderlichkeiten der Jahre nach 1968 hinzugeben.  Studium, soziale Berufe, Einstieg ins Arbeitsleben, frühe Familiengründung. Immer gemäßigte Lebensführung. Immer innerlich verbunden mit der auf Ausgleich bedachten sozialdemokratischen Republik. Dann der Schock 1982 (es sollen Tränen geflossen sein) und die düsteren Jahre von und mit Helmut Kohl. Mitarbeit im Ortsverein, später Kommunalpolitik, das Glück der Einheit wird echt mitempfunden. Fiebrige Erwartung bei den Bundestagswahlen 1990 und 1994, beides Mal herbe Enttäuschung und beginnende Verbitterung. Dann die Erlösung 1998. Der Kanzler kommt aus dem eigenen Bundesland, endlich versteht man die Politik wieder als etwas, das einen persönlich befördert. Die lange Zeit des Wartens hat sich anscheinend gelohnt. Für Hartz-IV-Proteste ist man längst zu bürgerlich. Gibt es eine perfekter ausgearbeitete SPD-Biografie? Gibt es den Typus des treuen sozialdemokratischen Stammwählers: hier ist er.

Dennoch muss etwas passiert sein in den „Nuller Jahren“, denn bei der nächsten Landtagswahl wählt man Protest: Linkspartei! Nicht aus Überzeugung, im Gegenteil, sondern als Denkzettel gegen die bräsigen Sozialdemokraten. Und nun, bei der Europawahl, verweigert man sich ganz: Ein Wahlsonntag ist nicht mehr sakrosankt. Man will seine Ruhe. Man weiß nicht mehr, warum einen diese Partei einmal von den Sitzen gerissen hat. Man vermisst ein ordentliches Programm. Man ist fertig mit den Ideologien der Vergangenheit, aber man ahnt, dass es längst Zeit für eine neue Ideologie ist. Man weiß, dass die ehemalige eigene Partei dies in ihrer derzeitigen Verfassung nicht zu leisten vermag.

Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint ebenso unaufhaltsam wie der parallel verlaufende Prozess der Individualisierung in saturierten Gesellschaften. Die SPD ist nur das erste Opfer, mit nicht sehr großem Abstand folgt ihr die andere ehemalige Volkspartei nach. Noch dramatischer gestaltet sich das Bild im Übrigen, wenn man die Wahlergebnisse der letzten Jahre um die Nichtwähler bereinigt. Hier zeigt sich deutlich der Abschwung in Wählergunst und Wählerstimmen. An der Tatsache, dass diese bereinigten Ergebnisse von den Medien und den Parteivertretern an Wahlabenden fast durchweg verschwiegen werden lässt sich erkennen, dass es der politischen Klasse nicht mehr selbstverständlich gut geht. Sie möchte den Abschwung hinauszögern, wenn sie ihn denn nicht mehr schlüssig leugnen kann.

Die SPD wird auch in Zukunft Stimmen verlieren. Sie steuert unhaltbar auf den Status einer 20-25-Prozent-Partei zu – einer strategisch wichtigen Partei (so wie die FDP ehedem im Dreiparteiensystem), aber keiner Kanzlerpartei. Die Parteilenker wissen das längst. Man bekommt den Verdacht, dass sie aus diesem Wissen heraus einen programmatischen Turn-around ablehnen, da sie fürchten in einer entideologisierten Zeit durch Ideologie noch mehr Wähler zu verprellen. Das ist aber der falsche Weg. Und auch die falsche Selbstanalyse. Die richtige Selbstanalyse würde an der Erkenntnis ansetzen, dass man nicht mehr über die Intellektuellen verfügt, die es braucht, um den Sympathisanten ein rundes Gesellschaftskonzept auch ohne Ideologie präsentieren zu können.